Dr. Matthias Rößler

Ich möchte jetzt noch einmal folgende Frage stellen: Befinden sich Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben? – Ich sehe und höre niemanden. Die Wahlhandlung ist damit abgeschlossen. Die Mitglieder der Wahlkommission beginnen mit der Auszählung, wie bereits angekündigt, im Saal 3. Ich unterbreche den Tagesordnungspunkt 1. Wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt 2 fort. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zur Corona-Pandemie und Regeln halten. Das ist wirklich eine großartige Leistung! Jeder hat auf seinem Platz sein Päckchen zu tragen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen aber auch konstatieren, dass die Menschen erschöpft sind und das Wort „Corona“ gern nicht mehr erwähnen würden. Ich möchte das auch nicht mehr, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als in der Situation zu leben. Deswegen möchte ich gern auf die allgemeine aktuelle Lage eingehen. Es ist wichtig, dass man sieht, wie sich Sachsen im Moment mit Corona entwickelt, wie die Inzidenzen im Moment aussehen, wie stark unsere Krankenhäuser belegt sind, wie wir impfen, aber auch, wie viele Menschen an und mit Corona verstorben sind. Wir haben momentan im Bund eine Inzidenz von 306,4. Sachsen hat eine Inzidenz von 662,1. Das heißt, dass wir nach wie vor weit über dem Bundesdurchschnitt liegen und leider bundesweit noch immer den zweiten Platz einnehmen, was die Inzidenz betrifft. Erfreulich ist, dass wir mittlerweile keinen Landkreis mehr haben, der eine Inzidenz von über 1 000 hat. Wir haben aber eben auch noch Landkreise mit einer Inzidenz von knapp unter 1 000. Die niedrigste Inzidenz hat momentan die Stadt Leipzig mit 388,8. Ich möchte den Blick auf unsere Krankenhäuser richten. Wir haben immer noch 1 644 Patientinnen und Patienten, die auf den Normalstationen in den Krankenhäusern liegen. 598 Patientinnen und Patienten liegen auf der sogenannten ITS, also Intensivstationen. Das sind riesige Zahlen. Wir haben deswegen in den vergangenen Wochen 34 Patientinnen und Patienten über das Kleeblattsystem verlegen müssen. Diese Verlegungen sind zunächst abgeschlossen. Trotzdem überlegen wir, ob wir vor Weihnachten noch einmal Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegen, um die bestmögliche Behandlung für jeden, der einen Intensivplatz braucht, gewährleisten zu können. Dafür möchte ich auch einmal an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön, auch an die anderen Bundesländer, die unsere Patientinnen und Patienten aufnehmen, aussprechen. Auch dort ist das Personal über diese lange Zeit erschöpft – dafür ein ganz herzliches Dankeschön aus Sachsen! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Blicken wir einmal auf die Inzidenzen: Wir sind am 29. November 2021 – ich rede von der vierten Welle – mit einer Inzidenz von 1 284,4 gestartet, um das noch einmal aufzuzeigen und zu sagen, wie unsere Maßnahmen wirken. Es wurde immer wieder die Frage gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, mit einer Corona-Schutz-Verordnung Maßnahmen festzulegen, die natürlich Einschränkungen im Alltag bedeuten, die natürlich für manche Existenzfragen aufwerfen und für den Einzelnen wirklich schwierige Zeiten bedeuten. Ja, diese Maßnahmen wirken. Ich habe vorhin die Inzidenz genannt, die wir heute haben: 662,1. In den Krankenhäusern hatten wir am 18. November bei den ITS-Betten eine Belegung von 369 Betten und heute, auch das habe ich gesagt, von 598. Warum sage ich das? Wer sich ein Stück weit an unsere letzte Corona-SchutzVerordnung erinnert, weiß, dass wir die sogenannte Überlastungs- bzw. Vorwarnstufe besprochen haben, und der erinnert sich auch daran, dass wir bei der Vorwarnstufe bei den Intensivbetten eine Bettenkapazität in Höhe von 210 und bei Überlastung von 420 hatten. Heute, ich betone es noch einmal, liegen wir bei 598. Daran sieht man, dass wir noch weit weg von den von uns selbst gesetzten Stufen sind. Wir hatten festgelegt, dass wir eben nicht nur über die Inzidenzen, sondern auch über die Auslastungen in unseren Krankenhäusern sprechen wollen. Corona bedeutet aber nicht nur den Tod. In Sachsen, auch das möchte ich immer wieder sagen, sind bereits über 12 000 Menschen an oder mit Corona verstorben. Corona bedeutet eben auch Long-Covid. Mit Blick darauf sind unsere Krankenhäuser auch sehr schnell gewesen. So habe ich zum Beispiel in unserem Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz die erste Therapie vorgefunden, wie man Long-Covid-Patienten unterstützen und behandeln kann. Für den einen oder anderen, der vielleicht sogar nur leicht erkrankt war, bedeutet Long-Covid, dass er sehr lange mit dieser Krankheit zu tun hat. Manche wissen bis heute nicht, wann diese Erkrankung ausgeheilt ist. Ende Mai haben wir im Rahmen unserer vorhandenen Kapazitäten mit diesen Therapien begonnen. Wir haben mittlerweile auch schon 45 Menschen, überwiegend jüngere, die an Long-Covid erkrankt sind, behandelt. Dafür möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an Altscherbitz aussprechen. Long-Covid wird ein großes Problem für die Perspektive sein, sodass viele Behandlungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Kliniken angewandt werden müssen. Nun komme ich zum Thema Impfen. Wir liegen momentan bei einem Impfstand von 59,6 %. Es ist nach wie vor bundesweit der letzte Platz. Trotzdem ein herzliches Dankeschön an alle diejenigen, die sich trotz mancher schwieriger Umstände impfen lassen haben. Schwierige Umstände können sein, dass man zum Beispiel Wartezeiten in Kauf nehmen musste. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass bereits 21 Monate mit Corona vergangen sind. Seit dem Ende des letzten Jahres können wir impfen. Wir müssen feststellen, dass Impfzentren aufgebaut werden mussten, Warteschlagen entstanden sind, auch jetzt, in der vierten Welle. Trotzdem sind 59,6 % der Menschen in Sachsen impfen gegangen. Wir haben 24,9 % Menschen auch schon geboostert. Hierzu kann man ebenfalls sagen, dass wir, bevor wir mit dem Boostern am 1. November richtig begonnen haben, mit 33 982 Impfungen pro Woche gestartet sind. Das war der Stand, den wir hatten. Sie erinnern sich auch an die Entscheidung, dass wir zu diesem Zeitpunkt gesagt haben, dass man dafür keine zusätzlichen Impfzentren braucht. Heute, das ist der Stand der letzten Woche, haben wir 270 000 Menschen pro Woche geimpft. Es ist wirklich ein hervorragendes Ergebnis. Das ist eine riesige Leistung, sowohl für unsere Arztpraxen als auch für die Impfzentren, die aufgebaut wurden, die Krankenhäuser, die ebenfalls impfen, und auch für diejenigen, die sich für das Impfen vorbereiten. Das sind unsere Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte. Es ist ein gutes Zeichen, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, zum Impfen gehen kann. Wir haben unsere staatlichen Angebote auf 20 000 Impfungen pro Tag vorbereitet und diese werden bis Weihnachten auch aufgebaut, sowohl mit unseren Impfstellen und Impfzentren als auch mit den mobilen Teams. Wir hatten bei den mobilen Teams Ende Oktober, wer sich erinnert, eine Kapazität von circa 3 000 Impfungen pro Woche. Nicht einmal diese wurden ausgeschöpft. Mittlerweile sind es 270 000 Impfungen, die wir pro Woche durchführen. Ich freue mich, dass die Ärzteschaft so viel Fahrt beim Thema Impfen aufgenommen hat. Ich meine nicht nur die Ärztin oder den Arzt, sondern auch das medizinische Personal und die Kommunen, die in diesen Bereichen vorbereiten und unterstützen. Dafür möchte ich auch ein herzliches Dankeschön aussprechen. Vor 14 Tagen haben wir noch gelächelt, als die Ärztekammer sagte, wir werden 200 000 Menschen pro Woche impfen. Das haben sie erreicht. Dafür ein riesiges Dankeschön! Das machen sie nämlich zusätzlich zu ihren sonst zu erbringenden Leistungen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich freue mich auch, dass immer mehr Krankenhäuser impfen. Sie impfen eben nicht nur das Personal, sondern auch Patientinnen und Patienten und natürlich Menschen, die in die Krankenhäuser zu den Impfstellen kommen, um sich impfen lassen. Vergangenes Wochenende habe ich mir ein Krankenhaus in Borna angeschaut, welches die Impfungen sehr aktiv und gut konzeptioniert vorbereitet und durchführt. Dort impfen Orthopäden und andere Ärzte, die am Wochenende nicht operieren. Das ist eine großartige Leistung, genauso wie die Leistung der Betriebsärzte. Bei den Betriebsärzten hat es ein wenig gedauert, bis die Fahrt aufgenommen wurde. Mittlerweile läuft das. Ich konnte mich bei VW, BMW und Porsche informieren. Das sind alles Unternehmen, die sehr aktiv sind, um auch die Menschen in den Betrieben und Unternehmen zu impfen. Dafür ein großes Dankeschön. Das ist nicht ihre ursprüngliche Aufgabe. Nicht zuletzt möchte ich die kommunalen Möglichkeiten erwähnen. Wir, der Freistaat, haben die Möglichkeit geschaffen, dass auch die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem eigenen Budget Impfungen vorbereiten können. Dazu sollen sie eine Verwaltungsvereinbarung mit uns vorbereiten und abschließen. Das haben mittlerweile acht von dreizehn Gebietskörperschaften getan. Das heißt, auch die Landkreise und kreisfreien Städte, die bisher angerufen und gesagt haben, schickt uns Impfteams vorbei, können jetzt eigene Initiativen ergreifen. Wir sehen das in Leipzig, wir sehen das in Dresden, wo teilweise in Locations geimpft wird, die auch sehr attraktiv sind, wo niemand im Freien stehen und frieren muss. Auch dafür ein großes Dankeschön. Das Impfen unserer Kinder: Wir haben die Empfehlung der STIKO und der SIKO für die Kinder von fünf bis elf Jahren, dass Kinder mit Vorerkrankungen vorrangig geimpft werden können. Auch das ist vergangene Woche bei uns – früher als in anderen Bundesländern – bereits angelaufen. Die Impfungen laufen zwar etwas verzögert, weil der Impfstoff natürlich nicht ganz so schnell kommt, wie das manch einer erwartet, aber sie kommen. Auch hier sind die Eltern sehr verantwortungsbewusst, erkundigen sich, informieren sich bei den Ärztinnen und Ärzten. Dafür ein großes Dankeschön an unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte, die wir dort vorrangig einsetzen, damit die Eltern die Beratung bekommen, die notwendig ist, wenn sie ihr Kind impfen lassen wollen. Wir haben ein staatliches Ergänzungsangebot für das Impfen von Kindern in Dresden, Leipzig und Chemnitz gemacht, wo bereits vergangenes Wochenende die Impfungen stattgefunden haben; und wir haben auch 20 Kinderkliniken, die in Sachsen mitimpfen, und können damit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auch Kinderimpfungen anbieten. Selbstverständlich impfen auch unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte. Davon haben wir 277 Praxen, wo auch ein großer Teil mit impft. Wir werden auch während der Ferienzeit vom 27.12.2021 bis zum 30.12.2021 in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Löbau Kinder impfen. Dann ist Ferienzeit, man kann gemeinsam mit dem Kind hingehen, um sich die Impfung erklären zu lassen und auch durchzuführen. Wir werden die Nachfragen beobachten. Sollten die Angebote, die wir momentan haben, nicht ausreichen, werden wir auch die Impfangebote für Kinder erweitern. Omikron: Das Schlagwort ist jetzt in aller Munde. Der eine oder andere nimmt das noch nicht ganz ernst. Wir haben zurzeit in Sachsen zwei bestätigte Fälle und 21 Verdachtsfälle. Das heißt, auch hier nehmen die Zahlen immer mehr zu. Das heißt, auch hier haben wir eine Entwicklung zu verzeichnen. Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Omikron dreimal ansteckender als die Delta-Variante ist, heißt das, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, ob mir das gefällt oder nicht. Ich muss mich darauf vorbereiten. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle auch alle Menschen, die in Sachsen leben, noch einmal bitten, wirklich vorsichtig zu bleiben, Abstand zu halten. Wenn man andere Menschen besucht, soll man Vorsorge betreiben und sich zum Beispiel auch testen lassen. Das kann man selbst machen, egal ob man geimpft ist oder nicht, sodass man diejenigen, die man besucht, weil man sie mag, weil man sie gernhat, auch schützen kann. Wir warten weiterhin darauf, dass zum Boostern von der STIKO eine Empfehlung kommt, dass es schon ab dem dritten Monat nach der zweiten Impfung stattfinden kann. Ich weiß nicht, ob sie heute oder morgen herauskommt; vielleicht ist sie auch schon draußen. Ich schaue noch einmal. Auch darauf werden wir unsere Impfstellen vorbereiten, damit wir dort diese Impfungen auch ab dem dritten Monat anbieten können. An den Ausführungen sehen Sie, wie dynamisch die Entwicklung in diesem Bereich ist. Dinge, die durch die Wissenschaft erforscht werden, können sich verändern. Diese Veränderungen müssen auch in unseren Maßnahmen Widerhall finden. Deswegen finde ich es ungerecht, wenn man sagt, dass wir nicht genau wissen, was in den nächsten drei Wochen passieren wird. Das wissen wir manchmal nicht, weil die Wissenschaft neue Erkenntnisse hat. Auch der sogenannte Novavax-Impfstoff wird kommen. Die EMA hat ihn bestätigt. Das ist der im Volksmund sogenannte Totimpfstoff, bei dem manch einer sagt: Wenn der kommt, lasse ich mich impfen. – Die EMA hat ihn zugelassen. Wir werden jetzt darauf warten, dass auch von der STIKO die Zulassung kommt, damit wir Menschen, die auf diesen Impfstoff warten, ein Impfangebot machen können. Heute findet eine Ministerpräsidentenrunde dazu statt, wie mit der neuen Omikron-Variante umgegangen werden muss und welche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen. Dann werden wir unsere Corona-Notfall-Verordnung eventuell den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz anpassen, weil es sicher viel Sinn ergibt, die Maßnahmen deutschlandweit abzugleichen und einander anzugleichen. Wir haben ebenfalls regelmäßige Schaltkonferenzen mit den Gesundheitsministern, um uns auch dort auszutauschen, entsprechende Beschlüsse vorzubereiten und das bundesweite Vorgehen so zu koordinieren, dass die Menschen verstehen, was man in den jeweiligen Richtungen macht. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Sicherheitslage sagen. Die Unterstützung – das ist, glaube ich, allen gewiss – gilt vor allem denjenigen, die impfen, die pflegen, die behandeln, die vorbereiten und die organisieren. Ich glaube, das Maß wurde überschritten. Mittlerweile gibt es Bedrohungen und Einschüchterungen. Diese betreffen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medizinerinnen und Mediziner. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle diesem widrigen Vorgehen und Verhalten nachgehen und erforderliche Maßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei der SPD und der CDU) Gerade das jüngste Beispiel aus Annaberg-Buchholz, wo ein Polizist angegriffen wurde und sich jetzt in medizinischer Behandlung befindet, zeigt, dass damit rote Linien überschritten wurden. So etwas geht nicht. Wir übermitteln dem Polizisten von dieser Stelle aus herzlichste Genesungswünsche und sagen auch ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Polizei. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Lassen Sie mich zum Abschluss ein Wort an Sie alle richten: Unser Ministerium heißt Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was ist denn gesellschaftlicher Zusammenhalt? – Zusammenhalten in Zeiten, in denen es leichtfällt, kann fast jeder. Jetzt, in dieser Zeit, in der wirklich jeder in dieser Pandemie eine Last mit sich tragen muss, seien es unsere Kinder und Jugendlichen, die lange Zeit nicht in Schulen oder Kitas gehen oder ihren geliebten Vereinssport oder Vereinstätigkeiten nicht durchführen konnten, seien es Gewerbetreibende oder Unternehmen, bei denen wirklich teilweise Angst besteht, dass ihre Existenz bedroht wird, seien es die Menschen, die in ihren Familien Verstorbene zu beklagen haben, in dieser Zeit, in der alle Menschen an irgendeiner Stelle eine Last oder eine Einschränkung tragen, die mit Corona verbunden ist, ist Zusammenhalt ein Zeichen von Stärke. Jetzt zusammenzuhalten ist das, was wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt brauchen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit sagen mir die einen oder anderen Bürgerinnen und Bürger: Ja, Frau Köpping, wenn wir jetzt am Wochenende unsere Verwandten wieder treffen wollen oder in der Familie zusammen sind, gibt es sofort Streit. Meine Empfehlung heißt: Lassen Sie sich bei allem Ärger und bei allen unterschiedlichen Auffassungen daran erinnern, was uns miteinander verbindet. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)