Dr. Matthias Rößler

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht weiter, es geht immer weiter. (Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) Der Landtag wählt nun gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Sächsische Datenschutzbeauftragte für eine Amtszeit von sechs Jahren. Nach § 69 Satz 2 der Geschäftsordnung findet die Wahl ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung statt. Zur Wahl vorgeschlagen ist Frau Dr. Juliane Hundert. Meine Damen und Herren, bevor ich gleich die Wahlkommission berufe, möchte ich um die empfohlene Einhaltung der Abstände auf dem Weg in die Wahlkabinen und zur Wahlhandlung bitten. Unsere Zielstellung ist es weiterhin, die Gefahr einer Infektion mit Corona zu verhindern. Aufgrund der zur Einhaltung der Mindestabstände nach wie vor bestehenden Aufteilung der Plätze im Plenarsaal sind die Wahlkabinen – Sie kennen das schon – in der Lobby aufgebaut. Der Leiter der Wahlkommission wird den Namensaufruf ebenfalls außerhalb des Saals an einem Standort vornehmen, von welchem er gleichzeitig das Geschehen sowohl im Plenarsaal als auch an den Wahlkabinen und an den Urnen überblicken kann. Der Namensaufruf soll so erfolgen, dass ein Gedränge bei der Stimmabgabe vermieden wird und es uns allen möglich ist, die gebotenen Mindestabstände einzuhalten. Aber das werden wir mit hoher Disziplin auch schaffen. Nach diesen Hinweisen rufe ich jetzt zur Durchführung der Wahl die Wahlkommission mit den folgenden Mitgliedern des Landtags auf: Herrn Jan Hippold als Leiter, Herrn Holger Hentschel, Herrn Nico Brünler, Herrn Dr. Daniel Gerber und Herrn Albrecht Pallas. Ich bitte die Wahlkommission, sich zusammenzusetzen. Die Auszählung wird außerhalb des Plenarsaal in Saal 3 erfolgen. Damit es nach der Wahlhandlung zu keiner längeren Pause kommt, schlage ich Ihnen vor, nach der Stimmabgabe wieder in die Tagesordnung einzutreten und mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortzufahren. Das Wahlergebnis wird später umgehend bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung Ich übergebe das Wort – in der bekannten Reihenfolge – zunächst an Frau Staatsministerin Köpping und anschließend an Herrn Staatsminister Schmidt. Bitte, Frau Kollegin Köpping. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.