Dr. Matthias Rößler

Wir sind gerade dabei, über die Dringlichkeit des Antrags zu befinden. Jetzt ist die große Frage, ob unsere Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung hergibt. (Unruhe) Es ist keine Aussprache, und deshalb gibt es natürlich auch keine persönliche Erklärung. Hier geht es jetzt um die Dringlichkeit dieses Antrags, Kollege Wendt. Darum kann ich Ihr Begehren nicht zulassen. Gibt es weitere Äußerungen zur Dringlichkeit des Antrags? – Das kann ich nicht feststellen. Damit geht es jetzt um die Abstimmung darüber, ob Sie die Dringlichkeit bejahen oder nicht. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Dringlichkeit dieses Antrags abgelehnt. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Ich rufe auf Datenschutzbeauftragten Datenschutzdurchführungsgesetzes der Staatsregierung des Innenausschusses (Präsident Dr. Matthias Rößler bedankt sich bei Herrn Schurig – Stehende Ovationen bei allen Fraktionen und der Staatsregierung – Christian Hartmann, CDU, läuft Herrn Schurig hinterher und überreicht ihm außerhalb des Plenarsaals einen Blumenstrauß – Heiterkeit)