Dr. Rolf Weigand

Schwachsinn, das wissen Sie selbst!) Von diesen Kundgebungen können es mehrere in einer Stadt geben. Seit über einem Monat hätten Sie hier einen Antrag, in dem Sie genau dieses Problem thematisieren, vorlegen und dieses wichtige Anliegen auf die Tagesordnung setzen können. Wir als Fraktionen können maximal zwei Anträge und eine Aktuelle Debatte auf das Plenum setzen. Insofern ist alles, was wir heute und morgen hier behandeln, dringlich. Ich kann Ihnen noch einmal aufzählen, was Ihre Prioritäten für das heutige und morgige Plenum sind. Das war zum Einen eine Aktuelle Debatte zum drohenden Blackout durch erneuerbare Energien – das finden Sie gerade dringlich –, oder zum anderen der Antrag „Grenzen sichern – illegale Einreisende abwehren“ oder der Antrag „Russlandsanktionen abwenden“. Das sind Ihre Prioritäten für dieses Plenum gewesen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) Das heißt, trotz der angeblichen Dringlichkeit, die Sie hier herbeibeschwören, haben Sie diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, seit letzte Woche Präsidiumssitzung war. Seit einem Monat ist klar, dass diese Regelungen gelten, und auch davor war klar, dass sie kommen werden. Sie haben auch nicht in den Sonderausschüssen – zwei gab es in dieser Zeit – darüber diskutiert oder beantragt, dass es zu kritisieren sei, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt wird – im Gegensatz zu meiner Fraktion. Wir haben das debattiert und angesprochen. Sie haben das wieder verschlafen. Ein Antrag wird nicht dringlich, nur weil Sie ihn dringlich nennen, sondern er wird nur dringlich, wenn seit letzter Woche – Präsidiumssitzung – bis heute irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Ereignisse entstanden sind. Das ist eben hier nicht der Fall. Sie wollen also nichts Tagesordnungspunkt Wahl der Sächsischen gemäß § 16 des Sächsischen Drucksache 7/8214, Wahlvorschlag Drucksache 7/8385, Beschlussempfehlung Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Amtszeit von Herrn Schurig, unserem jetzigen und langjährigen Datenschutzbeauftragten, endet am 31. Dezember 2021. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Schurig, sehr herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und bitte Sie, zu mir nach vorn zu kommen. Dringliches besprechen, sondern nur mehr Aufmerksamkeit. Dabei machen wir nicht mit und lehnen das ab. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – André Wendt, AfD, steht am Mikrofon.)