Jan-Oliver Zwerg

Ja, das soll diese begründen. Genau. (Unruhe) Ferner hat der Bundestag am 10. Dezember eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab dem 15. März 2022 beschlossen. Eine Erweiterung der Impfpflicht auf andere Berufsgruppen bzw. der Allgemeinheit wird nun nicht mehr ausgeschlossen. Eine allgemeine Impfpflicht wurde seitens der Politik im Bund und im Land bislang jedoch kategorisch ausgeschlossen. Seit Mai 2020 behauptet die Politik im Freistaat, dass in Deutschland niemand gegen seinen Willen geimpft werde. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Anderslautende Behauptungen seien Unfug, absurd und bösartig. (Starke Unruhe)