Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als die CDU-Fraktion, die im Jahr 2014 vor der Landtagswahl quasi die 10-H-Regelung losgetreten hatte und nach selbiger dann eingeknickt ist, halte ich daran fest. Ich halte auch als direkt gewählter Vertreter meines Landkreises Mittelsachsen an dem Beschluss des dortigen Kreistages fest. Der Kreistag Mittelsachsen hat sowohl die Sächsische Staatsregierung, den Sächsischen Landtag als auch die Bundesregierung aufgefordert, eine 10-H-Regelung wiedereinzuführen. Diesem Beschluss des ländlichen Raumes, der einen Großteil dieser überzogenen Ausbauziele jetzt schon hinnehmen muss, sehe ich mich verpflichtet, genauso wie viele meiner Kollegen aus dem Erzgebirgskreis und vielen anderen Bereichen unseres schönen Sachsens. Ich habe mit vollem Tagesordnungspunkt Weiterentwicklung der sächsischen am Gemeinwohl Drucksache 7/4466, Antrag mit Stellungnahme Wir beginnen mit der einreichenden Fraktion DIE LINKE, anschließend folgen die CDU, die AfD, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt Frau Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE nach vorn. Herzen diesem Antrag zugestimmt und bin nicht so halbherzig wie die CDU-Fraktion, die hier wieder versucht, sich mit irgendwelchen halbherzigen Erklärungen wegzuducken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Dr. Weigand mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Herrn Böhme.