Thomas Prantl

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie realitätsfern ist denn eine Studie, die eine 30-minütige Beschallung zugrunde legt? Wenn die Windräder erst einmal stehen – Sie haben es doch selbst gesagt – – (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) – Aber eine von vielen, und wir haben eine Meinungsvielfalt in der Wissenschaft. Über die können wir doch sprechen, ganz ergebnisoffen. Wenn das Windrad nämlich steht, dann sprechen wir nicht über 30 Minuten Beschallung, sondern über Tage, Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte – wenn Wind weht. Das muss man voraussetzen. (Beifall bei der AfD) Rein zufällig, ganz zufällig, ist dasselbe Umweltbundesamt auch die Behörde, die einen Engpass bei den Windkraftflächen sieht und noch mehr Windräder fordert. Möglicherweise ist auch dieser Mangel an Objektivität und die offensichtliche Interessenverflechtung reinster Zufall. Das Ärzteblatt, welches Herr Gerber zitiert hat, titelte „Viel Wind, wenig Forschung“, (Widerspruch des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) aber bei der Erforschung der Gesundheitsrisiken legen die Länder mit den meisten Windrädern den wenigsten Ehrgeiz an den Tag. Auch hier wird festgestellt, dass wir leider noch zu wenige oder keine validen Daten haben. Kann es eigentlich sein, dass Themen deshalb nicht konsequent erforscht werden, weil sie energiepolitischen oder wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen könnten, denn in welchen Ländern sitzen denn die größten Windkraftkonzerne der Welt? In Dänemark und in Deutschland. Von dort kommen auch die Studien, die sagen: Infraschall – kein Problem. Wir als AfD sagen Ihnen klipp und klar: Die vorliegenden Wissensdefizite entbinden den Staat nicht vom Vorsorgeprinzip für die Gesundheit. Der Bürger hat darauf einen Rechtsanspruch; so steht es im Grundgesetz, werte Regierung. Die Bevölkerung kann bei widersprüchlichen Forschungsergebnissen – über solche reden wir ja gerade, widersprüchliche Forschungsergebnisse – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) von einer Regierung erwarten, dass sie die Bürger schützt – auch Herrn Lippmann schützt – und nicht mit dem Volk experimentiert. (Beifall bei der AfD) Wir sehen doch, dass es neben Bayern auch in anderen Ländern geht. Wir haben im Nachbarland Polen die 10-HRegel. In Österreich sind es je nach Siedlungsstruktur bis zu 2 000 Meter; das kommt bei einer Höhe von 250 Metern ja relativ nah an die 10-H-Regel heran. In Schweden oder in den Niederlanden gelten zumindest strengere Immissionsrichtwerte für Wohngebiete. Deutschland hat mit 30 000 Windrädern bereits die höchste Windenergiedichte. Sie alle wollen die hochriskante und ökologisch kontraproduktive Windkraft noch stärker ausbauen. Dagegen setzt sich wer zur Wehr? Richtig, die Kommunen – und das ganz zu Recht. Da möchte ich Sie einmal fragen, ob der Sächsische Landtag diese kommunale Basis überhaupt ernst nimmt. An der kommunalen Basis, meine Damen und Herren – wenn ich da an Gemeinderäte und Kreistage denke –, ist die fraktionsübergreifende und auch kritische Sachpolitik bei Windenergie nämlich durchaus möglich. Ob der politische Wille für fraktionsübergreifende Sachpolitik auch im Landtag gegeben ist, wird dann ja die namentliche Abstimmung zeigen. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Ich glaube Ihnen nämlich eines nicht: dass Sie den Willen der Basis – dort, wo der Ernst der Lage in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Wohnzimmern der Bürger zu spüren ist – einfach ignorieren wollen. Solange keine aussagekräftigen Studien zu Langzeitauswirkungen vorliegen und solange die plausiblen Gesundheitsgefahren nicht ausgeräumt sind, muss die 10-HRegelung wieder anwendbar sein. Dafür muss sich die Staatsregierung jetzt endlich auf Bundesebene einsetzen, im Interesse der Gesundheit der Bürger. Also: Stimmen Sie dem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention von Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE.