Hartmut Vorjohann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege Wöller hat mich gebeten – er kann heute nicht da sein –, für ihn das Wort zu ergreifen, was er selbst sehr gern getan hätte. Meine Damen und Herren! Migration und Integration gehören zu den wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Mit ihnen einen gleichsam humanen wie rechtstaatlichen Umgang zu finden, erfordert passgenaue institutionelle Strukturen. Hier spielt der Ausländerbeauftragte eine wichtige Rolle. Er hat es eben wunderschön beschrieben, wie diese Rolle ist – zum einen als Ansprechpartner für qualifizierte Zuwanderer und Asylbewerber und zum anderen als konstruktiver Gesprächspartner auch unserer Verwaltung. Wir können uns in Sachsen glücklich schätzen, in Geert Mackenroth einen solchen Partner zu haben. Ihm und seinem gesamten Team gilt an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. Ausländer in Sachsen wissen Ihre Arbeit, Herr Mackenroth, genauso zu schätzen wie unsere Behörden. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Jahresbericht zeigt wieder einmal, wie vielfältig und komplex das Aufgabenspektrum von Geert Mackenroth ist. Die Aufgaben berühren die Zuständigkeiten verschiedener Ressorts, und ich weiß von meinen Kabinettskollegen: Mit allen ist die Zusammenarbeit hervorragend. Diese Zusammenarbeit stand wie so vieles im vergangenen Jahr sehr im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Der Bericht macht deutlich, wie groß die Auswirkungen etwa auf schulische Bildung oder Spracherwerb, auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften waren, wie sehr Reisebeschränkungen die Gruppen der Migranten getroffen haben, wenn zum Beispiel die Einreise in das Bundesgebiet zeitweilig nicht möglich war und deshalb ein Visum zu verfallen drohte. Der Bericht lässt aber auch erkennen, dass die zuständigen Behörden schnelle und zahlreiche Gegenmaßnahmen ergriffen haben, um die Folgen für die Betroffenen abzumildern. Ein weiteres wichtiges Thema des vorliegenden Berichts ist die Arbeitsmarktintegration. Wir alle wissen: Um den Folgen des demografischen Wandels, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. Aus gutem Grund hat sich das Innenministerium zuletzt intensiv mit den ausländerrechtlichen Komponenten des beschleunigten Fachkräfteverfahrens beschäftigt. Seit Ende März 2020 existiert dafür eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Ein Schwerpunkt meines Berichtes war die von Ihnen angeregte Umfrage zu den Folgen der Pandemie für die migrantische Bevölkerung. Uns allen ist bewusst, dass viele Gruppen unter Corona besonders leiden: medizinisches Personal, Veranstaltung, Familien mit schulpflichtigen Kindern usw. – alles völlig ohne Reihung und Wertung. Das Hohe Haus hat mich als Interessenvertreter für die ausländische Bevölkerung eingesetzt. Deswegen möchte ich qua Amt auf einige Punkte hinweisen, auf die wir in diesem Themenbereich unser Augenmerk besonders richten sollten: Corona hat die für die Integration existenzielle Sprachentwicklung unterbrochen und massiv gestört. Corona hat verdeutlicht, dass vielfach in kleinen Wohnungen oder in der Gemeinschaftsunterkunft, ohne brauchbares WLAN und ohne Technik Homeschooling kaum möglich war und die Kammern, der Landesdirektion, der Ausländerbehörden und des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Heute sehen wir: Diese Arbeit trägt Früchte. Eine Vielzahl der Beratungen bei den Ausländerbehörden mündete zuletzt in ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren. Meine Damen und Herren! Die Arbeit des Teams von Herrn Mackenroth bietet allen, die in der Ausländer-, Integrations- und Migrationspolitik tätig sind, eine Art Richtschnur. Neben den unzähligen Erfahrungen aus der Praxis enthalten gerade die Jahresberichte fundierte Studien und Untersuchungen, die weniger ideologisch geprägt sind, sondern vielmehr sachlich überzeugen. Natürlich kommt man in den Diskussionen und Beratungen nicht immer zu den gleichen Schlüssen. Der Jahresbericht 2020 zeigt aber wieder einmal sehr deutlich, dass im Streitfall offen diskutiert wird und Lösungen im konstruktiven Dialog erarbeitet werden. Für diese gute Zusammenarbeit bedanke ich mich für die Staatsregierung ausdrücklich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Vorjohann. Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/8137. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Dafür-Stimmen ist somit der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll für Unterricht und Sozialkontakte notwendige Technik vielfach fehlte. Die Aufarbeitung dieser coronabedingten Defizite tut Not. Unterbleibt dies, wird sich auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt – Ausbildung, Qualifizierung oder Studium – verzögern. Praktika, Patenschaften und Erprobungen müssen nachgeholt werden. Integrative Regelleistungen wie Beratung und Vermittlung durch Ämter und Vereine oder Sozialisationsleistungen durch Ehrenamtliche gab es im Jahr 2020 und auch jetzt entweder gar nicht oder nur eingeschränkt. Auch hier besteht Nachholbedarf. Das zweite große Thema meines Jahresberichts betraf die Arbeitsmarktintegration. Seit 18 Monaten ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mein Bericht zeigt, dass das Gesetz die Anwerbung und Einbindung verbessert, aber es gibt immer noch Optimierungspotenzial. Wir sollten dabei mehr auf die Akteure aus der Arbeitswelt hören. Ein Grundsatz ist: Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen. Unsere meist mittelständischen Unternehmen benötigen Fachkräfte. Eine intelligente Werbung auch im Ausland ist für uns besonders wichtig. Die weitere interkulturelle Öffnung der Verwaltung steht auf der Agenda. Dazu gehören Anwerbung und Qualifizierung geeigneten Personals sowie die Anerkennung und Ergänzung von Qualifikationen. Ob wir im Bundesrecht den Spurwechsel bekommen, werden die nächsten Monate zeigen. Ich unterstütze die Empfehlungen des Sachverständigenrats Integration und Migration, die da lauten: Anerkennung und Nachqualifizierung fördern, Frauen gezielt fördern, Perspektiven für gut integrierte Geduldete schaffen, Diskriminierung bekämpfen, Diversität im öffentlichen Dienst Tagesordnungspunkt Keine Experimente mit der Gesundheit der Länderöffnungsklausel zur Drucksache 7/6843, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: als einreichende Fraktion als Erstes die AfD-Fraktion, dann die CDU-Fraktion, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt – wie üblich – der einreichenden Fraktion AfD als erste das Wort. Herr Prantl, bitte.