Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Nur noch einmal zur Klarstellung, weil jetzt von unterschiedlicher Seite mitgeteilt worden ist, dass die Einrichtung eines Faches Medienkunde abgelehnt wird: Wir wollten schlichtweg nur den Versuch. Wir wollten jetzt noch kein Fach einrichten, sondern wir wollten den Versuch, der wissenschaftlich begleitet wird, um dann zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, ein Fach Medienkunde einzurichten. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Das Zweite: Das Entweder-oder ist an der Stelle falsch. Uns geht es nicht darum, wir richten ein Fach Medienkunde ein, wir probieren es zumindest einmal und lassen alles andere sein, sondern das Fächerübergreifende muss natürlich stattfinden. Trotz alledem geht es darum, vielleicht – ich sage noch einmal bewusst – zu versuchen und sich genau anzusehen, ein Fach einzurichten, um Dinge zu vertiefen, um technische Fähigkeiten noch in spezieller Art und Weise zu vertiefen und um sich tatsächlich Zeit zu nehmen, mit Informationen, Quellen usw. umgehen zu lernen. Ja, Herr Dr. Weigand – wo ist er? da, die Brille nicht auf, vielleicht auch besser –, ich habe Probleme mit den Wahlergebnissen im ländlichen Raum. Das stimmt, das ist vollkommen richtig. Ich habe die Probleme aus folgendem Grund: Wenn in Größenordnungen im ländlichen Raum – das gilt nicht nur für den ländlichen Raum – eine antidemokratische, rassistische, homo- und transfeindliche Partei Tagesordnungspunkt Jahresbericht Drucksache 7/7866, Unterrichtung durch Drucksache 7/8137, des Ausschusses für Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, des Sächsischen Ausländerbeauftragten und der Staatsregierung festgelegt. Herr Mackenroth hat gebeten, nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Sächsischer Ausländerbeauftragter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Pohle von der CDUFraktion. Zuvor frage ich den Berichterstatter, Herrn Pallas, ob er das Wort wünscht. – (Albrecht Pallas, SPD: Nein, danke, Herr Präsident!) Herr Pohle, bitte schön. gewählt wird, dann heißt das auch, dass sich Menschen ganz bewusst neben das Grundgesetz stellen und damit im Übrigen auch neben unser demokratisches System. Wenn man sich neben das Grundgesetz stellt, heißt das eben auch, ganz wesentliche Grundsätze wie die Pressefreiheit nicht anzuerkennen. Dann hat Herr Piwarz natürlich recht, wenn er sagt, wenn man dann noch erklärt, dass Medien und Journalismus staatsgelenkt und manipuliert sind, sind wir an einem Punkt, wo ich finde, dass wir in der Schule etwas tun müssen. Deshalb habe ich das gesagt, und es ist richtig, wenn wir über solche Anträge wie jetzt gerade unseren genau hier verhandeln. Wenn nämlich Medienkompetenz auch Demokratiekompetenz heißt, kann ich nur sagen, dass es auch hier im Hohen Hause sehr wesentlich ist; denn was Demokratiekompetenz für Sie heißt, erleben wir jeden Monat. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir weiter darüber reden. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Nach dem Schlusswort stelle ich nun die Drucksache 7/7709 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Dafür-Stimmen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt und somit die Drucksache 7/7709 nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport