Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Medienkompetenz reden, dann reden wir über eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir über Medienkompetenz reden, dann reden wir darüber, dass diese unabdingbar ist für die Entwicklung einer funktionierenden Demokratie. Das ist unser Ansatz. Wir wollen eine grundlegende und systematische Veränderung. Dabei kann der Bildungsbereich eben nicht ausgenommen werden. Deshalb braucht es die Einführung eines Unterrichtsfachs Medienkunde als wissenschaftlichen Versuch. Ich möchte gleich vorweg sagen: Mir geht es nicht darum, dass dieses Fach der Ersatz für politische Bildung ist, überhaupt nicht. Politische Bildung muss zwingend in anderen Fächern stattfinden. Dass aber Medienkompetenz und Medienbildung auch Demokratiekompetenz enthalten, ist vollkommen richtig. Deshalb hat Dr. Löffler, Direktor der Ein weiterer Hauptgrund liegt darin, dass wir – übrigens auch ein Ausdruck von Wohlstand – einen sehr hohen Anteil an Teilzeitstellen haben, der sich immer weiter verstetigt. Wir haben sehr hohe Teilzeitquoten, und Stellen dann halbe-halbe oder zu zwei Dritteln zu besetzen, ist ein äußerst schwieriges, mühsames haushalterisches, Unterfangen. Da singen die BFHs ein Klagelied, weil sie immer wieder dafür Sorge tragen müssen, dass jemand, der zwei Drittel arbeitet, seinen Arbeitszeitanteil sofort wieder auf 100 % erhöhen kann. Deshalb haben wir vermeintlich Stellen im System, die aber nicht besetzt sind. Deshalb muss man die zwei Seiten der Medaille hier betrachten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Popp. Die Redezeit und damit auch die Zeit der Befragung der Staatsminister ist abgelaufen. Vielen Dank noch einmal, dass Sie uns Rede und Antwort standen. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Schüler*innen nachhaltig stärken – „Medienkunde“ an untersuchen und erproben! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Landeszentrale für politische Bildung, recht, wenn er sagt: „Medienkompetenz ist auch Demokratiekompetenz.“ Da sind wir ganz schnell bei Sachsen und dabei, was hier gesellschaftlich passiert und wie die gesellschaftliche Stimmung ist. Die ist eben keine gute. Auch und gerade deshalb sind die Ergebnisse der Studie „Medienkompetenz in Sachsen: Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft“ von Benjamin Bigl und Markus Schubert aufs Höchste problematisch, vor allem im Hinblick auf die vorangegangenen Bundestagswahlen. Hier scheint es relativ klare Zusammenhänge zwischen dem Wahlverhalten und dem Umgang mit Medien zu geben. Ich erinnere nur an vorangegangene Zeiten und den sogenannten Wutbürger. Die Leute im sogenannten ländlichen Raum besitzen zum Beispiel viel weniger Medienkenntnis und Kenntnis über Medienstrukturen, als das in der Stadt der Fall ist. Schaut man sich die Medienkompetenz in Bezug auf die Altersstruktur an, sieht es nicht besser aus. Die Über-50-Jährigen haben die bedenklichsten Einstellungen gegenüber Medien und Journalismus, wie ich gerade aus der Studie zitiert habe. Total verrückt und eigentlich undenkbar ist auch die Tatsache, dass die Unter-35-Jährigen die größten Wissenslücken aufweisen. All das ist meiner Meinung nach eine Katastrophe. Dann sind wir auch schon bei der Gruppe der Jugendlichen. Diese sehen sich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Mobbing, Abhängigkeit, Ausgrenzung usw. Hier muss dringend etwas getan werden. Es ist nicht so, dass die Jugendlichen das nicht auch einfordern würden. Zumindest besagt das diese Studie. Sie brauchen Unterstützung, und das funktioniert am besten, wenn man es gleich an die Schule andockt, als eigenständiges Fach. Zumindest halten zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen die Einführung eines speziellen Schulfachs für relevant oder sehr relevant. Na klar gibt es bereits einen Plan im Bereich der Medienkompetenz, und na klar gibt es bereits verschiedene Medienkompetenzangebote. Aber das reicht anscheinend bei Weitem nicht aus, ganz im Gegenteil. Denn auch das sagt die Studie: dass es grundsätzlich im Bereich der Medienkompetenz mindestens Versäumnisse gegeben hat und wir das völlig anders denken müssen, schon allein, wenn die Autoren der Studie zu dem Schluss kommen, dass man Medienkompetenz als eine der Schlüsselkompetenzen im Zeitalter der Digitalisierung, aber auch der Globalisierung, der ständigen Veränderung begreifen muss. Vielleicht – ich habe das hier im Plenum schon einmal gesagt – reden wir auch bald über eine vierte Kulturtechnik. Uns geht es also um folgende Aspekte und insbesondere um zwei Ursachen, warum wir finden, dass ein Fach wie Medienkunde versucht werden sollte: Erstens. Es gibt ganz offensichtlich und tatsächlich ein mangelndes Verständnis digitaler Technologien selbst. Die Rede ist von Funktionsweisen, von kreativen Gestaltungsmöglichkeiten oder von potenziellen Folgen für den Einzelnen wie für die gesamte Gesellschaft. Dieses mangelnde Verständnis wird als eine Leerstelle im Bildungssystem gesehen. Zweitens. Es gibt gleichlautend eine mangelnde Akzeptanz grundlegender Veränderungen in Kommunikationsverhältnissen und -prozessen auch aufgrund der Digitalisierung. Demzufolge braucht es den Versuch, ein solches Fach zu etablieren. Dabei soll es zum einen um die technischen Fähigkeiten gehen und zum anderen um kritisches Verhalten, also darum, wie ich mit Informationen, Quellen usw. umgehe. So etwas kann nicht einfach nebenbei stattfinden und auch nicht fächerübergreifend, wie ich finde, zumal es dafür auch die richtigen Leute braucht. Unsere Lehrkräfte teilen uns einmal mehr mit, dass sie genau mit diesem Fakt an sich überfordert sind. Es gibt eine Menge Leute da draußen, die Ahnung von Medienbildung und Medienpädagogik haben. Ich weiß, dass das voll hipp wäre, und ich weiß auch, dass das mutig wäre. Aber warum denn nicht? Wir kommen sonst nicht voran, und unser Antrag sagt ja nicht, dass sofort, also unverzüglich, ein Fach Medienkunde eingeführt werden soll. Nein, uns geht es um einen Schulversuch, der wissenschaftlich begleitet wird, in Kooperation mit einer Hochschule in Sachsen. Am Ende braucht es eine gemeinsame Entscheidung, und wir sind tatsächlich an dieser Stelle ergebnisoffen. Gemeinsam bedeutet in diesem Fall mit allen Beteiligten: mit den Leuten aus der Wissenschaft, mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern usw. Ich bin der Meinung, dass man einen solchen Versuch tatsächlich wagen könnte. Wenn wir also wollen, dass aus der Schule aufgeklärte Menschen in die Welt entlassen werden, kommen wir nicht umhin, ein solches Fach einzurichten. Politische Bildung und Medienkompetenz sind im Übrigen die wichtigsten Instrumente, um gewisse gesellschaftliche Entwicklungen zu verhindern und etwaigen Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Gerade hier in Sachsen sollte das derzeit oberste Priorität haben. (Beifall bei den LINKEN) Na klar muss man fragen, warum 30 Jahre nach dem Ende der DDR die Verhältnisse so sind, wie sie sind. Warum ist es uns nicht gelungen, in 30 Jahren hochgelobter demokratischer Entwicklung in der Bevölkerung ein wirkliches Demokratieverständnis überall zu verankern? Das hat nach meiner Meinung etwas damit zu tun, dass mit der – ich zitiere – „Entpolitisierung der Schule und der Hegemonie der Wissensvermittlung“ auch die politische Bildung und Erziehung zur Privatsache erklärt worden ist. Das ist eine Ursache, womöglich eine Hauptursache für das nicht gut entwickelte Demokratieverständnis in Sachsen. Verantwortlich dafür ist die jahrzehntelange starre und eingeschränkte Bildungspolitik; darüber haben wir schon ein paar Mal gesprochen. Und genau das ist das Problem. Vorangehen hieße Fortschritt, und es wäre günstig und gut, wenn wir vorankommen würden. Medienkompetenz stellt sich eben nicht von selbst ein, es ist kein Automatismus. Hier braucht es mehr als das, was sich die Regierung bis dato vorstellt. Wenn wir dabei bleiben, dass Medienkompetenz eine der Schlüsselkompetenzen ist, dann muss man sie mehr in den Fokus rücken. Dabei müssen wir auch zwingend aufpassen, dass Medienkompetenz nicht an der Persistenz der Bildungsstrukturen einfach verpufft. Gleichzeitig müssen wir den Medienkompetenzbegriff stetig weiterentwickeln, denn er zielt nicht nur auf die eigenen Räume der Mediennutzerinnen und Mediennutzer ab, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Nur so schaffen wir es, langfristig demokratische Strukturen zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion. Kollege Gasse, bitte schön. Zuvor möchte ich darauf hinweisen, dass es hier sehr unruhig wurde, während Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg sprach. Ich bitte darum, den Geräuschpegel etwas nach unten zu fahren.