Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beate Zschäpe sitzt in Chemnitz im Gefängnis. Sie ist seit 2011 inhaftiert und 2019 auf eigenen Wunsch in meine Heimatstadt verlegt worden. Wenn man in der Anstalt nach ihr fragt, bekommt man zur Antwort, sie sei eine normale, unauffällige Gefangene. Unauffällig – oder besser: unentdeckt – war auch das mörderische NSU-Trio. Es konnte in Jena, Chemnitz und Zwickau über zehn Jahre hinweg unauffällig leben, hat Banküberfälle geplant, sich vernetzt, Waffen erworben und die rassistischen Morde geplant und durchgeführt. Von 1998 bis 2000 lebte das Trio in Chemnitz und danach in Zwickau. Es waren sozusagen meine Nachbarn und die Nachbarn von 1,4 Millionen Südwestsachsen. Sie blieben unentdeckt, weil die sächsischen Behörden sich nicht zuständig fühlten, aber auch, weil die Gesellschaft es akzeptiert hatte, dass man Rechtsextremismus verharmlost. Wer was wissen konnte und wollte, konnte in den Untersuchungsausschüssen nicht abschließend geklärt werden. Aber lassen Sie mich den Fokus einmal auf das Hier und Jetzt und die Zukunft weiten. Dazu hat das Else-Frenkel-Brunswik-Institut zwei Studien verfasst, zuerst zu Chemnitz und zuletzt zu Zwickau. Es hat die rechten Strukturen vor Ort analysiert und kommt zu dem Ergebnis: Die extreme Rechte ist auch zehn Jahre nach dem NSU weiterhin sehr aktiv. Es besteht sowohl in Chemnitz als auch in Zwickau ein aktives, gewaltbereites Netzwerk. Erst letzte Woche wurde das „MDR Exakt“-Team von genau diesen rechtsextremen Gruppen angegriffen. Unsäglich! Rechte Strukturen nehmen für sich Raum ein und wollen die öffentliche Debatte dominieren. Sie provozieren, sie sind gewalttätig. Genau mit diesen Strategien agieren die Querdenker-Demos. Diese Strategien wirken schon lange tief in Verwaltung, Vereine und Familien hinein. Es ist also nichts besser geworden, als es vor zehn Jahren war, sondern es ist einfach nur sichtbarer. Was wäre jetzt sinnvoll? Lassen Sie mich dazu drei Gedanken äußern: Erstens. Fangen wir mit denen an, die uns jeden Tag die Welt erklären: Journalistinnen und Journalisten. Deren Schutz muss oberste Priorität haben, damit sie sicher und frei berichten können. Zweitens. Schauen wir weiter in die Gremien der kommunalen Familie, dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden, die Sächsinnen und Sachsen am nächsten sind. In diesen Reden müssen alle sich demokratischen Parteien parteiübergreifend und konsequent von rechten Akteuren abgrenzen. Das heißt, es darf auch keine punktuelle Zusammenarbeit geben, um ihnen nicht noch mehr Bedeutungsraum zu schenken und ihre Gedanken weiter zu legitimieren. Drittens müssen wir aufhören, von dem angeblich bürgerlichen Milieu einerseits und der extremen Rechten andererseits zu sprechen; denn das verdeckt den Blick auf die antidemokratischen Bestrebungen und letztlich auf das Gewaltpotenzial. Dazu müssen wir uns ehrlich machen: Wir haben in Sachsen kein Problem mit Extremismus, sondern mit Rechtsextremismus. Welche Chancen bietet nun die Aufarbeitung des NSU? Das unentdeckte NSU-System sichtbar zu machen kann exemplarisch dafür stehen, hinschauen zu wollen, das Problem Rechtsextremismus benennen zu wollen und rechte Gedanken und Strukturen in Sachsen nicht akzeptieren zu wollen. (Zuruf von der AfD: Aber linke!) Wir als Gesellschaft müssen klären, wie wir mit dem unsäglichen Erbe des NSU umgehen. Dabei geht es ganz ausdrücklich nicht darum, Chemnitz und Zwickau zu besudeln, sondern es geht darum sicherzustellen, dass wir als Gesellschaft Sorge dafür tragen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Wie kommen nun die Tragödie des NSU und ein Ort des Lernens zusammen? Schon lange – das hat bereits Henning Homann gesagt – arbeiten Menschen im Ehrenamt und Träger der Demokratiearbeit an der Aufarbeitung. Zu diesem 04.11. haben sich zum Beispiel Menschen aus Jena, Zwickau und Chemnitz in einem Workshop zusammengetan, um gemeinsam abzuklopfen, was man als Ort des Dokumentierens, als Ort der Erinnerung und als Ort des Lernens in Südwestsachsen möglich machen kann. Dieser Prozess muss weitergehen. Ein NSU-Dokumentationszentrum als lebendiges Archiv muss uns als Lern- und Gedenkort in Sachsen in unserer Verantwortung begleiten, dass so etwas wie der NSU hier nie wieder gedeihliche Bedingungen findet. Ziel ist es, dass irgendwann Sächsinnen und Sachsen durch einen – wie auch immer gearteten – Gedenkort gehen, Wissen aufnehmen, um Opfer trauern und stolz darauf sind, dass sich ihr Sachsen erfolgreich gegen Rechtsextremismus zur Wehr gesetzt hat. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Sören Voigt, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion nochmals das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. AfD-Fraktion? – Auch nicht. – Fraktion DIE LINKE? – Frau Abg. Köditz, bitte.