Lars Rohwer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir nicht nur zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU, sondern wir diskutieren auch zehn Jahre Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, in Sachsen, in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern haben sich dem NSU-Komplex gewidmet. Sachsen hat, wie die anderen Länder, seine staatspolitische Verantwortung angenommen und alle Mittel zur Aufklärung in Bewegung gesetzt. Ich durfte dem 2. Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzender angehören und wir haben die Dinge wahrlich intensiv und ausführlich bearbeitet. Natürlich wird es immer so sein, dass es auch Meinungen gibt, man hätte noch mehr tun können. Aber ich denke, Kollegen Lippmann kann man mit gutem Recht sagen, man wird im Nachhinein nicht alles aufklären können. Unser Ziel war es, den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft so zu stärken, dass diese schrecklichen Ereignisse kein zweites Mal geschehen können. Dazu gehörten Veränderungen in den Behörden und neue Programme zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch vor allem eines ist wichtig und das sind wir allen Angehörigen schuldig: Es ist nicht bei Absichtserklärungen und Reden zu belassen, sondern es ist weiter zu handeln. Bei meiner letzten Rede hier zum Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex habe ich vor allem die Arbeit der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Diese ist nach wie vor unser schärfstes Schwert gegen den Extremismus. Dieses Schwert haben wir noch schärfer gemacht. Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz wurde nachhaltig intensiviert. Es findet mehr Öffentlichkeitsarbeit statt und die Kommunen und die gesellschaftlichen Initiativen werden besser mit Informationen versorgt. Das ist ein sichtbares Ergebnis unserer Untersuchungsarbeit. Dass wir als Gesellschaft besser für die Gefahren gerüstet sind, zeigen aber auch Erfolge wie das Auffliegen der „Gruppe Freital“ oder „Revolution Chemnitz“. Beide Prozesse laufen ja auch im eigenen Land. Das macht Hoffnung, aber wir müssen immer aufmerksam bleiben. Leider sehen wir auch, dass sich das rechtsextreme Spektrum auf diese Fortschritte einstellt. Deshalb muss nach meiner festen Überzeugung bei der „Artgemeinschaft“ genauer hingeschaut werden. Es ist die Gemeinschaft, in der der Mörder von Herrn Lübcke Mitglied gewesen ist. Und es ist die Gemeinschaft, wo Ralf Wohlleben nach seiner Verurteilung im Münchner Prozess untergekommen ist. Ich spreche das deshalb an, weil es einen Mitarbeiter in einer Landtagsfraktion hier im Hohen Hause gibt, der dieser „Artgemeinschaft“ nahesteht. Bleiben wir also dabei, dass wir als Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Wir sind das schärfste Schwert im Kampf gegen den Extremismus. Wir sind der Seismograf für diese Entwicklung in der Bevölkerung und wir müssen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft immer Widerspruch gegen solche Entwicklungen erheben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte; Herr Abg. Hütter.