Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Sächsische Staatsregierung ist zutiefst besorgt über die dramatische Situation, die sich derzeit an der Grenze zwischen der Republik Polen und Weißrussland entwickelt. Die humanitäre Lage an dieser Grenze ist schlecht. Die Migranten sind zwischen den Grenztruppen eingeschlossen und dem harten Winter ausgesetzt. Als Reaktion auf die betrügerischen Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Weißrussland hat die EU seit Oktober 2020 schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Weißrussland verhängt. Der Europäische Rat hat am 4. Juni beschlossen, diese Maßnahmen zu verschärfen. Als Racheakt gegen die EUSanktionen leitet nun die belarussische Regierung die Migrantenströme an die EU-Außengrenze. Dies ist ein Angriff auf die EU als Ganzes mit dem Ziel, diese zu destabilisieren. Dem muss die europäische Staatengemeinschaft entschieden, entschlossen und geschlossen entgegentreten. Der Freistaat Sachsen ist von den aktuellen Entwicklungen stark betroffen. So bleibt die sächsisch-polnische Grenze weiterhin Brennpunkt der Bundespolizei in Mitteldeutschland mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Schleusungen aus Weißrussland über Polen. Die Zahlen der Bundespolizei sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben an der gesamten Grenze zu Polen in diesem Jahr in den Monaten Januar bis Juli 26 illegale Grenzübertritte mit Bezug zu Weißrussland gehabt. Im August waren es 474, im September über 2 000, im Oktober bis zu 5 200 und im November bis gestern knapp 2 000, also insgesamt in diesem Jahr 10 000 illegale Grenzübertritte von Polen nach Deutschland mit direktem Bezug zu Weißrussland. Die Dynamik ist nach wie vor ungebrochen. Hauptherkunftsland dieser Personen bleibt aktuell der Irak. Mit deutlichem Abstand folgen Syrien und der Iran. Der Freistaat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen kurz- und mittelfristig zu erhöhen. So sollen bis Jahresende die Unterbringungskapazitäten um circa 1 300 Betten erhöht werden. Ich weise darauf hin, dass wir zusätzlich zu diesen Migranten immer noch afghanische Ortskräfte aufnehmen und die Belegungskapazitäten wegen Corona nicht voll auslasten dürfen. Auch das Problem der illegalen Sekundärmigration, insbesondere aus Griechenland, muss berücksichtigt werden und ist nach wie vor ungelöst. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Staatsregierung begrüßt die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, gemeinsam mit den Herkunftsländern Lösungen zu finden und zu verhindern, dass noch mehr Migranten auf diese Weise verschleppt werden. Die EU hat bereits Sanktionen verhängt und droht Luftfahrtgesellschaften, die sich am Transport von Migranten nach Belarus beteiligen, mit Sanktionen bis hin zum Entzug von Landerechten. Nach Beschluss des Europäischen Rates vom 9. November 2021 soll auch das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Weißrussland teilweise ausgesetzt werden. Darüber hinaus unternimmt die Republik Polen viele Maßnahmen, um die EU-Außengrenze entsprechend den rechtlichen Verpflichtungen im Schengener Grenzkodex zu sichern. Sie hat mehr als 9 000 Grenzschützer und Polizisten und zu ihrer Verstärkung 12 000 Soldaten an die gut 400 Kilometer lange Grenze zur Republik Belarus entsandt. Dieses Engagement Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze würdigen wir ausdrücklich, und ich sage noch einmal ganz deutlich einen herzlichen Dank an die polnische Regierung für diese Leistung. Sie schützt nicht nur Polen, sondern sie schützt auch die Europäische Union und damit auch Deutschland. Das verdient unsere gesamte Unterstützung. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Danke auch unserem Ministerpräsidenten, der das deutlich zum Ausdruck gebracht hat, und danke an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der das gegenüber seinem polnischen Amtskollegen Kaminski in Warschau gestern ebenfalls bekräftigt hat. Die Grenzsicherung ist der zentrale Ausdruck staatlicher Souveränität. Sobald ganze Personengruppen gewalttätig eine Grenze durchbrechen oder zu durchbrechen versuchen, ist diese Zurückweisung zulässig. Obwohl der Hinweis kam, das Gebiet sei abgesperrt, wussten viele schon genau, was dort passiert. Wir haben vorgestern über polnische Stellen mitbekommen, dass neun polnische Grenzschützer verletzt worden seien. Einer hat sogar einen Schädelbasisbruch und wird hoffentlich keine bleibenden gesundheitlichen Schäden davontragen. Weil von Moral die Rede war – ich bin da etwas zurückhaltender –, sage ich deutlich: Moral ersetzt kein Recht. Hören wir, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf die gemeinsamen Bestimmungen, die wir uns in Europa gegeben haben, sagt. Ich zitiere: „Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedsstaats, an dessen Außengrenze sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedsstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.“ Weiter: „Grenzkontrollen sollen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedsstaaten beitragen.“ – So weit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Meine Damen und Herren! Wenn wir in einem Europa ohne Binnengrenzen weiterleben möchten, dann müssen wir uns an dieses Leitprinzip der Grenzsicherung halten, auf das Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits zu Recht hingewiesen hat. Ohne Grenzen gibt es keine Freiheit, ohne Grenzen gibt es keine Freizügigkeit, und ohne Grenzen gibt es auch keine Sicherheit. Angesichts der humanitär verschärften Lage haben die EU und die Bundesregierung jüngst darauf hingewiesen, dass die Behörden von Weißrussland den Menschen, die auf belarussischer Seite im Grenzgebiet festsitzen, humanitär helfen müssen, indem sie selbst den in das Land gelotsten Migranten helfen, entsprechend den humanitären Verpflichtungen mit dem Existenznotwendigsten versorgen – Obdach, Lebensmittel, Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung – und darüber hinaus international anerkannten Hilfsorganisationen – wie UNHCR oder Rotes Kreuz – Zugang zu der Region gewähren. Dieser Aufforderung schließt sich die Staatsregierung voll und ganz an. Sollte sich die Situation an den Grenzen von Polen und Weißrussland zuspitzen und es zu einer weiteren ungesteuerten Migration kommen, dann – das sage ich deutlich – kommen auch nationale befristete Grenzkontrollen zu Polen als Ultima Ratio in Betracht. Das kann niemand wollen, und das wollen wir nicht. Wenn die Lage es aber gebietet, dann kann es nicht ausgeschlossen werden. Wir begrüßen, dass die irakische Regierung inzwischen Rückflüge für Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze von Minsk nach Erbil und Bagdad anbietet und vollzieht. Erste Anzeichen, dass der weißrussische Diktator einzulenken bereit ist, gibt es – bei aller Vorsicht. Deshalb, meine Damen und Herren: Menschen als Machtinstrument und Druckmittel einzusetzen, ist Erpressung und ein inhumaner Akt. Je zügiger wir der Regierung in Weißrussland klarmachen, dass solche niederträchtigen Griffe nur viel Leid und Elend bringen, aber keine Probleme lösen, umso schneller können wir diese humanitäre Not beenden. In diesem Sinne unterstützt die Staatsregierung die Bemühungen der Bundesregierung und der Europäische Union. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist abgearbeitet. Bevor ich in der Tagesordnung – – (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) – Eine Kurzintervention? – Im Rahmen Ihrer Redezeit. Bitte, Herr Wippel.