Luise Neuhaus-Wartenberg

Herr Anton, das ist doch Quatsch!) Das verbitte ich mir, und dafür sollten Sie sich entschuldigen. Verlassen wir doch einfach mal die ideologische Käseglocke, aus der heraus Sie argumentieren, und stellen uns den Realitäten. (Zuruf von der AfD) Die Zukunft der Europäischen Union wird sich nicht zuletzt an der Frage entscheiden, ob es gelingt, die EUAußengrenze wirksam zu sichern. Offene Binnengrenzen, Freizügigkeit, ein ungestörter Warenverkehr – das sind alles Dinge, die wir wertschätzen – werden nur Bestand haben, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniert. Wem die EU am Herzen liegt, der muss für eine robuste Außengrenzsicherung einstehen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, das ist Quatsch!) Deshalb hat unser Ministerpräsident völlig recht, wenn er sagt, dazu brauchen wir Zäune und vermutlich auch Mauern. Das ist eine Notwendigkeit. Das zeigte sich bereits an den Grenzen von Spanien zu Marokko oder an der Grenze von Griechenland zur Türkei. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Und dafür nehmen Sie Menschenleben in Kauf! Das ist doch absurd!) Jetzt ergibt sich diese Notwendigkeit auch an der Grenze zu Belarus. Wir erleben eine Art der hybriden Kriegsführung, die noch weit über das hinausgeht, was wir an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben. Es werden potenzielle Migranten vom belarussischen Staat gezielt angelockt. Sie werden missbraucht für Migrationswege. Für Belarus wird in den Herkunftsländern Werbung gemacht – über die sozialen Medien, über Reiseunternehmen. Das ist zutiefst verwerflich! (Zurufe von den LINKEN –