Dr. Matthias Rößler

Das war eine weitere Erklärung von Herrn Kollegen Voigt zum Abstimmungsverhalten. (Zuruf von der AfD: Das ist beschämend! – Zuruf von der CDU: Ruhig! Jetzt ist gut!) Der Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 3 Debatte anstatt Zäune und Herr Ministerpräsident! DIE LINKE Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht steigert das die Aufmerksamkeit. (André Barth, AfD: Hallo, Frau Nagel!) Etwa 5 000 Menschen sitzen derzeit im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest, Menschen, die zusammengepfercht in der Kälte ausharren, um nach Europa zu gelangen, Menschen, die von Europas letztem Diktator in diese Lage manövriert wurden, Menschen, die aus Syrien, dem Irak, den Iran oder Afghanistan geflüchtet sind, Menschen, die inzwischen als Waffe und „Instrument der hybriden Kriegsführung“ bezeichnet werden. Die Waffen allerdings rüstet die Europäische Union, rüstet Polen auf. 20 000 Sicherheitskräfte stehen im Grenzgebiet wenigen Tausend Menschen gegenüber. Was für ein ungleicher Krieg, wenn man diese Rhetorik überhaupt bedienen will. Was für ein absurder Vergleich. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es geht hier um Menschen, um fühlende Wesen, die derzeit im Zeichen des einbrechenden Winters leiden und erfrieren. Mindestens zehn Menschen sollen in den Wäldern zwischen Polen und Belarus bereits gestorben sein. Sie haben das vielleicht verfolgt, gestern ist ein einjähriges Kind gestorben – auf europäischem Boden. Und das ist schändlich. (Beifall bei den LINKEN) Wir alle können uns sicher darauf einigen, dass das Vorgehen des Diktators Lukaschenko zu verurteilen ist. Wir scheiden uns an dem Punkt, bei dem die Verantwortung der Europäischen Union, an dem unsere Verantwortung beginnt. Wenn sich die EU mit ihrem Anspruch, die Menschenrechte zu wahren und für Frieden, Versöhnung und Demokratie einzustehen, ernst nimmt, muss im Sinne dieser Menschen gehandelt werden – sofort und ohne zu zögern. Lukaschenko hat ja mit seinem Handeln, so kann man es lesen, uns, der westlichen Welt, auch einen Spiegel vorgehalten. Sobald der Wohlstand bedroht ist, machen wir zu. Aber wir dürfen uns von einem unmenschlichen Regime nicht dazu bringen lassen, selbst die Menschenrechte zu verletzten. Auf Unrecht muss mit Recht geantwortet werden. Doch was erleben wir? Wir sehen illegale Push Backs durch Polen, die durch die EU nicht sanktioniert werden. Wir sehen das Verwehren von Asylantragstellungen, von humanitärer Hilfe und des Zugangs zu gesundheitlicher Versorgung. Wir sehen die Einschränkung von Pressefreiheit in der polnischen Sperrzone, also auf EU-Boden. Und wir erleben gerade übelste Stimmungsmache durch politische Verantwortungsträger quer durch die Europäische Union. An deren Spitze will sich anscheinend der sächsische Ministerpräsident setzen. Sie, Herr Kretschmer, werfen alle historischen Errungenschaften der jüngeren Vergangenheit über Bord und propagieren neue Mauern und neue Zäune. Das widerspricht nicht nur dem Gründungsversprechen der Europäischen Union, sondern auch der Erfahrung der Befreiung von Mauern und Grenzen von 1989, die ja gerade für uns und für Osteuropa so identitätsstiftend ist. (Beifall bei den LINKEN) Die Forderung nach neuen Mauern ist anachronistisch, sie ist ein Schlag in das Gesicht von uns Ostdeutschen. Und mehr noch: Die Oder-Neiße-Grenze, die derzeit ebenfalls mit Abschottungs- und Kontrollfantasien vor allem von der rechten Seite des Parlaments bedacht wird, steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politikerinnen und Politiker, also auch von uns, muss diesem Grundsatz verpflichtet sein. Dass sich Faschisten orchestrieren, sich durch die Grenzschutzrhetorik der AfD oder der Faschisten in Polen heute als Bürgerwehren sowohl an der polnischdeutschen als auch an der polnisch-belarussischen Grenze zu schaffen machen, muss uns Ansporn sein, anders zu handeln. Nein, Herr Kretschmer – jetzt hören Sie auch zu –, (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wir werden uns an die Bilder von schutzsuchenden, von frierenden, von notleidenden Menschen nicht gewöhnen. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir werden uns an Ihre menschenverachtende Rhetorik – und anders kann man sie nicht nennen, wenn es um schutzsuchende Menschen geht – nicht gewöhnen. Sie treten mit Ihren Worten, die Sie letztes Wochenende gesagt haben, in die Fußstapfen von Faschisten. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir werden nicht aufhören, ideell und praktisch an einem humanistischen Gegenentwurf zu arbeiten. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern hier an dieser Stelle einen humanitären Korridor für die notleidenden Menschen in Belarus und Polen, einen Korridor in die Europäische Union. Wir haben Platz in Sachsen, wir haben Platz in Deutschland, und wir haben erst recht Platz in Europa für diese Menschen. (Zuruf von der AfD – Beifall bei den LINKEN) Die aktuelle Krise steht auch paradigmatisch für die verfehlte EU-Asylpolitik, an der wir als Sachsen, als Deutschland auch schuld sind und die wir ganz maßgeblich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten versemmelt haben. Wir müssen endlich zu einer Umkehr kommen, sichere Fluchtwege schaffen, auch Sicherheit für uns und vor allem Sicherheit für die Menschen, die fliehen. Lassen Sie uns hier wirklich einen Paradigmenwechsel im Denken, im Reden, aber auch im Handeln einleiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Anton, bitte.