Dr. Matthias Rößler

Ich frage Dirk Panter: Nehmen Sie die Wahl an? Tagesordnungspunkt Bestimmung von vier gesellschaftlich und Gruppen für die 6. Amtsperiode gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in des Staatsvertrages über den Die Amtszeit des derzeitigen MDR-Rundfunkrates endete mit Ablauf des 7. September 2021. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den MDR bestimmt der Sächsische Landtag für jeweils eine Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates vier gesellschaftliche bedeutsame Organisationen und Gruppen, denen ein Sitz im Rundfunkrat des MDR zusteht. Ich unterbreche einmal und bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, um die Abstimmung vorzubereiten. Jeder sollte jetzt zu seinem Platz oder, wenn er auf der Tribüne positioniert ist, bitte auf die Tribüne gehen. Das ermöglicht uns dasselbe Verfahren, wie wir es vorhin im Punkt 1 praktiziert haben. Aber zurück zum Text: 14 Organisationen und Gruppen haben sich nach einer entsprechenden Bekanntmachung beim Sächsischen Landtag für die neue Amtsperiode um einen Sitz im Rundfunkrat beworben. Die entsendungsberechtigten Organisationen oder Gruppen werden gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des MDR-Staatsvertrages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bestimmt. Es liegt ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Drucksache 7/8180 vor. Darin sind der Landestourismusverband Sachsen e. V., der ADAC Sachsen, die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. vorgeschlagen. Wird dem Antrag zugestimmt, erhalten die vier genannten Organisationen einen Platz im Rundfunkrat. Um die erforderliche Mehrheit bei dieser Abstimmung zweifelsfrei feststellen zu können, schlage ich hier wiederum, abweichend vom üblichen Verfahren, vor, dass nicht durch Handzeichen, sondern durch Erheben von den Sitzen abgestimmt wird. Bitte bleiben Sie so lange stehen, bis der Sitzungsvorstand in bewährter Weise zu jeder Abstimmungsfrage ein Ergebnis festgestellt hat.