Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beginne erst mal mit dem Sektor Ernährung. Wir haben hier erst gestern über die Schlachtbetriebe, über die Situation in der Landwirtschaft, die Tierhaltung allgemein und über die globalen und nationalen Rahmenbedingungen gesprochen. Ich glaube, wenn es um Lebensmittelpreise geht, ist allen klar, dass wir diese nicht von Sachsen aus bestimmen. So viel vielleicht schon einmal vorab zum Niveau bzw. zum Ansatz, was wir hier bei Ihnen erreichen können. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an diese Vielzahl von Instrumenten, die wir im Freistaat Sachsen gerade entwickeln. Das Einzige, was man überhaupt in so einem globalen, EU-weiten und nationalen Markt mit solchen Rahmenbedingungen tun kann, ist, die vorhandenen Kräfte zu stärken. Das heißt für uns: konsequent regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und dort wieder aufzubauen, wo sie nicht mehr vorhanden sind. Das haben wir schon mehrfach im Landtag vorgetragen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das wahrzunehmen, ist das auch ein bisschen Ihr Problem. Ich fand es jetzt bei der großen Keule gegen die Staatsregierung und den GRÜNEN-Minister sehr interessant, einen Frontalangriff gegen die Landwirte zu behaupten und dazu als einziges Beispiel die Düngeverordnung, die Nitratrichtlinie zu bringen. In diesem Zusammenhang bringen Sie ein seit 1992 bestehendes europäisches Recht, das jetzt auf europäischer Ebene und auf Bundesebene umgesetzt wurde und mit Sicherheit kein Landesspezifikum ist. Mehr konnten Sie dazu leider nicht nennen, was auch logisch ist, weil es ja auch nichts gibt. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Das ist der Unterschied zu Ihrer großen Keule, großen Attacke. Es fällt Ihnen dazu noch nicht einmal etwas ein, was man an den Haaren herbeiziehen könnte. Das ist einfach Ihr Niveau. (Zuruf von der AfD: Die grüne Keule!) Ich komme zu den Preisen im Energiesektor. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh ja!) Auch dort haben wir derzeit einen Preisauftrieb und es ist schon viel dazu gesagt worden. Diesen Preisauftrieb haben wir an den Großhandelsmärkten für Strom und Gas, und das in ganz Europa. Diese Lage entspricht auch dem Leitbild, das auf europäischer Ebene in den Richtlinien für einen Strom- und Erdgasbinnenmarkt in der EU vereinbart worden ist. Das war beabsichtigt, und es sind zwei Hauptpunkte: erstens freier Handel und zweitens eine Preisbildung, die durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Das führt dazu, dass sich die Preise in beide Richtungen bewegen. Während des vergangenen Winters war eine gesunkene Nachfrage zu verzeichnen. (Jörg Dornau, AfD: Freier Handel durch Nord Stream 2!) Das hat zu einem weltweit hohen Angebotsüberschuss und zu niedrigen Preisen geführt. Jetzt haben wir genau die entgegengesetzte Situation. Das ist genau dieses Auf und Ab, dieses Volatile. Die Ursachen für diese steigenden Preise sind vielfältig, und dazu ist auch schon viel gesagt worden. Sie liegen weltweit sowohl im Angebot als auch in der Nachfrage begründet, zu denen man für beide Seiten viele Argumente und Analysen vortragen kann. Ein Grund für die hohe Gasnachfrage liegt an den sehr kalten Wintermonaten in Europa, in Asien und in Nordamerika. Auch im Frühjahr war es ungewöhnlich kalt in Europa. (Zuruf von der AfD: Ich denke, wir haben einen Klimawandel!) Ferner kommt es derzeit in Asien nach dem Lockdown zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nachholbedarf. Hier ist vor allem China zu nennen. Im 1. Halbjahr 2021 ist in China die Nachfrage nach Flüssigerdgas um 28 % gestiegen. Auch in Deutschland ist eine große Nachfrage nach Erdgas für die Stromerzeugung festzustellen. Das ist auch deshalb der Fall, weil es im Jahr 2021 viele windarme Zeiten und temporäre Produktionseinschränkungen gab. Es gab nachgeholte Wartungen im Gaslieferland Norwegen, mit denen wir in enger Verbindung stehen. Auch Russland hat seine Lieferungen nicht erhöht, sondern nur das geliefert, was vorher schon fix vereinbart worden war. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist normal, wenn man einen Vertrag hat, Herr Staatsminister!) Das alles führt dazu, dass die Nachfrage eben einfach mal höher ist als das Angebot, wie es vorher genau umgekehrt gewesen ist. Was sagt uns das langfristig, strategisch? Die Preissteigerungen sind auch eine zu diskutierende Frage. Wenn wir so viel auf Import, besonders von Gas, angewiesen sind, dann ist das so, weil wir davon noch nicht unabhängig genug sind und wir kein ausreichendes Gasvorkommen in Deutschland haben. Das heißt, wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht weit genug gekommen. Wenn wir das wären, dann wären wir wesentlicher unabhängiger, auch energiepolitisch, neben all dem, warum wir auf unserem Pfad zur Klimaneutralität noch nicht so weit sind. Aber bei dieser ganzen Angstmacherei muss auch ganz klar gesagt werden: Es muss niemand befürchten, hier im Dunklen oder im Kalten zu sitzen. Für den theoretisch denkbaren Fall der wirtschaftlichen Schieflage einzelner Versorger, bei denen es unzureichende Preisabsicherungspolitik gegeben hätte, der Einkauf nicht richtig betrieben worden ist und die nun gezwungen sind, Lieferverpflichtungen durch kurzfristige teure Zukäufe zu realisieren, haben wir klare gesetzliche Regelungen, die besagen, dass in diesem Fall der Grundversorger einspringen muss. (Zuruf von der AfD) Außerdem sind Preisschwankungen systemimmanente Bestandteile. Die haben auch ihren Sinn; denn sie lassen genaue Handlungserfordernisse erkennen. So funktioniert Marktwirtschaft: ein komplexes, sich selbstregulierendes System. Wenn man Probleme erkennt – das sind die Indikatoren in der Marktwirtschaft, in der es Angebot und Nachfrage gibt –, reagiert das System. Wenn es eine gesteigerte Nachfrage gibt, wird beim Angebot entsprechend wieder nachgeholt. Oder die Nachfrage sucht sich andere Felder. Wir sehen, das ist dieser Selbstheilungs- oder Reparaturmechanismus. Was ist jetzt zu tun? – Wir brauchen ein klares Signal für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das macht uns strategisch mittel- und langfristig unabhängig von all dem, was nicht CO -frei produzierter Strom ist. (Zuruf von der AfD: Da wird es noch teurer!) Dann haben wir keine CO -Zertifikate mehr mit zu bezahlen, und die Grenzkosten gehen nahe null. Das ist der entscheidende Impuls, wenn wir bei den Strompreisen perspektivisch zu einer deutlichen Kostenreduzierung kommen wollen. Das ist der einzige Weg für eine europäische Energiesouveränität. Das haben wir uns als Koalition aufgeschrieben. Im sächsischen Koalitionsvertrag steht – ich lese es vor –: „Neben Speichern stellen flexible, in Wärmenetze eingebundene Gaskraftwerke zum Ausgleich von Versorgungsschwankungen eine wichtige Systemkomponente und Brücke dar.“ Das heißt, wir müssen jetzt konsequent unser EKP umsetzen, den beschlossenen Ausbau der Energien voranbringen. Das hat Kollege Gerhard Liebscher angesprochen. Wir brauchen schnellere Verfahren. An all diesen Dingen arbeiten wir. Die Preise, die im Moment noch bezahlt werden müssen, wurden angesprochen. Bereits im November 2020, das ist eine ganze Weile her, habe ich im Bundesrat die Debatte eröffnet und die komplette Umstellung des EEG-Systems gefordert. Warum? – Weil das EEG als schmales, dünnes Gesetz gestartet ist, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Dann gab es den Wunsch, diese Entwicklung, den Ausbau staatlich zu lenken, einschränken und steuern zu können. Deshalb ist dieses EEG voller Hemmnisse und Regelungen, die irgendetwas steuern sollen, was man aber auf Dauer nicht steuern kann. Das sind die Hemmnisse. Wir müssen dort komplett heraus. Das ist nur schwer reformierbar. Im Übrigen habe ich im Bundesrat die Rückführung der EEG-Umlage auf null gefordert. Das ist eine sächsische Position. Die würde hier weiterhelfen. Sachsen unterstützt seit Längerem die Reduzierung der Stromsteuer. Das EU-zulässige Mindestmaß ist von mehreren Rednern, auch von Kollegen Rohwer, angesprochen worden; denn der deutsche Stromsteuersatz von rund 20 Euro pro Megawattstunde im Privatkundenbereich ist um den Faktor 20 und im betrieblichen sogar um das Vierzigfache höher als der EU-Mindestsatz. Auch diese Position haben wir. Wenn wir diese Instrumente zusammengenommen wählen, werden wir langfristig wieder zu vernünftigen, tragbaren Energiepreisen kommen, aber auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)