Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Liebscher hat es geschafft, Corona in die Energiepreissteigerung hineinzubringen. Dies möchte ich gleich aufgreifen. Wir haben draußen gerade ver.di gesehen, und tatsächlich ist Corona nur dann zu beenden, wenn wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben. Ver.di streikt gerade für höhere Löhne im Krankenhauswesen – und wissen Sie, wer dagegenhält? Die Tarifgemeinschaft der Länder. Da sind Sie dabei. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ihre Vertreter sagen: Corona ist nur ein vorübergehendes Phänomen, wir brauchen keine Lohnsteigerungen. (Zurufe von der AfD: Hört, hört! Oh!) Fassen Sie sich also an die eigene Nase, wenn es darum geht, dass das Krankenhaus ordentlich ausgestattet ist und Corona schnell bewältigt werden kann. (Beifall bei der AfD) Nun zur Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie: Ja, wir haben in Deutschland eine Inflation von 4 bis 5 %; das ist eine Inflation, wie wir sie schon sehr lange nicht mehr hatten. Es begann mit Immobilien und mit Mieten, die in der Folge gestiegen sind, und jetzt gibt es bei Lebensmitteln, Baustoffen, Energie und Treibstoffen mit 30 bis 50 bzw. 60 % unheimliche Steigerungen. Und wer ist daran schuld? Man könnte sagen, die CDU sei schuld. Das würde bei der AfD wahrscheinlich auch immer passen. Sie sind ja auch seit 16 Jahren in der Regierung; also, ein bisschen was ist schon dran, aber ich möchte es heute etwas genauer sagen. Die Weltkonjunktur für Rohstoffe spielt sicher eine Rolle; aber das ist nicht der Punkt, denn das können wir politisch nur wenig beeinflussen. Es gibt aber viele Dinge, die in politischer Verantwortung liegen, und dabei sind Sie als regierende Partei natürlich in der Verantwortung. Eine der wichtigsten Ursachen der Inflation, das möchte ich nebenbei erwähnen, ist natürlich die Geldpolitik der EU und der EZB; dabei ist die EVP natürlich als stärkste Kraft im Europäischen Parlament federführend. Die EZB kauft zurzeit Staatsanleihen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro zur Euro-Rettung – in letzter Zeit eher zur Rettung von bankrotten Staaten oder Regierungen. Dieser schnell wachsenden Geldmenge stehen natürlich nicht in diesem Maße Werte bzw. überhaupt keine Werte in der Realwirtschaft gegenüber, und das führt zu steigenden Preisen. (Beifall bei der AfD) Nun sind wir bei der Landwirtschaft; mein Kollege hat es bereits angesprochen. Auch dort gibt es viele politische Stellschrauben, zum Beispiel das Glyphosat-Verbot oder Quoten für Pflanzenschutz- und Düngemittel, für Ökolandbau, Stallgrößen, Rote Gebiete für Stickstoffbelastungen im Grundwasser, die – natürlich auf einer fragwürdigen Datengrundlage – gerade in Deutschland ganz nach oben gezogen werden. – Dies alles sind politische Forderungen, die aus dem grünen Lager kommen; aber wir müssen ehrlich sein und fragen: Wer ist hier Ross, und wer ist Reiter? Exekutiert, beschlossen werden diese Dinge von der CDU im Bundestag und im Europäischen Parlament, und selbstverständlich führt das zu Preissteigerungen und dazu, dass Produktion ins Ausland verlagert wird. Dabei hilft uns auch kein Ökolandbau, denn auch dieser wird im europäischen Wettbewerb in Polen oder Rumänien billiger sein als hier, wenn diese ganzen Auflagen aufrechterhalten werden sollen. Hören Sie also auf mit dieser Augenwischerei! (Beifall bei der AfD) Im Bereich der Landwirtschaft ist das natürlich besonders offensichtlich; wir sehen es auch hier in Sachsen: Wir haben inzwischen einen grünen Landwirtschaftsminister, und wir sehen, wie er Druck auf unsere Landwirtschaftsbetriebe ausübt und die Milch- und die Tierproduktion in Sachsen immer unattraktiver werden. Wir erleben, wie die CDU immer hinterherhechelt. Herr Heinz versucht krampfhaft, diesen Verrat an den Landwirten irgendwie wieder hinzubiegen; aber am Ende ist die CDU bei diesen ganzen Einschränkungen dabei. Wir haben diese Diskussionen hier bereits erlebt, zum Beispiel die Diskussion um die Roten Gebiete. Jetzt zur Mobilität: Auch die Mobilität ist natürlich ein Preistreiber. Die Mobilität haben Sie teuer gemacht. Im Jahr 2035 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren. Den Klimaschwindel mit den E-Autos glaubt Ihnen eigentlich niemand, weil wir wissen, dass deren Produktion mehr CO emittiert als ein Dieselauto, wenn es 100 000 Kilometer fährt. (Beifall bei der AfD) Egal, das macht Ihnen als CDU überhaupt nichts aus; da sind Sie voll dabei. Ich komme zu den Stickoxidgrenzwerten, die gar nicht erreichbar sind, weil sie natürlichen Schwankungen unterliegen. Wer hat es eingeführt in der EU? Die CDU mit der EVP, immer vorn mit dabei. Ich komme zu den Feinstaubgrenzwerten, die Dieselautos ausbremsen sollen und mit den Motoren gar nichts mehr zu tun haben. Es wird einfach in der Luft gemessen, wenn ein bisschen Staub herumwirbelt, also sagen Sie: Weg damit! Wer hat es eingeführt in der EU? Die CDU selbstverständlich. Hier müssen wir dranbleiben, weil das sozusagen das ist, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen lügen und Sie so tun, als wäre das alles grüne Politik und Sie hätten damit gar nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Immerhin verstehen es die Bürger inzwischen. Sie merken das selber: Ihre Wahlergebnisse zur Bundestagswahl waren beispielgebend; auf Bundesebene 19 %, in Sachsen 17 %. (Beifall bei der AfD) Die Bürgerinnen und Bürger glauben Ihnen das einfach nicht mehr. Sie versuchen, seit 16 Jahren eine Politik zu machen, die grün ist, in der Hoffnung, irgendwie ein paar grüne Wähler zu bekommen. Der Effekt ist, dass Sie die grüne Partei mit Ihren, sage ich einmal, ideologischen, etwas weltfremden Themen stärken und selbst massiv Wähler verlieren. Am schlimmsten ist es natürlich im Bereich der Energiepolitik.