Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kommen wir nun zum Wärmemarkt, also zu den Heizkosten. Der Bürger ist natürlich geschockt über die Ankündigung der Energieversorger, die Preise für Gas und Öl deutlich erhöhen zu müssen, zum Beispiel die Energieversorgung Nordhausen in Thüringen mit einem Aufschlag von 35 % ab Januar 2022. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt dann mal eben 450 Euro mehr. So sieht es in vielen Regionen Deutschlands aus. Die MITGAS erhöht in Mitteldeutschland um 16 %, dies macht dann 225 Euro aus. Sie sagen aber auch, diese Preissteigerung am Weltmarkt nicht komplett durchgeben zu müssen, da eine kluge Beschaffungsstrategie dies abfedern konnte. Gleichzeitig schlage sich die CO -Steuer – ich bleibe einmal dabei, Herr Rohwer; ich habe ja erklärt, warum – auf die Preise nieder. Natürlich gilt auch hier: Die Rohstoffmärkte sind der entscheidende Faktor, ganz klar. Aber auch die CO -Steuer schlägt zu und kostet den Durchschnittshaushalt bei Gas etwa 120 und bei Öl 160 Euro pro anno. Konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger liegen bis heute nicht auf dem Tisch. Die amtierende Regierung wird nichts mehr entscheiden, die neue Regierung existiert nicht. Man ist sich noch nicht einig. Aber es gibt zumindest Vorschläge, die untersten Einkommensschichten zu entlasten. Okay, das soll auch so sein. Die hohen Energiekosten treffen aber vor allem auch Leute mit mittlerem Einkommen, die sogenannte Mittelschicht, die bisher einigermaßen klargekommen ist und noch lange nicht zu den Wohlhabenden unsere Gesellschaft zählt. Diese Menschen sind die fleißige Truppe, die in unserem Land die Wertschöpfung garantiert. Es sind die Menschen, die morgens auf Arbeit fahren, und zwar mit einem Benzinoder Dieselfahrzeug, die Steuern zahlen, und zwar nicht zu knapp, und die den Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen halten. (Beifall bei der AfD) Diesen Bürgern zieht der unersättliche Staat mit seinem aufgeblähten Regierungsapparat noch mehr Geld vom bereits versteuerten Einkommen ab und begründet das mit einem CO -Weltuntergangsszenario, bei dem selbst die Zeugen Jehovas vor Neid erblassen dürften. Meine Damen und Herren, die Preise für Strom, Gas und Öl beinhalten vor allem Steuern – und darum geht es – und sonstige staatlich verordnete Abgaben. Das kann nicht so weitergehen! Die Sächsische Staatsregierung trägt hierbei eine Mitverantwortung. Ich fordere Herrn Kretschmer auf, endlich zu handeln und nicht nur, wie vor Kurzem auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, staatsmännisch vorzutragen – na ja! –, dass sich kein Land der Welt erlauben könne, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen. Herr Kretschmer, Sie haben 2011 im Bundestag den Atomausstieg und als Ministerpräsident den Kohleausstieg mitbeschlossen. Deutschland isoliert sich zunehmend in Europa und der Welt, was seine Energiepolitik betrifft. Das Projekt Energiewende, also weg von der Braunkohle und der Kernkraft, hin zu möglichst 100 % erneuerbaren Energien, hat sich bereits heute als die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik erwiesen. (Beifall bei der AfD) Wo sind denn die Gaskraftwerke, die die Kohle- und Kernkraftwerke ersetzen sollen? Welcher Stromversorger ist bei dieser wankelmütigen Energiepolitik noch bereit, in ein Gaskraftwerk zu investieren? Wo sind denn die Großspeicherprojekte für die überschüssigen Strommengen aus Wind und Sonne? Es wurde noch einmal im Ausschuss nachgefragt, nicht wahr, Herr Böhme? Gibt es überhaupt einen nennenswerten Planungsstand über Versuchsanlagen im Miniformat hinaus? Die Bundesregierung hat Deutschland in eine Sackgasse geführt und läuft sehenden Auges in die Energie-Mangelwirtschaft. Milliarden Euro wurden für dieses Projekt verbrannt, weitere werden folgen, und am Ende kommen dabei Energiepreise heraus, die die Unternehmen ins Ausland abwandern lassen, die Kosten für alle Lebensbereiche weiter in die Höhe treiben und die Mittelschicht in unserem Land in die Armut führen werden. Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich für Sachsen ein und fordern Sie die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben bei Gas, Öl und Strom zu senken, und zwar nicht „linke – rechte Tasche“, sondern konkret und spürbar! Helfen Sie den Menschen, diese ohnehin schwere Zeit finanziell einigermaßen zu überstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)