Lars Rohwer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Dornau, in einem Punkt haben Sie schon recht: Regieren heißt Verantwortung tragen. Sie machen sich einfach aus dem Staub und kritisieren einfach nur. Sie sprechen ein Thema an, was die Menschen in diesem Land natürlich beschäftigt. Das ist völlig klar. Aber: Sie präsentieren nur wieder Feindbilder. Lösungsvorschläge habe ich keine von Ihnen gehört. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist Ihre Aufgabe, Herr Rohwer! Das ist Ihre Aufgabe! Dummes Gequatsche!) Ich komme auf die CO -Bepreisung zu sprechen. Die CO - 2 2 Bespreisung ist genau der richtige Weg. Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, CO kostenfrei in die Umwelt auszustoßen. Diesen Weg – das ist in diesem Land völlig klar und ich glaube, dass wir uns mit den anderen Fraktionen außer Ihrer Fraktion einig sind – müssen wir weitergehen. Die Bepreisung des CO -Ausstoßes ist der richtige Weg. Es ist aber eine Bepreisung, es ist keine Steuer, wie Sie behaupten, Herr Zwerg. Wir arbeiten auch weiter an dem System, dass man in die CO -Bilanz einzahlen muss. Das System ist in der Tat noch nicht perfekt. Darüber müssen wir gleich noch sprechen. Eines ist klar: Wir müssen den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen. Wir müssen neben dem Ausbau der Wind- und Solarenergie auch die Entwicklung synthetischer Kraft- und Brennstoffe zum Ziel haben. Herr Kollege Liebscher, Sie haben angesprochen, dass wir mit der ökologischen Landwirtschaft die Bevölkerung ernähren. Sie sind auf einem Irrweg. Wir werden in Größenordnungen Felder weiterhin bestellen müssen. Das ist die konventionelle Landwirtschaft. Sie muss sich aber auch umstellen. Wir werden nicht mit einem Elektromähdrescher über das Feld fahren. Wir werden dort nach wie vor mit Verbrennern unterwegs sein. Dafür werden wir E-Fuels brauchen. Ökologisch hergestellte alternative Antriebssysteme sind der Weg. Ich kann auch sagen, warum: Wenn auf dem Feld etwas kaputtgeht, können die Bauern nicht warten, bis die Werkstatt da ist und diesen Mähdrescher in Ordnung bringt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das muss weitergehen. Die können das selbst. Deshalb werden wir diese Dinge brauchen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 %, Gas um 30 % teurer geworden. Das ist eine harte Belastung, das will ich deutlich sagen. Die müssen wir abfedern. Die Unionsfraktion hat Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises ergriffen und sich hier erfolgreich für eine Absenkung der EEG-Umlage eingesetzt. Zur Kompensation der CO -Bepreisung wurde die EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr festgelegt. Ohne diese Deckelung wäre die EEG-Umlage in diesem Jahr auf rund 9 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Im nächsten Jahr soll die EEG-Umlage auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde weiter absinken. Die Umlage sinkt damit um fast 43 %. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Linke Tasche, rechte Tasche, Herr Rohwer!) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelfraktionen aufgefordert, schnell diesen Weg weiterzugehen. Die EEG-Umlage muss abgeschafft werden. Der nächste Punkt ist die Senkung der Stromsteuer. Wir müssen sie auf europäisches Mindestmaß reduzieren. Auch das ist möglich, und das muss geschehen, um die Preise hier im Griff zu behalten. Die viel größere Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber, unseren Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Genau dafür werden wir erneuerbare Energien auch beim Wärmeverbrauch benötigen. Ein letzter Gedanke zum Thema Preise. Wir haben in den Industrieländern die Situation, dass Ausgaben für Lebensmittel zwischen 15 bis 30 % des Einkommens der Menschen ausmachen. In Deutschland sind es nur gut 10 %. Genau diese Niedrigpreispolitik bei den Lebensmitteln wird nicht nachhaltig sein und schon gar nicht fair. Deshalb müssen die Kosten und Preise für Lebensmittel neu diskutiert werden. Von einem Euro Lebensmittel kommen derzeit nur gut 21 Cent bei unseren Landwirten an. Das kann nicht die Zukunft sein. Hier müssen wir mit den Verbrauchern über den Wert regionaler Erzeugung sprechen, sie sensibilisieren und für die Akzeptanz höherer Preise gewinnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD)