Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über explodierende Energiekosten in Deutschland, und ich beginne einmal mit der Mobilität. Wie jeder mitbekommen hat, steigen die Kraftstoffpreise in ungeahnte Höhen. Zum einen liegt es natürlich an den gestiegenen Rohölpreisen, zum anderen aber auch an der seit diesem Jahr neu eingeführten CO -Bepreisung; ich kürze das mal auf „CO -Steuer“ ab. Nun stehen die Leute da und wissen nicht, wie sie diese finanzielle Belastung stemmen sollen, ob das nur kurzfristig so ist oder ob Autofahren in Zukunft reiner Luxus wird. Der Bürger wird durch Steuern – ungefähr 58 % des Kraftstoffpreises macht das an der Tankstelle aus – ohnehin regelrecht abgezockt. Beim Benzinpreis von 1,70 Euro – im Moment einmal so angenommen – zahlt der Verbraucher circa 98 Cent nur für Mehrwertsteuer, Energiesteuer und den Beitrag für den Erdölbevorratungsverband. Ich wusste gar nicht, dass es das gibt. Seit diesem Jahr setzt die Bundesregierung dem Ganzen die Krone auf, indem eine ständig steigende, von mir „CO -Steuer“ genannte Steuer erhoben wird. Hier die Aussichten für die CO -Steuer: 2021, was wir jetzt haben, circa 8 Cent, 2022 werden es 9,5 Cent, 2023 11 Cent, 2024 14 Cent und 2025 dann 17 Cent. Der Sachse fragt ganz einfach nach: Geht‘s noch? Es ist so: Seit über 20 Jahren hat sich kein durchschlagender Erfolg für Elektrofahrzeuge abgezeichnet, soll heißen: Fast niemand wollte sich so ein Fahrzeug zulegen. Nun kam man in den Denkfabriken der linksgrünen Ideologen und in den Beratergremien der Bundesregierung auf die perfide Idee, den Verbrenner in der Unterhaltung so teuer zu machen, dass das Fahren mit dem Elektroauto auf einmal doch ganz attraktiv erscheint, frei nach dem Motto: Nun kauft die verdammte Karre endlich, damit wir innerhalb der nächsten zwei Jahre die Überhitzung – wir reden ja mittlerweile, seit Glasgow, nicht mehr von einer Erwärmung, sondern von einer Überhitzung der Erde – stoppen können. In das Elektroauto wurde hineinsubventioniert, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Subventionen für den Kauf sind so hoch – die Kaufpreise für Verbrenner haben auch deutlich angezogen –, dass es sehr oft kaum noch einen preislichen Unterschied zum Verbrenner gibt. Hinzu kommt der Entfall der Kfz-Steuer sowie für Unternehmer und Firmenfahrzeugnutzer eine Weiterentwicklung der attraktiven 1-%-Regelung hin zu 0,5 oder 0,25 % – es kostet alles Geld – für die Privatnutzung des E-Autos. Debatte Lebensmitteln und Energie Fraktion AfD Dementsprechend stiegen die Zulassungszahlen für E-Autos. Aber wer kauft eigentlich E-Autos? Die Statistik von Verivox sagt dazu: 2020 waren von allen zugelassenen Autos in Deutschland nur 0,5 % Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Im selben Jahr wurden circa 194 000 Fahrzeuge mit selbigem Antrieb zugelassen im Vergleich zu circa 2,7 Millionen Verbrennern. 2021 sind es bisher circa 65 000 Fahrzeuge; das Interesse lässt anscheinend wieder etwas nach. Die Käufer sind zwischen 35 und 59 Jahre alt und in der Regel gut verdienende Angestellte oder Selbstständige, die in einer guten Wohngegend, in einem Einfamilienhaus mit Ladebox leben und die das Auto oft als Zweit- oder Drittwagen anschaffen. Ich habe mich in letzter Zeit mit ein paar Autoverkäufern der verschiedenen Marken unterhalten. Dabei hat sich herausgestellt, dass private Käufer eigentlich nur ungefähr 10 bis 15 % ausmachen und der Rest sind halt Unternehmen oder Behörden. Also, Otto Normalverbraucher sind definitiv nicht Käufer von E-Autos. Aber eines ist klar: Das Geld für diese Subventionen muss irgendwo herkommen. Wo kommt es her? Richtig – von den Millionen Besitzern von Benzin- und Dieselfahrzeugen; denn diese zahlen mit ihren sich jetzt verteuernden Kfz-Steuern und den gestiegenen Steuern auf Kraftstoffe kräftig mit. Unterm Strich kostet den Steuerzahler der Umstieg von einem Verbrenner auf einen gehobenen Mittelklasse-Stromer mehr als 20 000 Euro über die gesamte Nutzungsdauer. Meine Damen und Herren, so geht das natürlich nicht. Jetzt ist er zwar nicht da, aber trotzdem: Ich fordere den Herrn Ministerpräsidenten auf, sich einmal im Bundesrat dafür stark zu machen, dass die Bundesregierung die Steuern auf Kraftstoffe massiv senkt. Außerdem gehört die CO -Steuer sofort wieder abgeschafft. Danke. (Beifall bei der AfD)