Christian Piwarz

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Vorbemerkungen machen: Die erste, Frau Jost: Sie sind mit den Worten an das Rednerpult gegangen, die Debatte mal ein bisschen abzukühlen. Ich habe gedacht, die Chance wollen wir ihr gerne geben, will ich ihr auch gern geben. Aber Hanka Kliese hat es schon richtig gesagt: Dass Sie am Rednerpult hier im Sächsischen Landtag davon sprechen, dass bestimmte Lebensentwürfe und Ansichten von Menschen – wortwörtlich – „krank“ seien, das macht mich sprachlos. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hätte Ihnen an dieser Stelle mehr Stil zugetraut. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Die zweite Vorbemerkung: Ich habe einmal gelernt, Politik beginnt immer beim Betrachten der Realität. Es ist schon bemerkenswert, Herr Dr. Weigand, dass Ihr Redebeitrag mit einem Beispiel aus Berlin begonnen hat. Frau Jost hat sich zwar redlich bemüht, aber so wirklich habe ich nicht erkannt, dass sie irgendwelche Beispiele aus Sachsen nennen konnte, und die anderen Redner sind darauf eingegangen. Offensichtlich versuchen Sie hier, eine Scheinrealität zu konstruieren, damit Sie Ihre Vorstellungen kolportieren können, irgendwelche Ängste zu bedienen, die vielleicht bei Ihnen und Ihresgleichen vorherrschen. Mit der Realität in Sachsen, mit der Realität der Arbeit an sächsischen Bildungseinrichtungen hat das schlicht und ergreifend nichts zu tun, und ich kann Ihnen nur anempfehlen, Ihrer Verantwortung als gewählte Abgeordnete für den Freistaat Sachsen gerecht zu werden, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der Debatte wurde schon viel Richtiges gesagt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Familien- und Sexualerziehung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen altersgerecht an den Interessen der Kinder orientiert. Ich sage auch ganz klar: Ein Anlass oder die Notwendigkeit, daran etwas zu verändern, besteht nicht. Gemäß § 2 Abs. 1 des Sächsischen Kitagesetzes ist der Sächsische Bildungsplan die Grundlage für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, also in Krippe, Kindergarten und Hort genauso wie in der Kindertagespflege. Er enthält die verbindliche Orientierung, sich an den Interessen, an den Themen und an den Bedürfnissen der Mädchen und Jungen auszurichten, diese aufzugreifen und die Kinder in ihrer Neugier und in ihrem Erkenntnisdrang zu bestärken. Daher ist der Sächsische Bildungsplan kein Lehrplan. Lucie Hammecke hat das vollkommen richtig herausgearbeitet. Er definiert keine Themen und Projekte, die in zeitlicher oder inhaltlicher Abfolge abzuarbeiten sind, und die Sexualpädagogik nimmt darin in keiner Weise irgendeine Sonderstellung ein. Nach dem Sächsischen Bildungsplan setzt sie immer am altersentsprechenden Entwicklungsstand der Kinder und an von ihnen eingebrachten Themen an. Was heißt das aber nun in der pädagogischen Praxis? Kinder setzen sich mit ihrer Umwelt aktiv auseinander. Sie beobachten, sie vergleichen, sie stellen Fragen, und dann gilt es selbstverständlich, der Wissbegierde der Kinder positiv zu begegnen und altersgemäß zu antworten – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, zu erklären, durchaus auch den Kindern von Herrn Dr. Weigand. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen und Ihren Kindern auch erfolgt ist. Die werden dann später noch in Größenordnungen die Kreidetafel kennenlernen. Sexualpädagogik bedeutet nach dem Sächsischen Bildungsplan vor allem Persönlichkeitsbildung, Sozial- und Werteerziehung. Kinder sollen sich wohlfühlen. Sie sollen dafür sensibilisiert werden: Was tut mir gut, und was tut mir nicht gut? Sie werden begleitet, ein positives Bild von sich selbst und ihrem Körper zu entwickeln, um selbstbestimmt ihre ureigene Identität ausbilden zu können. Im Miteinander, im gemeinsamen Spiel und auch einmal im Streit erleben sie Unterschiede und üben dabei Akzeptanz. Unsere pädagogischen Fachkräfte sind hervorragend ausgebildet. Ihrer Fachkompetenz obliegt es, die Kinder in ihrer Einzigartigkeit anzunehmen, sie zu fördern und auch sensible Themen angemessen zu begleiten. Wir sind uns sicherlich darin einig, Familien- und Sexualerziehung berührt sensible persönliche wie gesellschaftliche Fragen. Altersgerecht werden sexuelle Identitäten und Lebensformen daher in der Schule – nicht in der Kita – und auch dann zu einer angemessenen Zeit thematisiert. Dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern für ihre Kinder, das in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, tragen wir auch in den Schulen Rechnung. Es ist im Sächsischen Schulgesetz und im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualbildung an sächsischen Schulen festgeschrieben. So sind den Eltern Ziel, Inhalt und Formen rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen. Der Orientierungsrahmen für alle Schularten wurde 2016 überarbeitet. Am Ende eines offenen und konstruktiven Diskussionsprozesses wird die Orientierungshilfe für Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich breit getragen. Wichtig war uns damals insbesondere die Abstimmung mit der Evangelischen Landeskirche und den katholischen Bistümern. Unser Ziel war es, im Orientierungsrahmen die Lebenswirklichkeit abzubilden. Das heißt, die Menschen leben nach wie vor weit überwiegend ein traditionelles Familienmodell. Das steht im Mittelpunkt, ohne andere dabei auszugrenzen. Ehe und Familie stehen aus gutem Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und des Staates. Wenn wir davon sprechen, dass die Familie das Fundament unserer Gesellschaft ist, dann, weil hier Kinder aufwachsen, weil sie hier zuallererst Geborgenheit, Halt und Orientierung finden, weil die unsere Gesellschaft tragenden Werte wie Solidarität und Freiheit in der dauerhaften Verantwortung füreinander in der Familie vermittelt und gelebt werden. Das ist die Regel. Gleichwohl wissen wir alle, dass allein das Vorhandensein von Mutter und Vater nicht automatisch ein gutes Aufwachsen von Kindern garantiert und dass Kinder in anderen Familienmodellen ebenfalls gute und beste Startbedingungen in ihr Leben erhalten. Wichtig ist daher, das Bewusstsein und die Akzeptanz für die Heterogenität in unserer Gesellschaft zu erhöhen und dies auch altersgemäß in den Bildungsprozessen aufzugreifen. Bei der Evaluation des Sächsischen Bildungsplanes werden wir alle an Kita beteiligten sowie wichtige gesellschaftliche Akteure einbinden. Auf die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen den Eltern und den pädagogischen Fachkräften legen wir viel Wert. Deshalb ist in der Aktualisierung nicht vorgesehen, verbindliche Lerninhalte zu formulieren, die möglicherweise abzuarbeiten sind. Ich sage an der Stelle auch ganz deutlich: Wir brauchen in dieser Diskussion keine Kampfbegriffe aus rechten Blasen, wie es das Wort von der „Frühsexualisierung“ ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Sächsische Bildungsplan – und damit möchte ich schließen – hat sich seit seiner Einführung 2005 bewährt, auch in der Frage der Familien- und Sexualerziehung. Deshalb wollen wir an den skizzierten Grundprinzipien festhalten. Ich empfehle diesem Hohen Haus daher, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)