Martina Jost

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich will mal versuchen, dass wir das jetzt ein bisschen hier in Ruhe vielleicht noch zu Ende bringen. Ich finde eigentlich – und das bestätigt unseren Antrag –, alles, was die Damen gesagt haben, ist natürlich sehr weit gefasst, wie Sie unseren Antrag verstehen; auch Herr Gasse. Natürlich sind die Lebensmodelle aller Menschen akzeptiert – wir leben ja nicht im Mittelalter – und es geht uns nicht um die Eltern und deren Lebensmodelle. Das kann jeder machen, wie er möchte, das ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht uns um die Kinder und ich will dann noch mal ganz deutlich sagen – vielleicht schweife ich ab, aber ich will das mal sagen; Sie haben verschiedene Aspekte benannt, aber darauf komme ich vielleicht zum Schluss noch einmal zu sprechen. Kinderrechte ins Grundgesetz. Wir haben jetzt auch eine neue Initiative, weil Sie das noch einmal sehr breit gefächert aufgearbeitet haben. Wir bekommen auch die Abtreibung als Menschenrecht. Wir wissen schon, warum wir die Anträge stellen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen – aufgepasst: Laut dem Kitagesetz, um nochmals zu sagen, worum es wirklich geht –: Es sind Kinderkrippenkinder, also Einrichtungen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, und Kindergärten – vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt – und die Horte bis zur Vollendung der 4. Klasse. Das heißt, wir haben es hier ausschließlich mit vorpubertären Kindern zu tun. Was bedeutet vorpubertär? Das heißt doch, dass die Geschlechtsreife noch nicht erreicht worden ist. Wir sprechen also über Kleinkinder und über Grundschulkinder. Ja, worum geht es? Um unsere Jüngsten. Und warum hat die AfD diesen Antrag gestellt? Erstens – ich hoffe Sie bleiben alle ruhig – kennen wir die links-rot-grüne Genderideologie, und die macht auch vor unseren Kindergärten keinen Halt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Regenbogenportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darin gibt es eine Themenseite zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als Thema in der Kita. Hier ist die Rede von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Das hat nichts mit der Orientierung der Eltern zu tun. Wir reden über Kinder. Wir erinnern uns: Wir reden von Kindern im vorpubertären Alter. Auf dieser Seite, deshalb auch unser Antrag, wird explizit auf den Zusammenhang mit den Kitagesetzen der Bundesländer verwiesen, auf Beispiele aus anderen Bundesländern. Wie so eine Art der Vielfalterziehung in Kindergärten mit Projekten untersetzt wird, hat mein Kollege schon gesagt. Wir kennen es: SchLAu steht für schwul, lesbisch, bi, trans. Die Murat spielt Prinzessin, den Sexkoffer – das haben wir alles schon gesehen. Das kennt man alles. Aber schauen wir uns an, was in Sachsen unterwegs ist. Man findet genügend Irrsinn, zum Beispiel das Modulprojekt „MUT“ bei der AGJF, vielfaltspädagogisch gegen Heterosexismus, #nichtneutral. – Sorry, ich weiß nicht, wer sich so etwas ausdenkt. Wir wissen auch – jetzt spanne ich den Bogen noch etwas weiter –: Das queerste Programm der GRÜNEN aller Zeiten. Jetzt komme ich noch einmal zu den Eltern. Sie wollen Personenstandsregister usw. erweitern. Wie heißt das bei Ihnen? Bei den LINKEN heißt es „Wahlverwandtschaft“ und bei Ihnen „soziale Eltern“. Das ist doch alles krank. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Unruhe im Saal) Insofern muss man sagen und in Erwartung dessen – – Ich sage einmal, bei den 68ern hieß es noch „Kampf gegen die autoritäre Kleinfamilie und gegen sexuelle Repressionen“. (Zurufe) Damals sind sie mit dem nicht so weit gekommen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Jetzt haben Sie eine neue Taktik unter dem Deckmantel „Kampf gegen Diskriminierung“. (Zurufe) Ja, das ist der neue Deckmantel. Jetzt schieben Sie das in die Kindergärten. Ich sage das in Erwartung. Ich will hier keine Unterstellungen machen. Der Antrag ist eine Aufforderung – natürlich alles in dem Glauben, unsere Eltern würden mit ihren Stereotypen, die sie in ihrem Kopf haben, zur strukturellen Diskriminierung erziehen. Nein, das machen sie nicht. Die Kinder gehören in Elternhand, und dann können sie auch sonst was für eine sexuelle Orientierung haben. (Beifall bei der AfD) Der zweite Punkt ist: Frau Kliese, ich verstehe das, und ich kaufe Ihnen hundertprozentig ab, dass Sie das mit jeder Phase ihres Körpers so verstehen. Die sogenannte Zivilgesellschaft – – Ich habe früher, als ich hier anfing, gedacht, Sie meinen die Menschen da draußen. Die Zivilgesellschaft sind diese ganzen Vereine und die sind auf dem Weg. (Unruhe im Saal) Es wird aus allen Kanonen gefeuert, ob in den Redaktionsstuben, bei dem Kindermagazin für Erzieher oder so. Jeder dritte Beitrag geht in irgend so eine Richtung. Der Kinderkanal, Vereine, Verbände – – Die sexuelle Vielfalt und die Vielfalt der Geschlechter wollen Sie unseren Kleinsten unterjubeln. Klar. Zweitens: Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass von den Regierungskoalitionen, in denen Sie sind, kompromisshalber diese Agenda übernommen wird. Die C-Partei hat alles getan, das Netzwerk der sogenannten Zivilgesellschaft ordentlich finanziell zu unterfüttern, siehe Staatshaushalt. Es wird gegendert auf Teufel komm raus, Cancel Culture allerorten, Millionen im Staatshaushalt für sexuelle Vielfalt und Vielfalt der Geschlechter. Da ist es für uns – ich komme zurück, um das Ganze etwas abzukühlen – erwartbar, was eventuell mit dem Kitagesetz auf dem Bildungsplan passieren wird. Deshalb fordern wir Sie auf, vor allem, weil es ein CDU-geführtes Kultusministerium ist, dass Sie sich nicht dem Mainstream unterwerfen, sondern ein Gesetz und einen Bildungsplan schreiben, der wirklich kindgerecht ist, und sich unserem Antrag anschließen. Bevor Sie das alles machen, fragen Sie bitte nicht die Genderideologen und die Genderlobby. Fragen Sie lieber unsere Eltern, was sie von den Programmen dieser sogenannten Zivilgesellschaft halten. Ich wage, Ihnen heute schon das Ergebnis vorauszusagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon 3 eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese.