Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war wieder eine Sternstunde der Demokratie, als wir hier gehört haben, was die AfD vorgetragen hat. Ich will nicht auf alle Dinge eingehen, aber lassen Sie mich zunächst einen kleinen Exkurs zum gestrigen Tagesordnungspunkt 1 machen, weil ich davon ausgehen muss, dass der heutige Antrag auf der Grundlage der gestrigen Diskussion geschrieben worden ist. Herr Urban sprach gestern davon, Corona sei nur ein Spektakel. Das war eine Ihrer Aussagen, die Sie gestern gemacht haben. Ich möchte ganz klar sagen: Das ist falsch. Wer das behauptet, der verursacht, dass Menschen verunsichert sind. (Jörg Urban, AfD: Sie verursachen ein Corona-Spektakel!) Der verursacht, dass sich Menschen in eine gesundheitliche Gefahr begeben, der verursacht, dass eine weltweite Pandemie ins Lächerliche gezogen wird, und der negiert, dass sich das Virus seit dem Frühjahr 2020 in der ganzen Welt ausgebreitet hat. – So viel zu Ihrer Behauptung gestern. Herr Urban sagte gestern, das Impfen hätte vollständig versagt. Falsch! So, wie die Zahl der vollständig geimpften Menschen steigt, nimmt die Zahl der Infektionsfälle und schweren Erkrankungen ab. In den Krankenhäusern werden fast nur noch ungeimpfte Menschen behandelt. Wir haben heute einen Stand von 179 Menschen, die sich in den Krankenhäusern in Sachsen befinden und 41 davon auf Intensivstationen. Wir haben mittlerweile die von Ihnen beschimpfte Inzidenz einmal so errechnet, dass wir wissen, welche Inzidenz Menschen haben, die nicht geimpft sind, und welche Inzidenz Menschen haben, die geimpft sind. Stand heute haben wir eine Inzidenz von 94 bei Menschen, die nicht geimpft sind und eine Inzidenz von 15 bei Menschen, die geimpft sind. Genauso ist es im Bund. Wir sagen, dass wir gerade auf dem Weg sind, alles zu entspannen. Der Bund hat im Moment eine Inzidenz von 63, Sachsen steigt gerade. Wir liegen bei einer Inzidenz von 53,2. Nun raten wir einmal, wo in Sachsen gerade die höchste Inzidenz ist. Die ist in dem Landkreis, in dem es die geringste Impfquote gibt – im Erzgebirge. (Jörg Urban, AfD: Und deutschlandweit?) Diese Zusammenhänge können Sie leugnen oder nicht. (Zurufe von der AfD) Sie finden es toll, dass die Menschen nicht zum Impfen gehen. Ich nicht. (Jörg Urban, AfD: Sachsen hat die niedrigste Inzidenz in Deutschland! – Zurufe von der AfD – Unruhe) 46 % der Menschen, die in Sachsen – – (Unruhe) Würden Sie mich bitte ausreden lassen?! Dann können Sie sich gern ans Mikrofon begeben – Entschuldigung, Frau Präsidentin –, aber nicht dazwischen schreien. Da gibt es einen Unterschied. 46 % der Menschen, die in Sachsen allein im September verstorben sind, sind aus dem Erzgebirge. Diese Zusammenhänge können Sie negieren oder nicht, die Zahlen sprechen für sich. Herr Urban behauptete, die Impfungen schützen nicht, weil sich auch Geimpfte infizieren. Natürlich infizieren sich auch Geimpfte, das haben wir gerade dargelegt. (Jörg Urban, AfD: Das haben Sie vor einiger Zeit noch abgelehnt, dass das so ist!) Es gibt keinen Impfschutz zu 100 %. Das heißt, wir können nicht zu 100 % vor Ansteckung schützen. Das ist so. (Jörg Urban, AfD: Danke für die Erkenntnis! – Weiterer Zuruf von der AfD) – Nein, Sie haben gesagt, das schützt nicht. Es ist ein Unterschied, ob ich sage, sie schützt nicht zu 100 % oder ob sie nicht schützt. (Jörg Urban, AfD: Sie schützt nicht vollständig!) Das haben Sie nicht gesagt. Das ist genau Ihre Taktik. (Jörg Urban, AfD: Wir können ja noch mal nachlesen!) Gleichzeitig wissen wir aber, dass sie vor schwerer Erkrankung und vor Todesfällen schützt. Die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt. Herr Urban forderte einen Freedom Day jetzt. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich und falsch. Die Staatsregierung berät sich auch mit ihren Virologen, mit ihren Fachleuten, weil sie genau wissen will, wie die Lage ist, was wir tun können. Glauben Sie denn wirklich, dass es irgendeinem in der Staatsregierung Spaß macht, solche Maßnahmen zu beschließen? Das ist doch ein Witz, wer so etwas behauptet! Ich würde doch auch lieber nach draußen gehen und sagen: Es ist vorbei, wir haben es geschafft. Ich kann es aber noch nicht, weil wir in Sachsen eine Impfquote von 54 % haben, und das unterscheidet uns von allen anderen. Sie haben gestern Herrn Kekulé zitiert. Der Anteil der noch nicht geimpften Menschen muss weiter sinken. Das sagt Herr Kekulé. Er sagt nicht, macht bei diesen Prozenten alles auf und lasst alle Regeln fallen. Allein in Sachsen – ich habe die Zahl gestern genannt und nenne sie noch einmal, weil ich das Gefühl habe, dass man manches wirklich öfter sagen muss – sind 300 000 Menschen der über 60-Jährigen noch nicht geimpft und damit nicht geschützt. Das ist Fakt, und Sie waren diejenigen, die hier im Frühjahr herumgebrüllt haben, als wir leider auch in Sachsen viele Menschen zu beklagen hatten, dass die Staatsregierung schuld ist, dass sie verstorben sind. Genau das ist der Punkt, weshalb wir Maßnahmen noch nicht fallen lassen können. Deshalb will ich es noch einmal ganz deutlich sagen. Herr Urban behauptete gestern, im Erzgebirge wären die Impfskeptiker vom Sozialministerium persönlich angeschrieben worden. Den Beweis hätte ich gern. (Zurufe von der AfD) Haben Sie nicht! Wir haben Menschen angeschrieben in Aue, in einigen Städten, und zwar alle. Wir haben keine Menschen angeschrieben, die nicht geimpft oder Impfskeptiker sind, sondern alle Haushalte haben das bekommen. Das ist die Wahrheit und nicht Ihre Ansicht und Ihre falsch verbreiteten Dinge. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Doch nun zum Antrag: Seit dem 5. März gilt in Sachsen für Maßnahmen, dass auch die Krankenhausbelegung relevant ist. Sie negieren das absichtlich. Entweder lesen Sie die Schutzverordnung nicht, oder Sie lassen sich nicht aus den Tagungen berichten, die wir durchführen, in denen wir die Schutzverordnung vortragen. Deshalb kann ich Ihnen nur Absicht unterstellen, weil Sie das draußen immer und immer wieder behaupten. Die meisten Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, haben wir doch längst umgesetzt. Schauen Sie sich die Schutzverordnung doch einfach einmal an! Die Stellungnahmen dazu liegen Ihnen doch vor. Sie schreiben eine Kleine Anfrage nach der anderen. Sie sollten sie auch lesen; denn die Antworten stehen da drin. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dazu gehört, dass Saunen, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Sportangebote geöffnet sind – natürlich unter bestimmten Regeln, und warum denn nicht, wenn wir noch so viele ungeimpfte Menschen haben? Es ist doch viel besser, und das war immer unsere Absicht, dass wir unter Regeln arbeiten, als dass wir Einrichtungen gar nicht öffnen können. Selbstverständlich nehmen wir die Bewertung der aktuellen Erkenntnisse und Lage immer in unsere CoronaSchutz-Verordnung auf. Wöchentlich haben wir die Beratung mit unseren Virologen, wöchentlich setzen wir uns mit unseren Krankenhauskoordinatoren zusammen, wöchentlich beraten wir uns mit der Sächsischen Ärztekammer, wöchentlich beraten wir uns mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Das heißt, Ihre Behauptung, der Ministerpräsident und Frau Köpping würden irgendwelche Zwangsmaßnahmen erlassen, ist grundsätzlich falsch. Erstens beschließt das gesamte Kabinett die Corona-Schutz-Verordnung. Zweitens haben wir ein ausführliches Anhörungsverfahren hier im Landtag; und dann solche Behauptungen von sich zu geben – da kann man nur böse Absicht unterstellen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Einrichtungsspezifische Hygienekonzepte sind und bleiben wesentliche Maßnahmen, um Einrichtungen weiter betreiben zu können, und ja, die Menschen, die sich haben impfen lassen, haben es, ehrlich gesagt, satt, dass sie immer noch unter bestimmten Maßnahmen Einschränkungen erleben, weil sie sagen: Jeder kann sich heute impfen lassen, jeder, der die Möglichkeit hat, kann sich impfen lassen. Und schützen müssen wir die, die sich nicht impfen lassen können. Die gibt es nämlich auch. Aber auch das ist Ihnen, ehrlich gesagt, völlig egal. Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem SMS und Fachleuten Pläne entwickelt, wie wir die Schulen möglichst lange offenhalten. Das war übrigens auch eine Ihrer Forderungen. Sie haben immer geschimpft, wenn die Schulen geschlossen wurden. Wir wissen aber auch, dass Vorsorgemaßnahmen nötig sind, wie im Moment noch das Testen oder das teilweise Tragen der Masken. Auch das verschweigen Sie. Die Sicherheit für unsere Kinder brauchen wir, damit wir unsere Schulen und Kitas offenhalten können. Was wir aber erleben, ist etwas ganz anderes, und dazu tragen Ihre Redebeiträge bei. Wir erleben Bedrohungen von Schulleitern und Lehrern. Wir erleben Bedrohungen und Übergriffe bei Impfangeboten an Schulen, wo wir mittlerweile besorgte Impfteams oder Menschen haben, die das ausführen. Deshalb kann man nur sagen: Das, was Sie hier vortragen, ist menschenverachtend, und das zeigt den Sachsen eigentlich Ihr wahres Gesicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach, Sie machen das gleich von dort? Als Schlusswort oder eine Kurzintervention?