Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Besonders gut hat mir in den Reden der anderen Fraktionen die von Herrn Gebhardt gefallen. Sie haben etwas gesagt, das wir seit eineinhalb Jahren sagen: Mut zum Virus. Das waren Ihre Worte! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das habe ich als falsch eingeschätzt! Das müssen Sie dazusagen!) Genau das muss diese Gesellschaft jetzt nach 18 Monaten Ausnahmezustand auch lernen. Lieber Herr Dierks, Sie sind tatsächlich der Wanderwitz der CDU-Fraktion: beratungsresistent, bürgerfern, abgehoben. Ich möchte Ihrem Beitrag mit einem Zitat Ihres Parteikollegen Bernd Lange, CDU-Landrat in Görlitz, begegnen, das gestern in der Zeitung zu lesen war: „Wir müssen die Eigenverantwortung bei den Menschen lassen, damit sie in Freiheit entscheiden können und nur in Notfällen greift der Staat ein. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Wir müssen den Menschen mehr Vertrauen und weniger Verbote machen.“ (Beifall bei der AfD) Der Herr Lange fordert das Gleiche, was die AfD seit eineinhalb Jahren fordert. Setzen Sie sich damit einmal auseinander. (Zuruf von der AfD: Das schafft er nicht!) Wir machen einen kurzen Rückblick: Was ist in den letzten eineinhalb Jahren gelaufen? Michael Kretschmer rief vor 18 Monaten, im März 2020, staatsmännisch die Stunde der Exekutive aus. Die Krise sei die Stunde der Exekutive. Er versprach verantwortungsvolles Handeln. Er versprach Strategien. Er versprach Lösungen. Im Ergebnis, meine Damen und Herren, war Ihre Stunde der Exekutive die Stunde der Willkür und die Stunde der Planlosigkeit. Diese Stunde der Exekutive ist die Stunde des Auf-Sicht-Fahrens. Sie ist die Stunde von Grundrechtsentzug, von Freiheitsberaubung. Diese Stunde Ihrer Exekutive war die Stunde massiver kolossaler Nebenwirkungen, Kollateralschäden, beschädigter Unternehmensexistenzen, zerrissener Familien und politisch angeordneter Kindeswohlgefährdung. Maskierte Kindheit – irre! In Ihrer Stunde der Exekutive verbietet eine SPD-Ministerin wehrlosen Kindern das freie Atmen. Zehntausende Kinder in Sachsen müssen trotz Dreifachtest pro Woche eine Mikrobenschleuder tragen – (Zurufe) stundenlang, Tag für Tag, Woche für Woche. Wir haben diese Masken untersuchen lassen. Was glauben Sie, was dabei herauskam? Gerade diejenigen, die die Masken stundenlang tragen müssen, haben eine extrem hohe Keimbelastung unterschiedlichster Krankheitserreger. Das nur so am Rande. Dem sind unsere Kinder ausgesetzt, nur, weil ein Herr Kretschmer, eine Frau Köpping und ein Herr Piwarz das gerne so wollen. Wir sagen: Schluss damit. Hören Sie sofort auf, wehrlose Kinder zu schikanieren! Hören Sie auf, wehrlose Schutzbefohlene mit Zwangsmasken zu misshandeln! Was Sie unseren Kindern antun, grenzt an Kindeswohlgefährdung. (Beifall bei der AfD) Die Eltern der sächsischen Kinder, die Lehrer, die Erzieher und in erster Linie die Kinder haben die unverfrorene Übergriffigkeit dieser Regierung satt. Stellen Sie das sofort ein! Die Stunde der Kenia-Exekutive ist ein menschliches Desaster und die moralische Bankrotterklärung von CDU, SPD und GRÜNEN. An Sie, liebe CDU: Diese Stunde der Exekutive war auch die Geisterstunde, in der Sie, CDU, ihre letzten Reste christlicher Werte eingeäschert und begraben haben. Erinnern Sie sich noch an die Anträge, die wir hier zur Impfpflicht durch die Hintertür, durch die Vordertür, direkt oder indirekt, besprochen haben? Wir haben mehrfach davor gewarnt. Sie verhöhnten uns. Ihr Kollege Herr Dierks sprach von absurder Angstmacherei. Herr Voigt hat hoch und heilig versprochen, dass es keinerlei Impfdruck, keinerlei moralischen, politischen, sozialen wie auch immer gearteten Impfdruck geben werde. Heute droht uns 2G, womit Gesunde ohne Impfung diskriminiert werden. Wie ehrlich fühlen Sie sich jetzt gerade? Eine andere Frage: Wie ist es in der Stunde Ihrer Exekutive unserer guten alten Bekannten ergangen, der guten alten Normalität? Normal kerngesunde Menschen mit falsch positivem Test, die mit der rechtswidrigen Zwangsquarantäne nicht einverstanden waren, wollte Frau Köpping gar in die Psychiatrie einsperren lassen. Nachzulesen im „Tagesspiegel“ vom 11. April 2020. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Das erinnert mich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. In der Stunde der Exekutive im Dezember 2020 stellte sich Herr Kretschmer mit autoritären Maßnahmen ins Rampenlicht und wollte ganze Dörfer im Erzgebirge abriegeln, auch mein Nachbardorf Mildenau. Im April 2021 schwärzte der Ministerpräsident unsere Handwerker als Infektionstreiber an. Die Handwerker unter uns kennen das: morgens halb zehn in Deutschland, die Frühstückspause ein Seuchenherd. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Handwerksbetriebe. Im Sommerloch fantasierte der Ministerpräsident von einer heraufziehenden Corona-Naturkatastrophe im Herbst und von einer gefährlichen Kindervirusvariante, weshalb alle Kinder schleunigst ohne Grund und Not mit einem kaum erprobten und nur bedingt zugelassenen Impfstoff zu impfen seien. Sie haben inzwischen festgestellt, dass 84 % der Eltern das anders sehen. Je länger Ihre ruhmvolle Stunde der Exekutive dauert, um so absurder wird es. Am 23. September freuten sich Frau Köpping und Herr Dulig in der „Sächsischen Zeitung“ über den Wegfall der Quarantäneentschädigung bei rechtswidriger Quarantäne. Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Wie passt das eigentlich zur Resolution des Europarates vom 27. Januar 2021? Die möchte ich zitieren: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte. Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“ Na ja, Frau Köpping, ich glaube, mit derartigen Lappalien konnten Sie sich in der Stunde der Exekutive nicht beschäftigen. Werte Abgeordnete, nur 18 Monate der Stunde der Exekutive und gesunde Menschen werden wie Aussätzige behandelt und ausgegrenzt. Nach 18 Monaten Alleingang dieser Exekutive haben Herr Kretschmer und Frau Köpping die Impfapartheid in Sachsen ausgerufen. Ich frage mich, was hier noch als Nächstes kommt. Beenden Sie die Stunde der Exekutive jetzt! Diese Exekutive hat unsere Demokratie massiv beschädigt, sehr viel Unheil über die Bürger Sachsens gebracht. Sie hinterlässt eine tief gespaltene Gesellschaft. Damit muss endlich Schluss sein. Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.