Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gestrige Diskussion zur Corona-Pandemie hat wieder einmal gezeigt, dass die AfD in dieser Pandemie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Einerseits behauptet Herr Urban, er habe nichts gegen Impfungen; andererseits sät die AfD landauf, landab Unsicherheit und spricht von einem höheren Risiko statt Nutzen – obwohl Experten und Expertinnen, unter anderem die Ständige Impfkommission und die Sächsische Impfkommission, dem immer deutlich widersprechen. Immer wieder erzählt sie in diesem Parlament, dass es reichen würde, nur die Risikogruppen zu schützen. Über das Wie schweigt die AfD jedoch. Denn wen meinen wir, wenn wir von Risikogruppen sprechen? Wir denken da oft nur an ältere Menschen in den Pflegeheimen. Dabei ist sehr deutlich, dass viel mehr Menschen betroffen sind. Eine Untersuchung der AOK hat ergeben, dass von den 83 Millionen Menschen in Deutschland 21,9 – also ein Viertel – ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf haben; davon sind 7,3 Millionen Menschen unter 60 Jahre. Sie alle sind darauf angewiesen, dass wir sie nicht nur schützen und vorsichtig sind, sondern dass es möglichst viele um sie herum genauso handhaben. Der beste Schutz neben der Impfung ist die Eindämmung der Ansteckung. Weil sich die AfD in ihrer Interpretation der Lage immer nur auf diese Aspekte beruft, die in ihre Argumentation passt, leidet darunter auch manchmal die Logik. Dieses Wirrwarr zieht sich durch den ganzen vorliegenden Antrag. Gleich zu Beginn zitieren Sie eine Studie der Universität Duisburg-Essen. Diese empfiehlt, dass neben der Zahl der positiv getesteten Menschen auch Angaben zu Intensivbettenbelegung sowie zur Mortalität einbezogen werden. Wenn Sie einen Blick in die Corona-Schutz-Verordnung werfen, finden Sie genau das. Wobei der geforderte Blick auf die Mortalität etwas irreführend ist, weil all diese Maßnahmen darauf abzielen, dass möglichst wenig Menschen an Corona sterben. Gleichzeitig fordern Sie, dass die Staatsregierung die Schutzmaßnahmen auf Basis von wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen festlegt. Was glauben Sie, was wir in den letzten Monaten getan haben? Selbstverständlich stimmt sich die Staatsregierung eng mit der Wissenschaft ab. Herr Dr. Grünewald, Leiter der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum Chemnitz, hatte im Sozialausschuss ausführlich auf die Fragen der AfD geantwortet und ist auf die Sinnhaftigkeit verschiedener Maßnahmen eingegangen. Vonseiten der AfD-Fraktion wurde in dieser Sitzung nicht der Vorwurf laut, dass er nicht wissenschaftlich fundiert argumentiere. Auch dass zu spezifischen Hygienekonzepten, wie von Ihnen gefordert und im Übrigen im Land bereits seit Monaten angewandt, Atemschutzmasken gehören, ist bei der AfD immer noch nicht angekommen. Denn diese wollen sie nicht. Sie setzen noch einen drauf und bezweifeln deren Wirksamkeit. Die AfD, die einerseits von allen Wissenschaftlichkeit einfordert, ignoriert vielfältige Studien und gelebte Praxis in Krankenhäusern, die zeigen, dass das Tragen einer Maske das Infektionsrisiko mindert. Die Forderung der Wirksamkeit von alternativen Therapeutika in die Planung für den Herbst einzubeziehen, ist ebenfalls nicht bis zu Ende gedacht. Auch wenn nicht klar ist, was Sie genau damit meinen, wage ich einen Interpretationsversuch. Ich vermute, dass Sie damit zum Beispiel antivirale Medikamente meinen. Aktuell sind in der EU zwei Medikamente zugelassen, unter anderem mit den Wirkstoffen Remdesivir und Dexamethason. Beide Medikamente werden jedoch eingesetzt, um den Therapiererfolg bei Menschen zu erhöhen, die im Krankenhaus liegen und zum Teil beatmet werden. Genau diesen Punkt möchten wir mit all den von Ihnen kritisierten Maßnahmen jedoch verhindern. Weitere Medikamente sind im Zulassungsverfahren, unter anderem im Rahmen des sogenannten RollingReview-Verfahrens, ein Verfahren, das auch bei den Corona-Impfstoffen einem beschleunigten Weg bei der Zulassung diente. Das haben Sie bei den Impfungen immer wieder kritisiert, das nur am Rande. Alles, was gesagt werden muss und was der Antrag beinhaltet, ist mit falschen Annahmen bezüglich wissenschaftlich fundierter Kenntnisse herabgesetzt. An anderen Stellen, zum Beispiel der Frage der Hygienekonzepte, ist genauso unklar, was Sie wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag hiermit ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Herr Prantl, bitte, AfD-Fraktion.