Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Seit 18 Monaten gilt in Sachsen Corona-Panik statt Freiheit. Seit 18 Monaten gilt Willkür statt Grundrechte und Verfassungsbruch statt Rechtsstaat. (Andreas Nowak, CDU: Leg‘ mal eine andere Schallplatte auf, Kollege!) Anderswo feiern die Bürger „Freedom Day“, den Tag der Freiheit. (Beifall bei der AfD) Freedom Day statt German Angst. Das wollen auch unsere Bürger. Sie wollen Sachsen, aber normal, Herr Pallas. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte die Aufhebung aller CoronaMaßnahmen zum 30. Oktober 2021 – und er hat recht, Frau Staatsministerin. Schluss mit Ihren rechtswidrigen CoronaDiktaten! (Beifall bei der AfD) Ihr SPD-Möchtegern-Gesundheitsexperte Lauterbach und andere beschwören reflexartig einen schwierigen Herbst, (Zurufe der Abg. Daniela Kuge, CDU, und Sabine Friedel, SPD – Zurufe von den LINKEN) rasant steigende Fallzahlen; es wird sogar behauptet, dass die Forderung nach Freiheit zynisch sei. Werte Kollegen, die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Freiheit ist nicht zynisch, Herr Gebhardt, sondern vollkommen richtig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Freiheit ist grenzenlos!) CDU-Pharmalobbyist Jens Spahn, nebenberuflich Bundesgesundheitsminister, hat im Mai 2021 bei einer 20er-Inzidenz weitreichende Lockerungen angekündigt. – Das war gelogen, denn was kam denn bei der 20er-Inzidenz? Nichts! Erst bei einer Inzidenz von unter 10 – werte Kollegen, noch einmal nachrechnen: das sind zehn positiv Getestete, nicht zehn Kranke, nicht zehn Infizierte und nicht zehn Gestorbene, sondern nur zehn positiv Getestete – auf 100 000 Einwohner, also 0,01 % in sieben Tagen – gewährte man, zumindest in Sachsen, Ende Juli gnädigerweise Lockerungen. Also: Zwangsmaske ganz kurz runter, beenden – Einen transparenten einführen Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung tief Luft holen, dann gleich wieder hoch mit der Mikrobenschleuder! Wissen Sie noch, was Großbritannien Ende Juli gemacht hat? Die Briten feierten den Tag der Freiheit, ihren Freedom Day, und zwar bei einer Inzidenz von – na? – 400, dem über 40-Fachen von Spahns 10er-Inzidenz – der 40-fache Wert, und trotzdem Freiheit. So einfach geht das! (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas und Sabine Friedel, SPD – Zurufe von den LINKEN) – Sie als SED-Erbe haben Probleme mit Freiheit; das glaube ich Ihnen. (Beifall bei der AfD) Und obwohl das Vereinigte Königreich das Ende der Corona-Diktate feierte, gibt es bis heute keine Überlastung der Intensivstationen. Ist das nicht seltsam? Denn dort liegen aktuell 7 000 Patienten. Gemessen am sächsischen Grenzwert von 1 300 Krankenhausbetten müsste sich dieser Wert im Königreich noch verdreifachen, um die kritische Grenze zu erreichen. Werte Regierung, machen Sie es jetzt wie die Briten und geben Sie den Sachsen endlich ihre Freiheit – sofort und unverzüglich! (Beifall bei der AfD) Folgen Sie doch einfach unseren europäischen Nachbarn; denn am 10. September hob ja schon Dänemark alle Corona-Beschränkungen auf und feiert seitdem Freiheit. Norwegen folgte am 25. September und feiert seitdem Freiheit. Die Niederlande machen sich am 1. November frei und feiern Freiheit – und das bei vergleichbaren Impfquoten. (Staatsminister Martin Dulig: Sagen Sie mal die Impfquote von Dänemark! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Merken Sie den Unterschied? Was macht denn Deutschland, Herr Pallas? Was macht denn Ihre SPD? Fangen wir einmal bei Ihnen an. Was macht Sachsen? (Albrecht Pallas, SPD: 2G!) – Genau, dazu kommen wir jetzt. Sachsen droht mit 2G und damit mit der Ausgrenzung Ungeimpfter – (Sabine Friedel, SPD: Nein!) und Ihre Saat geht auf, Frau Friedel. Haben Sie heute schon einmal in die Zeitung geschaut? Ihre Saat der Diskriminierung geht auf. Als erster Politiker fordert nämlich der SPD-Genosse Burkhard Jung als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags 2G. (Staatsministerin Petra Köpping: Verwechselt!) – Die Forderung ist aber die gleiche. Er ist außerdem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. – Ihr SPD-Genosse fordert 2G (Zurufe von der SPD) und damit die Ausgrenzung Ungeimpfter. Er spricht von Erziehern, Lehrern, Ärzten, Krankenschwestern und Pflegekräften. Dieser SPD-Politiker ist der Ansicht – Zitat –: „Das schafft mehr Normalität.“ Wie grotesk ist das denn? Diskriminierung findet die SPD normal. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Nein!) – Doch! – Und die Bundesregierung schürt weiter Angst: (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im Herbst warf Kanzleramtschef Helge Braun mit Panikparolen wie Triage oder Horrorinzidenzen von 850 um sich. Beides hat es in Deutschland nie gegeben: keine 850, keine Triage; wir hatten nur den Herbstanfang. Eines ist klar: Den Tag der Freiheit und die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wollen Sie doch überhaupt nicht; (Staatsministerin Petra Köpping: Doch!) denn Wortbruch ist das Holz, aus dem auch Sie, Herr Kretschmer, und Ihre Helfershelfer geschnitzt sind. Was Sie dafür umso besser können, ist, den Schaden der Menschen zu mehren, wo Sie können, und den Nutzen der Menschen zu mindern, wo es Ihnen nur möglich ist. Das haben Sie in den letzten 18 Monaten bewiesen. (Beifall bei der AfD) Ihre wohlverdiente Quittung, liebe CDU, haben Ihnen die Sachsen ja am Wahlsonntag ausgestellt: 17,2 % gegenüber 42,6 % vor acht Jahren. Taschenrechner raus: Das Unternehmen CDU ist innerhalb von acht Jahren um 60 % geschrumpft. War das wirklich so vorgesehen, als Sie Herrn Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt haben? (Staatsministerin Petra Köpping: Gewachsen sind Sie auch nicht! –