Prof. Dr. Roland Wöller

Nein. Sie hatten viermal die Gelegenheit. Ich möchte gern weiter ausführen. – Wir werden es weder der einen noch der anderen Seite überlassen, sich als angeblicher Verteidiger unserer Grundwerte aufzuspielen. Der Staat steht nicht am linken Rand, wenn es gegen rechts geht, aber er steht natürlich auch nicht auf der Seite der Rechten, wenn es gegen links geht. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Diesen Missbrauch machen wir nicht mit. Wir sind eine rechtsstaatliche und eine wehrhafte Demokratie. Wer sich mit Gewalt gegen Gesetz und Ordnung auflehnt, muss wissen, dass wir die freiheitliche Rechtsordnung konsequent verteidigen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Von Extremisten begangene Straftaten werden von der Polizei mit aller gebotenen Sorgfalt und mit Nachdruck verfolgt. Dafür unabdingbar ist – das wissen Sie alle – eine gründliche Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem hier im Plenum gesagt: Feinde der Demokratie erkennt man meistens daran, dass nur sie wissen, was gut und richtig ist. Das macht sie zu Antidemokraten und im schlimmsten Fall zu politischen Extremisten, die alles daransetzen, unsere Freiheit zu bekämpfen. Bei aller Beobachtung und konsequenter Strafverfolgung: Ihnen erfolgreich gegenüberzutreten wird uns nur mit einer wachen demokratischen Kultur gelingen. Sie zu stärken gelingt uns durch Präventionsprojekte und Aufklärung, vor allem aber auch dadurch, dass jeder Einzelne von uns es mit der Demokratie ernst meint und für sie eintritt. Der Kampf gegen Extremisten und Feinde der Demokratie muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Wöller. (Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon. –