Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung öffentlich kundtun darf. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes verfassungsrechtliches Schutzgut, und Demonstrationen sind ein wichtiger Teil der demokratischen Willensbildung, selbst wenn mit diesen Demonstrationen Solidarität mit gewaltbereiten Extremisten ausgedrückt werden soll. Der Staat hat die Aufgabe, ihre Durchführung zu gewährleisten. Dieser Aufgabe sind unsere Polizistinnen und Polizisten und die anderer Bundesländer und der Bundespolizei vor anderthalb Wochen in Leipzig nachgekommen. Sie haben unter schwierigen Bedingungen Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Ihnen gilt an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Demokratie braucht Debatten wie hier im Hohen Hause, sie braucht auch Kundgebungen auf der Straße. Was sie aber sicher nicht braucht, ist Gewalt. In meinen Augen ist es schon schlimm genug, Leute einzuladen, die offensichtlich nur zu dem Zweck anreisen, Gewalt auszuüben und das Recht zu brechen. Das ist in dieser Debatte schon hinreichend zum Ausdruck gekommen. Wenn dabei auch noch Einsatzkräfte angegriffen und Ermittler mit dem Tode bedroht werden, dann hat das mit Demokratie ganz sicher nichts mehr zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir alle sind dazu angehalten, dies klar und entschieden zu verurteilen. Die Ereignisse in Leipzig haben jedenfalls wieder deutlich gezeigt: Die Radikalisierung im linksextremistischen Milieu nimmt weiter zu. Die wachsende Gewaltbereitschaft dieser Gruppe macht uns Sorge. Schon vor einiger Zeit haben wir deshalb die Soko LinX ins Leben gerufen. Wir haben die Anzahl der Ermittler und die des Landeskriminalamtes in diesem Bereich verdoppelt und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut. Schon lange hat unser Verfassungsschutz den gesamten Phänomenbereich fest im Blick. Das gilt übrigens auch für den Rechtsextremismus, der uns in Sachsen vor noch größere Herausforderungen stellt. Und wissen Sie, Herr Kollege Wippel, wenn vor wenigen Tagen im Wahlkampf, auf einer Wahlkampfveranstaltung Ihrer Partei in Grimma, „Sieg Heil!“-Rufe und „Heil Hitler!“-Rufe getätigt werden und Sie sich nicht davon distanzieren, (Zurufe von der AfD! Lüge!) dann haben wir in dieser Demokratie ein großes Problem, und das sind Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD – Unruhe) – Da fühlen sich einige getroffen. – Um es noch einmal klarzustellen: Die Sächsische Staatsregierung tritt deshalb jeder Form von Extremismus entschieden entgegen; denn es gibt keinen guten Extremismus. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?