Dr. Matthias Rößler

Herr Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung und steht jetzt am Ende dieser Ersten Aktuellen Debatte. – Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr. Damit ist die Erste Aktuelle Debatte geschlossen. Ich rufe auf Debatte Demokratie? – Konsequenzen aus Versammlung in Leipzig ziehen! Fraktion AfD Man hat noch nicht einmal bei der Polizei angefragt, wie viele Polizeikräfte da sind und ob sie es schaffen würde, jederzeit Herr der Lage zu sein. Die Stadt Leipzig hat nicht nur versagt, sondern sie hat das Ganze unterstützt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Legende! Sie verdrehen die Fakten!) Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, welche Rolle die Polizei in der Lagebeurteilung spielt. Man hat zwölf Hundertschaften bekommen. Das waren drei weniger, als man eigentlich gebraucht hätte. Das ist eine klare Folge dessen, dass in Deutschland bundesweit Personal bei der Polizei abgebaut worden ist. Trotzdem ging man von einer Friedlichkeit dieser gesamten Veranstaltung aus. Das ist logisch, und deshalb fordere ich auch 15 Hundertschaften an. Wie kann man die Erfahrungen aus der Vergangenheit ignorieren? Wie kann man Vorfälle wie permanente Angriffe auf die Polizei in Leipzig einfach in eine solche Lagebeurteilung nicht einfließen lassen? Am Ende des Tages hat man keine Kräfte am Aufzug selbst gehabt, um jederzeit einschreiten zu können, weil man eine Eskalation dieser friedlichen Versammlung irgendwie verhindern wollte. Man hat also den Linksradikalen und Linksextremen Raum gegeben, um sich frei zu entfalten. Man hat sich allein auf den Bereich des Connewitzer Kreuzes konzentriert. Ziele hat sich die Polizei natürlich auch gesetzt. Man wollte – man höre und staune! – die Corona-Bestimmungen konsequent einhalten, allerdings ohne Kräfte am Aufzug. Man wollte Straftaten verhindern und, wenn man welche feststellt, konsequent einschreiten, allerdings ohne Kräfte am Aufzug. Man wollte die Gefahr für Dritte abwehren, natürlich ohne Kräfte am Aufzug und ohne Objektschutz bei gefährdeten Objekten. Dann kommen wir zum nächsten Beteiligten, dem Landesamt für Verfassungsschutz. Dieses ging interessanterweise auch von einem friedlichen Verlauf der Demonstration aus. Allerdings spricht das Landesamt selbst davon, dass es eine Radikalisierung der linksextremen Szene gibt, die bis hin zum Terrorismus geht. Es spricht davon, dass Leipzig ein Brennpunkt ist. Für jeden, der sich ein bisschen mit der Thematik auskennt, ist völlig klar, dass bei dieser Demonstration alle linksextremen Themen angesprochen werden, die es gibt: selbstverständlich der Kampf gegen die Nazis – da hat man die Hammerbande hochleben lassen –, selbstverständlich auch die Thematik der Gentrifizierung und alle Themen, die zu Leipzig passen.