Dr. Matthias Rößler

Kollege Dr. Meyer hatte gerade noch einmal das Wort. Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Namen der Staatsregierung möchte ich mich ganz herzlich für diese Aktuelle Debatte am heutigen Vormittag bedanken. Ich finde, es war eine Debatte, in der viele Facetten dieses Zukunftsthemas aufgegriffen worden sind. Das war auch einer der Gründe, warum wir diesen Diskussionsstrategieprozess innerhalb der Staatsregierung angestoßen haben. Ich glaube, dieser Prozess und die Debatte heute Morgen haben gezeigt: Es handelt sich um eines der großen Zukunftsthemen, eine der großen Herausforderungen, vor denen der Freistaat Sachsen, vor der insgesamt unsere gesamte Gesellschaft steht. Kaum ein Schlagwort ist derzeit so präsent und übt auf der einen Seite eine solche Faszination aus, bringt auf der anderen Seite aber auch das Potenzial für Sorgen mit. Wir alle kommen in unserem Alltagsleben bereits mit KI-Anwendungen in Kontakt, bewusst oder unbewusst. Einige sind heute Vormittag hier genannt worden. Gezielte Auswertungen großer Datenbestände, Fortschritte in der Medizin, effizientes Düngen in der Landwirtschaft, ressourcenschonende Produktionsprozesse, autonomes Fahren: Das sind beeindruckende Möglichkeiten und Chancen dieser neuen Technologie, Möglichkeiten, die wir alle für den Freistaat nutzen wollen – denn wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, neue Technologien und Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, bei uns anzusiedeln. Ich will drei Beispiele nennen. Viele von Ihnen kennen das weltberühmte Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Wenn Sie mit Medizinern sprechen, wenn Sie mit Wissenschaftlern sprechen – Herr Fritzsche hat es angesprochen –, erfahren Sie: Eine gute medizinische Therapie, gerade in solchen Krankheiten wie Krebs, ist immer auch eine digital abgestützte. Jetzt muss man, wenn man in diesem Bereich in der Weltspitze mitreden will, natürlich weiterhin auch Technologien in diesem Forschungsbereich entwickeln. Erstmals in der Geschichte dieses fünfzigjährigen Instituts haben sie Heidelberg verlassen. Wo haben sie einen Standort errichtet? In Dresden, weil hier aus deren Sicht die Technologie entwickelt wird, weil hier das Wissen in der Region ist, um solche Institutionen anzusiedeln. Genau das Gleiche ist im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik passiert – eine Behörde in Bonn, die viele nicht kennen, mit tausend Mitarbeitern. Dort sagt man: Um Cyberabwehr zu organisieren, um Cyberabwehr zu erforschen, müssen wir an einen Standort in Deutschland, in Europa gehen, wo man das kann. Wohin sind sie gegangen? Zu uns in die Region Dresden, nach Freital. Das dritte Beispiel kennen Sie alle: die Mikroelektronik. Am kommenden Wochenende feiern wir 60 Jahre Mikroelektronik in Sachsen. Was als Arbeitsstelle für Molekularelektronik im Jahr 1961 begann, ist heute weltweit einer der Top-Standorte auf diesem Gebiet mit großer Wertschöpfung, vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen und einem Beschäftigungswachstum von fast 4 % pro Jahr. Meine Damen und Herren! All das sind gute Voraussetzungen, um Zukunftsthemen zu gestalten und damit Wertschöpfung hier bei uns in Sachsen zu erzielen. Das ist der Weg, den die Mikroelektronik gegangen ist und den wir in anderen Bereichen gehen. Dies sollten wir jetzt auch beim Thema künstliche Intelligenz gemeinsam tun. Diesen Weg einzuschlagen ist auch das Ziel der Staatsregierung. Dazu haben wir in den letzten Monaten einen intensiven Dialogprozess mit Experten aus Wirtschaft und Forschung, mit Datenschützern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie eine Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land durchgeführt. Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken für diesen konstruktiven Austausch, für den offenen Dialog, den wir geführt haben. Daraus ist eine KI-Strategie entwickelt worden, die den Stand der Diskussion, die Vorstellungen zur heutigen Zeit abbildet. Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen und haben diese Strategie auf einem Kongress vorgestellt. Auch dort war es eine offene, zukunftsweisende Diskussion, die geführt worden ist. Es gibt auch schon heute eine beeindruckende Zahl von Akteuren, die sich in diesem Themenfeld engagieren, das ist dort deutlich geworden: Wissenschaft auf Spitzenniveau, leistungsstarke Unternehmen mit eigenen KI-Zentren, innovative Start-ups, aber auch Juristen sowie Ethiker und Religionswissenschaftler, die sich mit diesem Themenfeld beschäftigen, weil sie merken, wie dies gesellschaftliche Veränderungen auslöst. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Ökosystem stärken und die Akteure untereinander weiter vernetzen. Wir merken das in jedem Ansiedlungsgespräch mit Unternehmen, die nach Sachsen kommen wollen: Sie suchen nicht nur ein Grundstück und finanzielle Unterstützung, sie suchen auch ein gesamtes Ökosystem. Da haben wir wirklich eine große Chance mit all dem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben. Ich möchte auf ein paar weitere Ziele dieser Strategie kurz eingehen. Natürlich müssen wir diesen Forschungsbereich weiter stärken. Gerade in solch einem dynamischen Feld muss man immer am Puls der Zeit bleiben und investieren. Wir sind froh, dass wir mit dem ScaDS.AI eines der fünf deutschen Zentren haben, die in diesem Verbund tätig sind. Das wollen wir weiterentwickeln. Als Teil des Nationalen Zentrums für KI wird hier unter anderem an der besseren Erkennung von Tumoren und an der Aufdeckung von Hackerangriffen geforscht. Dafür schaffen wir auch neue Professuren, acht Stück sind es jetzt erst einmal. Aber dieser Prozess muss weitergehen. Voraussetzung dafür, dass wir erfolgreich sind, sind gut ausgebildete Fachkräfte nicht nur in den großen Unternehmen, die an diesen KI-Themen arbeiten, sondern auch in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie in Startups. Deshalb müssen wir kluge Köpfe von außen für diese Fragestellungen anziehen. Wir haben diese Attraktivität: durch die Zentren, die wir geschaffen haben, und durch Köpfe in der Wissenschaft, die weltweit anerkannt sind und die andere nachziehen. Aber wir wollen KI-Wissen auch an unseren Schulen und Hochschulen vermitteln. Natürlich sind das neue Technologien, die in Lehrpläne einfließen. Deshalb haben wir ja auch diese Punkte aufgegriffen und sie mit in den Schulalltag verankert. Jetzt müssen sie Schritt für Schritt dort Einzug halten. Auch wenn es kritische Stimmen gibt: Der Einsatz von KI ist auch eine große Chance für die Arbeitswelt von morgen. Frau Friedel hat einige Punkte angesprochen. Erstens entstehen durch neue Technologien mehr Jobs als verloren gehen. Das zeigen viele Beispiele aus der Geschichte. Zweitens entlastet KI von monotonen Tätigkeiten und schafft Freiräume für kreatives Arbeiten. Ein schönes Beispiel ist das erfolgreiche sächsische Startup Wandelbots, das zusammen mit der Görlitzer Bäckerei Tschirch einen KI-Roboter zum Einsatz bringt, um dort Teiglinge zu produzieren bzw. für den Backofen vorzubereiten. Damit wird um monotone Tätigkeiten entlastet und auch ein anderer Arbeitsrhythmus in der Backstube geschaffen. Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die zeigen, welch großes Potenzial mit dieser Technologie nicht nur in großen Unternehmen, sondern auch im Alltag von vielen Mittelständlern und kleinen Unternehmen in unserem Freistaat besteht. 2019 setzten die Unternehmen in Deutschland mit KI-Anwendungen in Produkten und Dienstleistungen 60 Milliarden Euro um. Das entspricht bereits 1,1 % des Gesamtumsatzes aller Unternehmen, Tendenz stark steigend. Das wollen wir auch bei uns – ich glaube, wir sind klug beraten, wenn wir das tun – tatkräftig weiter unterstützen und ausbauen. Die Chancen dafür sind da. KI von der Forschung bis zur Anwendung: Wir wollen in Sachsen die komplette Kette abbilden; das ist unser Ziel. Bis 2025 wollen wir Sachsen so zu einem führenden Forschungs- und Innovationsstandort für künstliche Intelligenz machen. Das ist kein Selbstläufer, aber dennoch, glaube ich, ein realistisches Ziel, wenn wir die Sache genauso engagiert angehen wie in der Vergangenheit: nicht mit Scheuklappen, sondern offen für Innovationen und Technologie. Wir wollen ermöglichen, nicht verhindern. Dazu werden wir diesen Prozess der KI-Strategie mit allen Beteiligten fortsetzen. Ich freue mich, dass Silicon Saxony, dieser Verbund von Unternehmen, bereits den Ball aufgenommen und sich an die konkrete Umsetzung der Punkte gemacht hat. Um das zu unterstützen, brauchen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen, der auf der einen Seite Innovationen ermöglicht und zugleich ethische Fragen in den Blick nimmt und auch Vertrauen in der Gesellschaft in diese neue Technologie schafft; denn wenn wir die Chance von KI nutzen wollen, müssen wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, um mögliche Ängste und Sorgen abzubauen. Diese Aktuelle Debatte leistet einen wichtigen Beitrag dazu und sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden. Ich bin mir sicher: Sachsen, das Land der Ingenieure, Forscher und Wissenschaftler, hat das Potenzial, dieses wichtigste Zukunftsthema weiter voranzutreiben. KI aus Sachsen für Deutschland, Europa und darüber hinaus: Ergreifen wir diese einmalige Chance! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweite Aktuelle Ein Sargnagel für die der linksextremistischen Antrag der Für die einbringende AfD-Fraktion hat Herr Kollege Wippel das Wort.