Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja eine zweite Runde versprochen. Wir werden an Herrn Dr. Gerber anschließen. Lassen Sie uns das Potenzial der künstlichen Intelligenz nutzen und in Erinnerung rufen, dass auf lange Frist noch sehr viel mehr Potenzial in dieser Technologie steckt, nämlich das Potenzial, Arbeitszeit zu reduzieren und damit Menschen mehr Zeit zu geben für Familie, Bildung, soziales Engagement und demokratische Beteiligung. Zum Zweiten liegt das Potenzial darin, den Wert menschlicher Arbeit im Unterschied zur Maschinenarbeit zu stärken, und drittens liegt das Potenzial darin, frei gewordene Arbeitskraft in gemeinwohlorientierte Arbeit umzusetzen und zu verlagern. Damit das gelingt, brauchen wir mittelfristig eine Finanzierungsbasis für einen solchen Wandel. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass die Automatisierungsgewinne, die solche Technologien erzeugen, für das Gemeinwohl nutzbar sind. Mit anderen Worten: dass sie nicht nur in der Tasche von einigen Milliardären landen, die dann einen privaten Raumflug unternehmen, sondern dass ein Teil davon für das Gemeinwohl nutzbar wird. Natürlich – um einmal an die Debatte von gestern anzuknüpfen – machen Unternehmen Gewinne und Gewinne, das ist ja gut. Davon sollen sie einen guten Teil behalten als Entschädigung für das unternehmerische Risiko, das sie eingehen, an das sie sich in Krisen auch gern einmal erinnern dürfen. Aber unsere Aufgabe als Staat ist es, einen Teil der Gewinne für die öffentlichen Sachen nutzbar zu machen: für soziale Sicherheit, für Bildung, für Klimaschutz und Wissenschaft. Deshalb bin ich sehr froh, dass mit Olaf Scholz in Themen wie Digitalsteuer und Vermögensteuer ein neuer Drive gekommen ist und uns diese Debatte in den nächsten Jahren noch begleiten wird. Für all das braucht es nicht nur eine neue Finanzierungsbasis, sondern auch – Herr Brünler hat es angesprochen – ein Bildungssystem, das Menschen nicht nur mit Intelligenz und Kreativität befähigt, solche neuen Technologien zu erfinden, sondern auch mit Wissen, Können und Fähigkeiten für die Arbeit von Menschen mit Menschen, also für die soziale Arbeit, für handwerkliche Fähigkeiten, für Kenntnisse von Natur und Landwirtschaft. Dort stellt sich natürlich – ich bin wieder ganz Bildungspolitikerin – die Frage nach der Zukunft unserer Schule, einer Schule nämlich, in der Schülerinnen und Schüler nicht das auswendig lernen müssen, was Maschinen jetzt schon viel besser können, sondern in der sie das lernen sollen, was sie von Maschinen unterscheidet. Auch wenn das möglicherweise noch nicht vorangekommen ist, so denke, glaube und hoffe ich, dass genau diese Debatte auch vom Kultusministerium so gemeint ist, wenn der Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ angestoßen wird und hier eine strategische Ausrichtung erfolgt. Um einmal zusammenfassend konkret zu werden: Wenn künstliche Intelligenz nicht nur dazu führt, dass mir Unternehmen personalisierte Werbung anbieten können, sondern dass wir es beispielsweise schaffen, unsere Verwaltungsprozesse im Freistaat gut zu digitalisieren; wenn durch die digitalisierten Verwaltungsprozesse nur 5 % der Stellen im öffentlichen Dienst nicht mehr für Büro und Bildschirmarbeit gebraucht werden, sondern als neue Lehrerstellen eingesetzt werden können; wenn es uns gelingt, mit diesen neuen Lehrkräften genügend Personal zu haben, um wenigstens einen Teil der vor 20 Jahren in den ländlichen Räumen geschlossenen Schulen wiedereröffnen zu können, dann hat sich die künstliche Intelligenz nicht nur für einige, sondern für alle Menschen im Land gelohnt. Das wäre eine gute politische Strategie, die es zu verfolgen gilt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)