Dr. Matthias Rößler

Wir hörten die Staatsregierung; es sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/7096 ab, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/7096 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll unserer Regierung die Handlungsmöglichkeiten gegeben, die sie benötigte. Allein für die Schadenbeseitigung und vorbeugende Maßnahmen hat das Parlament im Jahr 2020 der Staatsregierung 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Um die im Haushaltsjahr 2020 geplanten Projekte trotz Wirtschaftseinbruch finanzieren zu können, wurden im vergangenen Jahr für die Steuerkompensation weitere 1,041 Milliarden Euro ausgegeben. Die Entscheidung für ein solches Sondervermögen und die damit verbundene Kreditaufnahme haben wir uns alles andere als leicht gemacht. Ein solcher Schritt ist und bleibt für uns eine absolute Ausnahme und trägt damit allein der außergewöhnlichen Notsituation Rechnung. Die Entscheidung ändert nichts daran, dass die CDU-Fraktion auch weiterhin an den Grundsätzen einer langfristig orientierten und nachhaltigen Finanzpolitik festhält. Deshalb wollen wir nach der Pandemie auch zügig die Schulden zurückzahlen, um den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu hinterlassen und keine Verpflichtungen. An dieser Stelle möchte ich dem Staatsministerium der Finanzen für ihren vorliegenden Bericht danken. Dieser Bericht in seiner transparenten Form ist sogar so gut, dass die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses einstimmig dem Sächsischen Landtag empfohlen haben, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb überrascht der Aussprachebedarf etwas. Aus unserer Sicht stellt der Jahresbericht zum Corona-Bewältigungsfonds sehr transparent und nachvollziehbar dar, in welche Maßnahmen der HFA im Jahr 2020 eingewilligt hat. Insgesamt sind im Berichtszeitraum (April 2020 bis 31.12.2020) von den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses 4 572,0 Millionen Euro freigegeben worden. Davon sind nicht alle Ausgaben abgeflossen. Zur Deckung aller Ausgaben seien im Jahr 2020 Kredite in Höhe von insgesamt 1 755 Millionen Euro aufgenommen worden. Heute, mit einer Inzidenz in Sachsen von 3,5 im Vergleich zum gestrigen Tag, ist an der Zeit, einen Kassensturz durchzuführen und darzustellen, was in der Pandemie zur Schadensbeseitigung ausgegeben wurde und was aktuell eben nicht mehr benötigt wird. Das haben wir heute Morgen in einer Sondersitzung des HFA bei Staatsminister Vorjohann erbeten. Für die Zusammenarbeit, die Kollegialität und auch die Rücksichtnahme innerhalb des HFA – auch für das Verständnis, wenn die Beantragung einer Sondersitzung sehr Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Wird dazu das Wort gewünscht? – Nein, das ist offensichtlich nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen diese Drucksache vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen. Das betrifft die Petition 07/00746/7 mit dem Titel „Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz“ und die Petition 07/01028/1 mit dem Titel „Frachtflughafen Leipzig/Halle“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion. Ich schlage vor, die antragstellende Fraktion DIE LINKE jeweils beginnen zu lassen. Ich rufe zunächst die Petition „Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz“ auf. Für DIE LINKE spricht Frau Kollegin Gorskih. kurzfristig erfolgt oder die eine oder andere Vorlage mal wieder sehr knapp vor der Sitzung verteilt wird – möchte ich den Mitgliedern im HFA und insbesondere dem Vorsitzenden an dieser Stelle ausdrücklich danken. Uns als Koalition ist bewusst, dass diese Zusammenarbeit nicht alltäglich ist. Deshalb ganz ausdrücklich vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ergebnis des HFA, Ihnen einstimmig eine Kenntnisnahme zu empfehlen, bitte ich Sie, diesem Votum zu folgen.