Georg-Ludwig von Breitenbuch

Ob uns eine vierte Welle der Corona-Pandemie ereilt oder wir verschont bleiben, kann derzeit keiner mit Sicherheit sagen. Aber wir haben mit sorgfältiger und bedachter sowie engagierter und mutiger Politik den Freistaat bisher gut und sicher durch die Krise gebracht. Einen Beitrag dazu hat der Corona-Bewältigungsfonds geleistet. Im April des vergangenen Jahres hat der Sächsische Landtag die außergewöhnliche Notsituation festgestellt und durch den Corona-Bewältigungsfonds bereits wenige Tage nach den ersten behördlichen Anordnungen mit einer Kreditermächtigung im Umfang von 6 Milliarden Euro die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen in Sachsen umfassend gesichert. So konnten wir gewährleisten, dass notwendige Maßnahmen nicht an finanziellen Engpässen scheitern und sich alle Entscheidungen allein an der Verantwortung für das Wohl des Freistaates und seinen Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Darüber hinaus gewährleistet das Sondervermögen, dass wir die coronabedingten Ausgaben getrennt vom Haushalt nachweisen können. Dies gehört für uns zur Transparenz dazu. Wir stellen dar, wofür wir Schulden aufnehmen. Mit den Mitteln aus dem Corona-Bewältigungsfonds haben wir Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung finanziert, aber auch Hilfen bei der Existenzsicherung sowohl von sächsischen Unternehmen, Selbstständigen und Beschäftigten als auch für Einrichtungen im kulturellen und sozialen Bereich bereitgestellt. In dieser Situation kam vor allem dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags eine besondere Rolle zu. Dort erfolgte die Freigabe der jeweiligen Mittel aus dem Sondervermögen. Mit den Freigaben aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise hat das Parlament Lassen Sie uns daher weiterhin gemeinsam verantwortungsvoll und klug mit den uns anvertrauten Mitteln umgehen und im Sinne des Gedankens der Generationengerechtigkeit auch die Tilgung nicht auf die lange Bank schieben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)