Hartmut Vorjohann

Ich kann mich nur an die heutigen sieben A-Stellen für den ÖGD erinnern. Sonst nicht. Das waren sechs oder sieben Stellen in Umsetzung der Bundesfinanzierung für den ÖGD. Ich setze mal fort. Ja, wir waren trotz Unsicherheiten, die ich gerade angedeutet habe, willens und bereit, für eine gute Krisenvorsorge, wohlgemerkt: mit vielen Unbekannten, insgesamt 6 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Ich habe immer gehofft, dass es nicht so schlimm kommt und wir den Rahmen vielleicht nicht ganz ausschöpfen müssen; denn Kredite, die man nicht aufnehmen braucht, muss man später auch nicht bedienen. Natürlich sind wir heute etwas klüger, was die Kosten der Pandemie angeht. Am 9.04.2020, ich darf mich einmal ausnahmsweise selbst zitieren, habe ich wie folgt ausgeführt: „Insgesamt besteht aus heutiger Sicht bis 2022 voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 6 bis 7 Milliarden Euro.“ Auf der Basis einer ersten ganz groben Schätzung gingen wir also damals von Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf Landesebene aus. Die Deckungslücke für den Haushalt 2020 musste am Ende mit reichlich einer Milliarde Euro geschlossen werden, und nach der jüngsten Steuerschätzung werden wir für 2021 und 2022 weitere 1,3 Milliarden Euro benötigen, mithin also deutlich weniger, als wir vor über einem Jahr geschätzt haben. Bis 2022 rechneten wir mit zusätzlichen pandemiebedingten Ausgaben von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die wir tatsächlich aber auch schnell ausgeschöpft haben. Welche Mittel der Bund beitragen wird, war, als wir den Fonds beschlossen hatten, noch völlig offen. Über 700 Millionen Euro waren es dann, die der Bund für uns direkt für den Landeshaushalt letztes Jahr bereitgestellt hat. Ja, an einer Stelle haben wir mit Stand Ende 2020 weniger Geld benötigt als gedacht, und das ist, wie erwähnt, bei dem Thema Kompensation für Steuerausfälle. Bei den Ausgaben konnten wir nicht zuletzt dank der Unterstützung des Bundes gut haushalten. Aber es lag ja auch noch eine weitere große Bugwelle der Pandemie vor uns, und das konnte man bereits Ende Oktober letzten Jahres absehen. Wer also meint, wir seien zu sparsam oder wir wollten nur das Kreditvolumen drücken, dem gebe ich drei Dinge mit auf den Weg: Erstens. Mit krisenbedingter Kreditaufnahme ist tatsächlich noch sorgfältiger umzugehen, als wir es ohnehin beim Ausgeben von Steuergeldern tun. Notlagen sollte man nicht ausnutzen. Zweitens. In der Krise gilt es darauf zu achten, welchen tatsächlichen Zweck die Ausgaben haben, egal ob in der akuten Krise oder bei der längerfristigen Krisenbewältigung bzw. -vorsorge; denn noch liegt die Krise nicht hinter uns und wir kennen die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie eben auch noch nicht abschließend im Detail. Drittens: Wie wichtig es ist, an das Morgen zu denken, an die Fragestellung, wie viele Krisen da eigentlich noch kommen, haben wir in den letzten Tagen anhand der dramatischen Bilder aus den Hochwasserregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch bei uns in Sachsen drastisch vor Augen geführt bekommen. Erklärung