Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Bericht zum Corona-Bewältigungsfonds, denn das haben wir damals so gewollt. Das Finanzministerium hat das gemacht, und dieser Bericht liegt vor. Wir haben über ihn im Ausschuss einstimmig abgestimmt. Dieser Bericht ist deutlich und transparent. Es ist alles in Ordnung. Deswegen verstehen wir den Aussprachebedarf nicht so recht. Ich gebe meine Rede zu Protokoll und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) werden sie regelmäßig bevorzugt. Laut dem Frauenförderungsbericht werden beispielsweise zwei Drittel der neu zu besetzenden Stellen in obersten Leitungsfunktionen mit Frauen besetzt, obwohl deren Anteil an den Bewerbern nur 43 % beträgt. Auch wenn es allgemein um Beförderungen bzw. Höhergruppierungen geht, ist die Kernaussage des Berichts eindeutig: Es gibt keine irgendwie geartete Benachteiligung von Frauen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, das heißt, dass ihnen Möglichkeiten gegeben werden, sich zu verwirklichen. Eine Gleichstellung, die auf eine Ergebnisgleichheit und keine Chancengleichheit abzielt, lehnen wir ab. Das von Ihnen, Frau Staatsministerin Meier, für den Herbst angekündigte Gleichstellungsgesetz lässt schon dem Namen nach Arges befürchten. Wir hoffen – das geht an die Adresse der CDU –, dass Sie sich diesbezüglich nicht wieder einmal von Ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch das Hohe Haus führen lassen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir kommen jetzt zum der Finanzen über den Vollzug des zum 31. Dezember 2020 Sächsische Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt spricht Herr Barth für die AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Geben Sie Ihre Rede auch zu Protokoll?)