Martina Jost

Der Sechste Frauenförderungsbericht zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst legt im Wesentlichen Folgendes offen: Erstens. Frauen sind im öffentlichen Dienst mit circa 68 % deutlich repräsentiert. Grundsätzlich ist die Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Frauen attraktiv. Seit Mitte der Neunzigerjahre hat sich der Frauenanteil im öffentlichen Dienst nicht wesentlich verändert. Er bewegte sich immer um die zwei Drittel – und das offenbar ganz unabhängig von Frauenförderplänen und Frauenbeauftragten. Soweit im Bericht beanstandet wird, dass Frauen bei den Beamten unterrepräsentiert sind, sollte die seit dem Jahr 2019 begonnene Verbeamtung der Lehrer zwingend in die Betrachtung einbezogen werden. Andernfalls erhalten wir kein realistisches Lagebild. Allein im Zeitraum vom 01.03.2019 bis 01.05.2021 wuchs die Zahl der verbeamteten Lehrer um circa 4 400, und ein Großteil der Verbeamtungen dürfte auf Frauen entfallen. Schon dadurch relativiert sich die vermeintliche Schieflage. Zweitens. Insbesondere Tätigkeiten im Bereich der technischen Verwaltung sind für viele Frauen offenbar nicht interessant. Zum Beispiel arbeiten im Sächsischen Landtag im Bereich IT fast 100 % Männer, im Bereich Buchhaltung dagegen 82 % Frauen. Wir als AfD-Fraktion sind freilich der Auffassung, dass dies kein Ausdruck einer irgendwie gearteten Benachteiligung von Frauen ist. Es ist Ausdruck einer natürlichen Präferenz, die Männer und Frauen nun einmal unterscheidet. Solche Unterschiede lassen sich nicht durch Girls‘ Days oder verordnete Quoten einebnen. Können wir es uns in Zukunft leisten, in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst in hartem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft steht – zum Beispiel im Bereich IT – auf Quoten und Parität zu schauen? Nein. Entscheidend sind Interesse und Qualität der Bewerber. Und wo keine Bewerberinnen sind, kann auch keine Frauenbeauftragte weiterhelfen. Drittens. Frauen üben wesentlich häufiger Teilzeittätigkeiten aus als Männer und sind in obersten Leitungsfunktionen und Gremien seltener vertreten. – Ja, hier sehen auch wir als AfD die Notwendigkeit nachzusteuern. Das gilt für die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel sollte mobiles Arbeiten auch außerhalb der Pandemiesituation ermöglicht und die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Aber auch die Kinderbetreuung ist dann zu ermöglichen. Der rasche Wiedereinstieg in den Beruf muss ebenso wie Qualifikationsangebote abgesichert sein. Das soll natürlich für Frauen oder für Männer gleichermaßen gelten, wenn sie beispielsweise wegen der Erziehung von Kindern ihre Tätigkeit unterbrochen haben. Machen wir uns nichts vor: Gerade in obersten Leitungsfunktionen sind Teilzeitmodelle schwer umzusetzen. Und ja, da Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, üben sie auch seltener oberste Leitungsfunktionen aus. Das hat dann tatsächlich einmal etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Hier gilt es anzusetzen. Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Schulen oder Sparkassen scheint es bereits zu funktionieren. Ein Übriges tun die von mir bereits erwähnten unterschiedlichen Präferenzen von Männern und Frauen. Wenn sich eben weniger Frauen für ein Ingenieurstudium interessieren, um dann später beispielsweise in der Talsperrenverwaltung zu arbeiten, dann schlägt sich das natürlich irgendwann auch in der Besetzung der entsprechenden Leitungsfunktionen nieder. Mit starren Quotenvorgaben wird man jedenfalls nicht weiterkommen. Viertens. Bei der Stellenausschreibung wird Frauen regelmäßig Vorrang gegenüber Männern eingeräumt. Insoweit sehen wir keine Benachteiligung der Frauen. Wenn sich Frauen auf besser bezahlte Leitungsfunktionen bewerben, Tagesordnungspunkt Bericht des Staatsministeriums Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes Drucksache 7/6840, Unterrichtung durch das Drucksache 7/7096, des Haushalts- und Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Staatsregierung festgelegt und wir beginnen zügig mit der Aussprache. Ich bitte als Erstes für die CDUFraktion Herrn von Breitenbuch. Kleinen Moment, bitte. Wünscht der Berichterstatter – – (André Barth, AfD: Der Berichterstatter wünscht keine Stellungnahme, er redet dann selber!) – Herr Barth, herzlichen Dank. – Herr von Breitenbuch, es kann losgehen.