Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zunächst zu dem Begriff „Gläserne Decke“. Hierzu ist vorhin von Frau Jost eine Definition wiedergegeben worden, die ich ungern so stehen lassen möchte, weil das, was sie gesagt hat, überhaupt nichts damit zu tun hat, was eine Gläserne Decke eigentlich ist. Es wurde im Plenum behauptet, die Gläserne Decke sei so eine Art Verschwörerkreis von Männern, die verhindern würden, dass Frauen in Führungspositionen aufsteigen. Aber das ist nun mitnichten der Fall. Der soziologische Begriff „Gläserne Decke“ ist nichts anderes als eine Metapher für verringerte Aufstiegschancen. Diese können natürlich auch Männer treffen. Männer, die ethnischen Minderheiten angehören, gehören auch zu denen, die an Gläserne Decken stoßen. Mit Verschwörungen von Männern hat das überhaupt nichts zu tun. An dieser Stelle möchte ich auch sehr gern mit dem Vorurteil aufräumen, dass Feministinnen und Frauen, die sich für Gleichstellung einsetzen, Männer permanent als ihre Feinde ansehen. Moderne Männer sind unsere Verbündeten, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD, bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier – Zuruf von der AfD) – Dass Sie nicht dazugehören, dachte ich mir. Der aktuelle Frauenförderungsbericht zeugt von einigen Schwachstellen, wie der Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Gremienarbeit. Wenn wir einen Blick auf die Zahl von Frauen in Führungspositionen werfen, sieht die Bilanz auf den ersten Blick sogar sehr gut aus. 46 % aller obersten Leitungsfunktionen werden von Frauen wahrgenommen. Klingt doch erst mal super! Aber: Der Frauenanteil aller Beschäftigten im Freistaat liegt bei 65 %. Das macht wiederum deutlich: Da ein Drittel der Beschäftigten Männer sind, haben diese deutlich mehr Zugriff auf fast die Hälfte der Führungspositionen. Demnach sind Frauen trotzdem unterrepräsentiert. Bei der Besetzung der Gremien ist ebenfalls eine Kluft zwischen den Geschlechtern zu erkennen. Hier gibt es ebenfalls Handlungsbedarf. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum lediglich 30 % der Dienststellen gezielt und frühzeitig Frauen ansprechen, um eine ausgewogene Besetzung der Gremien sicherzustellen. Zum Thema Familien- und Sorgearbeit haben die Kolleginnen vor mir bereits viel gesagt. Auch dies ist ein Thema, das zwangsläufig in Altersarmut führt. Denn wenn Frauen verzichten, um die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten oder Horten einhalten zu können, also das Kind rechtzeitig abzuholen, gehen sie in der Mehrzahl der Fälle auf 30 Stunden herunter. Natürlich macht man das auch gern, weil man für sein Kind gern kürzertritt; aber am Ende ist das auch eine Armutsfalle, in die Frauen an dieser Stelle tappen. Männer sind deutlich weniger gefährdet, auch deshalb, weil sie selten auf 30 Stunden heruntergehen, da sie oftmals die höheren Gehälter haben – was wiederum etwas mit dem Gender-Pay-Gap zu tun hat. Homeoffice und gleichzeitig eine gut ausgebaute Kinderbetreuung könnten also neue Wege eröffnen, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Nur circa 17 % der Beschäftigten bekommen die Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten. Gerade die vergangenen Monate der Pandemie haben uns aber gezeigt, dass viele Vorbehalte gegen das Homeoffice in hohem Maße unbegründet sind. Wenngleich Covid-19 viele Eltern im Homeoffice vor große Herausforderungen gestellt hat – dies lag nicht per se am Homeoffice selbst als vielmehr an der Schließung von Kitas und Schulen –, hat sich auch gezeigt, dass dies ein guter Weg ist, um Zeit zu sparen und diese mit der Familie gemeinsam verbringen zu können. Unter diesem Aspekt ist auch der Wunsch von 70 % aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstehen, zukünftig mobiles Arbeiten in ihrer Dienststelle zu ermöglichen. Hier sehen wir eindeutig Luft nach oben. Frauenbeauftragte sind wichtige Ansprechpartnerinnen für Beschäftigte. Sie sollen die Interessen und Belange von Frauen in den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes einbringen. Doch bedauerlicherweise variiert die Stellung der Frauenbeauftragten von Dienststelle zu Dienststelle. Diese Aufgabe braucht Zeit und Beteiligungsmöglichkeiten. An beidem mangelt es noch. Besonders bedauerlich ist, dass die Beauftragten gerade in die Entscheidungen über berufliche Aufstiegsmöglichkeiten, Umsetzungen oder Gremienbesetzungen selten oder nie eingebunden sind. Diese Entwicklung der Frauenbeauftragten ist nicht im Sinne ihrer Erfinderinnen. Der Bericht ist ein erneuter Beweis dafür, dass wir uns in unseren Bemühungen um Gleichstellung nicht zurücklehnen können; denn während Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich sind, zeigt die Lebensrealität, dass wir nach wie vor nicht immer echte Gleichheit der Chancen realisieren können. Dabei ist unser Ziel recht simpel: Wo über Angelegenheiten von Frauen und Männern entschieden wird, sollen Frauen und Männer auch gleichermaßen mitentscheiden. Das anstehende Gleichstellungsgesetz wird uns eine sehr schöne Möglichkeit bieten, diesen Aspekt stärker voranzubringen. Ich freue mich darauf. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Frau Staatsminister Meier, bitte schön.