Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag möchten Sie, wenn man in die Antragsbegründung schaut, einer – ich zitiere – „kindswohlgefährdenden Unterrichtsbelastung vorbeugen“ und sich für eine Schulkultur einsetzen, in der – ich zitiere weiter – „beides möglich ist: Kuscheln und Leistung“. Ob allerdings selbst im bildlichen Sinne Kuscheln für eine zukunftsorientierte Schulkultur eine geeignete Leitidee ist, möge jeder für sich beantworten. Ich denke gerade aktuell an unsere Gymnasiasten und Oberschüler, die wir gemeinsam zu einem guten Abschluss geführt haben. Mit Kuscheln allein wird es wahrscheinlich nicht funktionieren. Um es ganz deutlich zu sagen: Dass in unserem Schulsystem eine kindswohlgefährdende Unterrichtsbelastung angelegt wäre bzw. durch die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen systematisch praktiziert würde, dagegen verwahre ich mich schon entschieden. In der Wortwahl sind Sie, glaube ich, ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Martina Jost, AfD) Nicht zuletzt das große Engagement vieler Lehrkräfte und Schulleiter in Sachsen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die hohen Belastungen unserer Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie minimiert wurden. Ich meine dabei nicht nur die Begleitung im Rahmen des häuslichen Lernens, sondern auch die Organisation von Wechselunterricht, die Umsetzung umfangreicher Hygienekonzepte, die sensible Anleitung gerade jüngerer Schüler bei der Selbsttestung und vieles mehr. Dass all dies nicht einfach war, dass in Einzelfällen auch Schwierigkeiten und zuweilen im pädagogischen Handeln auch Unsicherheiten vorhanden waren, dass leugnet niemand. Daher bin ich all den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern dafür dankbar, dass sie diese komplizierte Phase schulischen Lernens mit Geduld, Vertrauen und Engagement mitgetragen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, als werde darin Erneuerung und Innovation gefordert, deren Verwirklichung es künftig im sächsischen Schulsystem bedarf. Die Befürworter des Antrags kann ich an dieser Stelle allerdings schon einmal beruhigen. Auch wenn zukünftig nicht vorgesehen ist, den Bildungs- und Erziehungsauftrag um die in der Antragsbegründung formulierte Idee des Kuschelns zu erweitern (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schade!) – ich hätte jetzt fast etwas gesagt, wir fangen das nicht an, Rico –, ist im Freistaat Sachsen, das ist mir wichtig, ein ganzheitlicher Leistungsbegriff, das betrifft die Forderung in Punkt 3c, bereits seit dem Jahr 2004 Lehrplanrealität. Die Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Werteorientierung bildet das Fundament aller sächsischer Lehrpläne. Die Lehrerinnen und Lehrer setzen diese Lehrpläne auf der Grundlage der pädagogischen Eigenverantwortung um, in deren Rahmen vielfältige didaktische und methodische Herangehensweisen möglich sind. Die Unterrichtsbelastungen haben wir im Jahr 2018 durch die Reduzierung der Stundentafel gesenkt. Parallel dazu wurde das Ganztagsangebot ausgebaut. Die Lehrpläne aller Schularten und Fächer wurden mit Blick auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen weiterentwickelt. Medienbildung, politische Bildung sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung werden fachübergreifend vermittelt. Im kommenden Schuljahr werden wir den Schülerinnen und Schülern unter fairen Bedingungen auch einen anerkannten Abschluss ermöglichen. Wie die letzten beiden Prüfungsjahrgänge erhalten sie orientierende Hinweise und fachliche Schwerpunktsetzungen zur Prüfungsvorbereitung. Um das Nachholen der Lernprozesse zu unterstützen, stellen wir den Schulen in einer dynamischen Lehrplandatenbank unterstützende Tools zur Diagnostik der Lernausgangslagen und zur Erstellung passgenauer Aufgabenstellungen zur Verfügung. Parallel dazu werden den Schulen Orientierungs- und Unterstützungsmaterialien zur fokussierten Lehrplanumsetzung zur Seite gestellt. Wir geben damit den Lehrkräften passgenaue Instrumente an die Hand, um die pandemiebedingten Wissens- und Kompetenzlücken pädagogisch sensibel und mit ausreichend Zeit zu schließen. Dabei sind uns alle Kompetenzbereiche wichtig. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ werden wir keine Fokussierung auf den Kernfachbereich vornehmen. Mit den Fördermitteln unterstützen wir alle Maßnahmen, die pandemiebedingt in den letzten Monaten an den Schulen zu kurz kamen – auch die überfachlichen Kompetenzen –, ohne Einschränkungen. Darin sind wir uns im Übrigen mit allen Bundesländern, gerade in der Auseinandersetzung mit dem Bund, immer einig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte die Aufzählung mit den vielfältigen Maßnahmen der Staatsregierung zur Förderung des digitalen Lehrens und Lernens, des inklusiven Lernens der demokratischen Bildung und vielem mehr weiter fortsetzen. Sie alle zeigen einmal mehr, dass Schulentwicklung im Freistaat Sachsen kein statischer Zustand ist, sondern ein permanenter Prozess. Nicht zuletzt deshalb habe ich in meinem Haus das Strategieprojekt „Bildungsland Sachsen 2030“ gestartet. Ziel ist es, mittel- und langfristige Perspektiven zur Weiterentwicklung der Bildung in Sachsen unter Einbeziehung nationaler und internationaler Erfahrungen zu erarbeiten. Nun stellte leider die Corona-Pandemie den Alltag in den Schulen – und durchaus auch im Kultusministerium – auf den Kopf. Über ein Jahr lang hatten dadurch andere drängende Aufgaben Priorität. Anfang Juni konnte die Projektgruppe die Planungen und Abstimmungen für den konzeptionellen Prozess aber wieder aufnehmen. Vor Ende des Jahres werden wir wieder den engen Austausch mit denjenigen suchen, deren Erfahrungen für die Weiterentwicklung schulischer Bildung unverzichtbar sind: mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrkräften und den Schulleitungen, mit den Eltern, mit unseren Partnern im Landesbildungsrat und natürlich auch mit den Bildungspolitikern und allen Interessierten hier im Hohen Hause. Daneben werden wir auch zukünftig in unsere Diskussion zur Schulkultur die Ergebnisse der Wissenschaft, insbesondere der Bildungsforschung, einbeziehen. Diese hat uns, wenn Sie bis heute die nationalen Leistungsvergleichsstudien wie die IQB-Ländervergleiche, die nationalen Bildungsberichte oder die Bildungsmonitore des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis genommen haben, hervorragende Ergebnisse bescheinigt. Diese Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems zu erhalten und fortzuentwickeln, sind wir unseren Kindern und Jugendlichen mit Blick auf ihre Zukunftschancen schuldig. Dass es dazu des vorliegenden Antrages nicht bedarf, habe ich hoffentlich durch meine Ausführungen hinreichend verdeutlicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Staatsminister Piwarz. Er sprach für die Staatsregierung. Ich übergebe nun für das Schlusswort an Frau Kollegin NeuhausWartenberg.