Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, was Schule leisten soll, ist fortwährend Gegenstand der Debatte. Was und wie Kinder und Jugendliche lernen sollten, wird hitzig diskutiert, und zwar nicht erst seit der Corona-Pandemie. Ich sage es ganz klar: Es ist gut, dass bei diesem Thema so intensiv miteinander gerungen wird. Es ist gut und wichtig, dass es dabei mindestens so viele Standpunkte gibt wie in Deutschland Einwohnerinnen und Einwohner. An anderer Stelle spricht man gern von 80 Millionen Bundestrainern oder 80 Millionen Virologen, aber wir haben – glaube ich – auch 80 Millionen Kultusminister und Bildungsexpertinnen und -experten. Jede und jeder ist im Bildungssystem irgendwie involviert oder zumindest davon tangiert und hat eine Meinung. Das ist auch gut so. Ich verstehe den Antrag der LINKEN als einen Beitrag in dieser Debatte, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. Uns eint das Ziel, das sächsischen Bildungssystem modern und zukunftsfest zu machen. Uns ist bewusst, dass der gesellschaftliche Wandel auch die Anforderungen an Schule verändert. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode das Schulgesetz erneut novellieren, so haben wir es in der Koalition vereinbart. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, es sind im Wesentlichen aber zwei Gründe, die dazu führen, dass wir Ihren Antrag, dennoch ablehnen werden. Zunächst: Es ist ein wenig zu einfach, in einem Antrag das Bild einer idealen Schule zu zeichnen und die Staatsregierung aufzufordern, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wird niemand ernsthaft etwas gegen eine zeitgemäßere Lehr- und Lernkultur einwenden. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer liegt uns genauso am Herzen wie Ihnen. „Pädagogische Vielfalt“, „Mitbestimmung“, „digitales und inklusives Lernen“ – Sie haben die wichtigen Schlagworte genannt, aber eben auch nicht mehr. Ihr Antrag verharrt auf einer Wohlfühlmetaebene und bei Buzzwords. Schulkultur verändert man aber nicht mit einem parlamentarischen Antrag. Zudem ist weit mehr in Bewegung, als Sie im Antrag suggerieren. Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen. Die Schulordnung für die Gemeinschaftsschule wurde Anfang des Monats veröffentlicht. Wir weiten die Ganztagsangebote deutlich aus und stärken damit auch die Eigenverantwortung und die Vernetzung der Schulen. Wir haben bereits im Februar hier im Landtag einen umfangreichen Antrag zur digitalen Bildung beschlossen. Ja, die Corona-Pandemie kann zu einer Blaupause werden. Dafür muss man aber auch die richtigen Schlüsse ziehen und davon Maßnahmen ableiten. Es reicht nicht, sich mit bloßen Feststellungen zu begnügen. Natürlich bleiben Themen, bei denen wir längst nicht zufrieden sind, und das können Sie sich auch vorstellen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir innerhalb der Koalition nicht immer einer Meinung sind. So diskutieren wir intensiv über Inklusion und Vielfalt, aber auch über Notengebung und Lehrpläne. Wir diskutieren sehr konkret im Unterschied zu Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Ein zweiter Grund für die Ablehnung ist Folgender: Leistungs- und Chancengerechtigkeit bilden keinen Widerspruch. Natürlich müssen sich gute Schulen auch daran messen lassen, inwieweit sie den Lern- und Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern sichern. Die Aufgabe von Schule, Kompetenzen zu vermitteln und Abschlüsse zu vergeben, ist im Antrag leider deutlich unterbelichtet. So entziehen Sie sich in Ihrem Antrag im Grunde allen Anforderungen und Aspekten eines Monitoring, was Unterrichts- und Schulentwicklung braucht. Deshalb setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE unverändert für eine externe Schulevaluation ein. Davon lese ich im Antrag leider auch nichts, obwohl es sehr viel mit Schulkultur zu tun hat, Schule als lernendes System zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittendrin, die Schule der Zukunft zu gestalten. Wir sind offen dafür, zumindest die in Sachsen wohnenden rund 4 Millionen Kultusminister und Bildungsexpertinnen mitzunehmen. Dass dabei nicht jeder Vorschlag praktikabel ist und in die Umsetzung geht, liegt dabei in der Natur der Sache. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält viele wichtige Schlagwörter, mehr aber auch nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin.