Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen kein Kind zurücklassen und das individuelle Erreichen bester Bildungserfolge ermöglichen. So haben wir das als zentrales Ziel unserer Bildungspolitik im Koalitionsvertrag festgehalten. Gute Kitas und Schulen sind ein Schlüssel, um Bildungsbenachteiligung auszugleichen, Kinder individuell zu fördern sowie Lern- und Bildungserfolge zu sichern. Was aber brauchen Bildungseinrichtungen, um dieses Ziel zu erreichen? Was braucht gute Kita und gute Schule? Natürlich, es braucht zunächst qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl. Längst ist klar, dabei geht es nicht nur allein um Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte, es braucht unterschiedliche Professionen, wenn wir Schule tatsächlich als Lebens- und nicht nur als Lernort wahr- und ernst nehmen wollen. Dies hat zuletzt die Corona-Pandemie auch noch einmal deutlich unterstrichen. Ähnliches gilt für die Kita. Sie sind Orte frühkindlicher Bildung und nicht nur reine Betreuungseinrichtungen. Wir sind uns nicht erst seit Corona darin einig, dass wir multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen brauchen. Wir haben im Schulgesetz verankert, dass an jeder Oberschule Schulsozialarbeit stattfindet. Praxisberaterinnen und Berufseinstiegsbegleiter gehören vielerorts ebenso zum Kollegium wie Inklusionsassistenten oder Fellows aus dem Programm Teach First. Und das ist auch gut so. Unbenommen einer notwendigen Grundausstattung, wenn man so will, gibt es jedoch Kitas und Schulen, die besondere Herausforderungen meistern müssen. Diese resultieren daraus, dass überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten haben, beispielsweise dem Unterricht zu folgen, oder daraus, dass es an Motivation und Unterstützung mangelt, oder daraus, dass die Zusammenarbeit mit den Eltern erschwert ist. An manchen Kitas und Schulen kommt da einiges zusammen. Kita ist nicht gleich Kita und Schule ist nicht gleich Schule, nicht innerhalb Sachsens, nicht innerhalb eines Landkreises, nicht einmal innerhalb eines Stadtteils in Leipzig oder Dresden. Viel hängt davon ab, wo die Einrichtung steht und vor allem, wer sie besucht. Um gute Arbeit zu leisten, brauchen Kitas und Schulen gezielte Unterstützung, wenn sie mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Das ist ein Gebot der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Ungleiches darf und sollte auch ungleich behandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen einen Sozialindex für Kitas und Schulen. Wir wollen wissen, welche Kitas in einem schwierigen sozialen Umfeld agieren. Wir wollen wissen, wo besonders viele Sprachauffälligkeiten diagnostiziert werden. Wir wollen auch wissen, wo besonders viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen und wo Kinder und Jugendliche zur Schule gehen, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit dem Sozialindex kein Label drucken. Es geht nicht darum, einzelne Einrichtungen zu brandmarken. Ein Sozialindex darf keine Stigmatisierung sein. Vielmehr wollen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen ermöglichen. Der Sozialindex ist ein Instrument, das Transparenz schafft und damit helfen kann, politische Entscheidungen zu legitimieren. Im Idealfall ermöglicht er nicht nur eine datengeschützte, bedarfsgerechtere Ressourcenzuweisung, sondern ist Anstoß für Qualitäts- und Schulentwicklung. Als BÜNDNISGRÜNE sprechen wir deshalb auch von einem Bildungsbonus, so wie es etwa auch in SchleswigHolstein getan wird. So ein Sozialindex muss klug gestrickt sein. Wir brauchen dazu zwingend das Know-how der kommunalen Familie. Eine kommunale Sozial- und Bildungsberichterstattung ist längst nicht überall etabliert. Im Zuge des Bundesprogrammes „Lernen vor Ort“ wurde in Leipzig und Dresden ein kommunales Bildungsmanagement aufgebaut, ebenso das Görlitzer Modell. Letzteres liefert unter anderem ein Bildungsmonitoring in der Landkreisverwaltung als datenbasiertes Planungs- und Steuerungsinstrument für eine integrierte Bildungsplanung. Das ist es, was wir brauchen. Es wird bei der Erstellung des Sozialindex zu prüfen sein, welche Daten zum sozialräumlichen Umfeld der Einrichtung und zu den Kitas und Schulen selbst überhaupt vorliegen. Es wird auch zu prüfen sein, welche Daten relevant sind, um besondere Bedarfe abzuleiten. Hilfreich dürfte dabei neben den kommunalen Erfahrungen auch die Auswertung der vorhandenen Programme sein. So werden beispielsweise Sozialassistentinnen und -assistenten vorrangig dort eingesetzt, wo inklusiv unterrichtet wird, es aber keine Inklusionsassistenten gibt oder an der Oberschule, wo viele Schülerinnen und Schüler den Hauptschulbildungsgang besuchen. Darüber hinaus hilft es aber auch, über den Tellerrand hinauszuschauen. Deshalb ist es uns in dem Antrag wichtig, in andere Bundesländer zu schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte bereits, ein Sozialindex ist ein Instrument. Es wird jedoch nicht alle Probleme und Bildungsungerechtigkeiten lösen können. Zum einen sind die Ressourcen begrenzt. Mit der Erstellung eines Sozialindex ist längst nicht entschieden, welche Ressourcen überhaupt danach zugewiesen werden sollen. Klar ist, wir wollen niemandem etwas wegnehmen, um es an anderer Stelle einzusetzen. Wohl aber kann ein Sozialindex handlungsleitend sein, wenn es um die Verteilung zusätzlicher Ressourcen geht. Zum anderen führt ein Sozialindex nicht automatisch zu mehr Chancengerechtigkeit. Es gibt Bildungseinrichtungen, deren Problemlage sich nicht durch ein Mehr an Ressourcen lindern lässt. Die Losung „Viel hilft viel“ oder auch mehr vom immer Gleichen ist nicht immer eine Lösung. Bremen etwa nutzt den Sozialindex, um zu entscheiden, wo eine Ganztagsschule entstehen soll. Schleswig-Holstein stärkt seine Perspektivschulen durch vermehrte Fortbildungs- und Beratungsangebote sowie Netzwerkarbeit. Mit einem eigenen Budget könnten Perspektivschulen zusätzlich Personal ebenso finanzieren wie die Vernetzung im Quartier. Grundlage ist dafür eine schriftliche Vereinbarung samt gesamtschulischem Umsetzungskonzept. Ähnlich handhabt es Berlin mit seinem Bonusprogramm. Die Frage, in welchem Umfang und in welcher Form Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen unterstützt werden, ist also eine offene. Ich wünsche mir, dass wir sowohl bei der Erstellung eines Sozialindex klug und kreativ agieren als auch in dem strategischen Umgang damit. Dann kann ein Sozialindex tatsächlich ein Bildungsbonus sein und ein Paradigmenwechsel. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)