Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gerber von den GRÜNEN, wenn es Lebenszeitverschwendung ist, uns hier zuzuhören, dann geben Sie doch einfach ihr Mandat zurück. Damit ersparen Sie auch uns ganz viel. (Beifall bei der AfD) Ihre Maske als Demokratiefeind ist gefallen. Sie haben hier gerade den Beschluss des Kreistages Mittelsachsen infrage gestellt, mit dem wir uns ganz klar gegen Wind im Wald ausgesprochen haben. Wir haben uns für einen Mindestabstand von 1 000 Metern ausgesprochen und gesagt: Lieber Bund, überarbeite noch einmal die gesetzliche Regelung und mache eine 10H-Regelung. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Gegen das haben Sie sich ausgesprochen. Sie von den GRÜNEN sind die Feinde der Demokratie. (Zuruf der Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Kollege Wähner von der CDU, Sie haben gerade in Ihrer Begründung gesagt, der Antrag habe inhaltliche Mängel. Jetzt arbeiten wir uns mal durch diese drei Sätze hindurch: Nutzung der Windenergie in einem Mindestabstand von 1 000 Metern zu Wohngebäuden. Wo sind da die inhaltliche Mängel und Probleme? Sie kommen ja aus dem Erzgebirge und sind Abgeordneter vor Ort. Dort gibt es einen Planungsverband Region Chemnitz. Ich bin dort Verbandsrat. Wenn Sie Zeitung lesen würden, hätten Sie es mitbekommen: Wir als Planungsverband haben am 01.07. – und damit ist eine Stellungnahme da – einen ganz klaren Beschluss gefasst. Der Planungsverband Region Chemnitz spricht sich ausdrücklich für einen Mindestabstand von 1 000 Metern bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig – jetzt kommt das Wichtige – unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten aus. Ist dort durchgegangen, das ist beschlossene Sache. (Beifall bei der AfD) Im Referentenentwurf – das sagen Sie dem Bürger nicht – steht nämlich drin: 1 000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung – und jetzt kommt es – von mindestens drei Wohneinheiten. Sie lassen sich von den GRÜNEN durch die Manege ziehen. Da geht es nämlich los: Ist da ein Haus, wohnen da auch drei Parteien drin? Oh, das tut uns leid, es ist nur eine Partei drin, da kommen wir auf 750 Meter ran, gar kein Problem. Das ist typische CDU-Politik. Ich zitiere nur Ihre Kanzlerin. Man kann sich nur darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen nicht gilt. Das ist genau die CDU-Lügenpolitik, die wir seit 30 Jahren hier in diesem Land erleben. (Beifall bei der AfD) Deswegen haben Sie jetzt die Möglichkeit, einen ganz klaren Beschluss zu fassen, und da können wir – Herr Kollege von der SPD – noch darüber diskutieren, ob da der Satzteil fehlt „Mitte des Mastfußes“; da können wir über die 5 oder 10 Meter Durchmesser diskutieren. Das Wichtige ist, es müssen 1 000 Meter sein, und auch beim Repowering. Ich habe bei mir Windkraftanlagen um die Ecke 450 Meter von der Wohnbebauung weg, 98 Meter hoch. Wenn das repowert wird auf 250 Meter, das wollen die Leute nicht, und an deren Seite stehen wir als AfD. Wir wollen den Mindestabstand von 1 000 Metern und zukünftig natürlich auch die 10H-Regelung. Aber um den Mindestabstand endlich hineinzuschreiben und Planungssicherheit gegen den Wildwuchs in Sachsen zu haben, bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Herrn Wähner, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.