Georg-Ludwig von Breitenbuch

Genau. Danke, Frau Präsidentin! Seit ich seit 2009 im Landtag bin und energiepolitischer Sprecher wurde, haben die privaten Waldbesitzer immer gefordert, dass Windkraft über Wald möglich wird. Das ist deren uralte Forderung. Wir haben das hier immer im Gesamtkontext anders bearbeitet und entsprechend bis heute anders entschieden. Das will ich deutlich sagen. Insofern sind Sie völlig konträr zu dem, was der Waldbesitzerverband hier seit mehr als zehn Jahren in seinem Programm selbstverständlich – das ist auch legitim – immer wieder angebracht hat. Insofern stehen Sie völlig konträr dazu. Der Staatswald hätte mit seinen großen Wäldern im Erzgebirge ein originäres Interesse, letztendlich mit den Windkraftanlagen das Geld zu verdienen und sein Defizit damit anders auszusteuern. Es wird natürlich ein Thema sein, wenn hier im Landtag in den nächsten Jahren über den Haushalt etc. diskutiert wird, ab wann diese Begehrlichkeit umzusetzen ist, und zu sagen, auch der Freistaat will letztendlich zu Einnahmen kommen, wenn das im Gesamtgefüge aller Abwägungen für sinnvoll erachtet wird. Das ist aber eine Debatte, die heute nicht hierhergehört. Ich will aber deutlich sagen, dass auch der Freistaat als Waldbesitzer und wir als Hohes Haus ein Interesse daran haben, diese Geldeinnahmen zu generieren, aber nur in der Gesamtabwägung und in der Diskussion, die wir heute führen. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt spricht Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.