Georg-Ludwig von Breitenbuch

Ich komme ja aus der Region Leipzig, und ich kann Ihnen mal deutlich sagen, dass ich mich wundere, wie Sie dort abgestimmt haben. Sie haben einen Planungsverband Chemnitz, der vom Vogtland bis nach Mittelsachsen geht. Dadurch, dass Sie sich hier – und deshalb wundere ich mich, Herr Dr. Weigand – als Freiberger Vertreter jetzt so hinstellen, dadurch, dass letztendlich die Wälder im Erzgebirge, im Vogtland und im Raum Zwickau nicht mit Windkraft belegt werden können, geht der gesamte Druck in Ihre Heimat, nämlich in den Freiberger/Döbelner Raum. Das ist dort nämlich das Problem, wenn wir 1 000 Meter Abstand zur Wohnbebauung oder andere Abstände zur Wohnbebauung hier im Lande im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wollen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie beantworten meine Frage nicht!) Das heißt, dass Sie hier für Ihre Heimat in der Art votieren, ist sagenhaft. Das will ich deutlich sagen. Das hat mich immer gewundert aus der Region Leipzig, wo wir noch weniger Wälder haben und die Situation völlig anders ist als in der Lausitz, weil die Waldstrukturen dort unterschiedlich sind. Wo es aber letztendlich pressiert, das ist in Ihrer Heimat: Frankenau, Mittweida etc., wo letztendlich die Ortschaften in der freiflächigen Umgebung den Windkraftanlagen entsprechend ausgesetzt sind. Insofern haben Sie sich das Eigentor ganz gut geschossen, Herr Weigand. (Beifall bei der CDU) Ich verstehe das landespolitisch, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, und würde das auch der Kreistagsfraktion der CDU so sagen, wie Mittelsachsen agiert – wie auch immer. Noch einmal: Wir hatten in den vergangenen Jahren aus Sachsen heraus das Gefühl, wir brauchen die Braunkohle noch lange. Deshalb waren andere Länder viel eher dabei, Windkraft auszubauen; denn jedes zusätzliche Windrad im Land schwächt die Situation der Braunkohle. Sie kennen diese Lastspitzen etc. Das Geld wird dann nicht mehr verdient, es wird in der Windkraft verdient, und irgendwann können die Tagebaue nicht mehr rekultiviert bzw. die Nachsorge betrieben werden. Die Braunkohle musste letztendlich bei den Planungen durchlaufen, die bisher auch nötig gewesen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Insofern waren wir beim Ausbau von Windkraft lange Zeit verhalten. Die Diskussion, die wir heute haben, entspricht auch den Veränderungen, die wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Selbstverständlich haben wir in diesem Bereich Konflikte zwischen Naturschutz und Klimaschutz. Man kann das alles gegeneinanderstellen. Das tun Sie, das tun andere vielleicht auch. Wir wollen das natürlich bündeln. Wir wollen, dass die Wälder endlich ordentlich Holz produzieren können. Dazu gibt es auch große Unterschiede in der Diskussion, wie das Holz aus dem Wald angerechnet wird, ob es den Waldbesitzern oder dem Stahlproduzenten, ob es in der erweiterten Kette nach hinten heraus oder dem Bauunternehmer, der nicht den Stahl kauft, sondern den Holzbalken, angerechnet wird. Es ist teilweise unfair, wie hier die Dinge organisiert sind, aber diese Konflikte müssen wir natürlich gemeinsam lösen. Die Holzproduktion berührt letztendlich auch die Frage: Wie organisieren wir erneuerbare Energien in diesem Land? Das ist eine Diskussion, die läuft. Ich kenne es mit der Braunkohle aus meinem Wahlkreis, in dem es kleine, jung angepflanzte Wälder gibt. Ich konnte mir teilweise vorstellen, dass man über kleinen Wäldern 20 Jahre lang Windkraftanlagen aufbaut. Das ist jetzt in der Koalition anders entschieden worden. Wir haben in der Diskussion auch Verständnis dafür. Aber die Dinge zu zementieren, wie Sie das hier wollen, halte ich für unglücklich und auch nicht richtig. Den gesetzlichen Weg über das Waldgesetz zu nehmen – ich bin jetzt höflich – ist auch ungeeignet, Herr Prantl. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Prantl für die AfD-Fraktion, bitte. – Entschuldigung, einen kleinen Moment, Herr Kollege Böhme. – Wir hören zunächst eine Kurzintervention von Herrn Prantl.