Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es mit der Zusammenfassung der Beiträge meiner Vorredner mal ganz kurz. Versprochen ist versprochen und wird dann doch gebrochen. Was geht uns als Regierung das Geschwätz von gestern an? (Volkmar Winkler, SPD: So ein Käse!) Geht Sachsen nun den Weg wie Hessen, wo noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen ist, dass Wald für Windräder vernichtet wird? Wir sagen Nein. Machen wir es in Sachsen besser als in Hessen und dafür mindestens so gut wie in Thüringen. Noch einmal: Sachsen hat noch keine Rechtsgrundlage für das Verbot von Windrädern im Wald. Aber wir im Landesparlament haben hier und jetzt die Regelungskompetenz dafür. Also schauen wir noch einmal nach Thüringen. Ihr CDU-Kollege Prof. Dr. Voigt hat am 18.12.2020 im Thüringer Landtag Folgendes gesagt: Das grüne Herz Deutschlands muss beschützt werden. Beschützen bedeutet, keine Windräder im Wald zu erlauben. Herr von Breitenbuch, finden Sie diese Aussage Ihres Kollegen in Thüringen unsachlich? Ist es eine Schmutzkampagne, Herr Zschocke? Oder ist es ekelhaft? (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Eklig!) Wissen Sie, was danach passierte, an diesem besagten 18.12.2020? Da stimmten unsere Thüringer AfD-Kollegen zusammen mit der CDU, mit den LINKEN, mit den GRÜNEN und mit der SPD gemeinsam für das Verbot von Windkraftanlagen im Wald. Das Plenarprotokoll habe ich hier. Wer es nicht glaubt, kann es gern nachlesen. (Beifall bei der AfD) Ein klares Nein in Thüringen zur Windkraft im Wald mit den Stimmen aller Fraktionen, keine Enthaltungen, keine Gegenstimme. Windräder im Wald, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat es beantragt?) Ach, das ist der feine Unterschied, wer den Antrag stellt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So einen billigen Gesetzentwurf kann man nicht erst nehmen!) Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht das Gleiche, das ist Ihr defizitäres Demokratieverständnis, Herr Gebhardt, Sie haben sich gerade verplappert, wunderbar. (Widerspruch bei den LINKEN) Wie erklären Sie – – – Selbstgespräche einstellen, Selbstgespräche einstellen. Wie erklären Sie denn von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN Ihre Redebeiträge? Wie erklären Sie Ihr Abstimmungsverhalten, was Sie angekündigt haben, Ihren Kollegen in Thüringen? Sind die CDU-Kollegen in Thüringen jetzt Populisten? Herr Winkler, sind die SPDKollegen in Thüringen Antidemokraten? Sind der Gesetzentwurf und die Zustimmung im Thüringer Landtag eine Schmutzkampagne, wie Sie es gerade versucht haben mir vorzuwerfen? – Sicherlich nicht. Machen Sie Ihr Versprechen an die Bürger jetzt zum Gesetz! Eine Umwandlung von Wald- zur Windenergienutzung darf nicht genehmigungsfähig sein. Lieber Herr Kollege von Breitenbuch! Reden Sie sich bitte nicht damit heraus – auch Sie, Herr Winkler –, dass es bei den Waldbesitzern eine Mehrheit für die Windkraft gibt. Erstens: Wald ist Gemeinwohl. Zweitens: Gemeinwohl geht vor. (Beifall bei der AfD) Sicherlich haben Dürresommer und Borkenkäfer die wirtschaftliche Not vieler privater Waldbesitzer verschärft. Sie haben zugeschaut und nichts unternommen. Sie, die Regierung, hatten es selbst in der Hand, Privatwaldbesitzern eine bessere finanzielle Unterstützung anzubieten. Das hätten wir unterstützt. Wir haben es sogar gefordert, Sie haben es abgelehnt. Sie wollten diese Unterstützung nicht – Ihre Entscheidung, Ihr Problem, nicht unseres. Heute wollen uns Herr von Breitenbuch und Herr Winkler einreden, der Privatwald brauche Windräder, um zu überleben. Leute, sagt mal, was ist denn mit euch los? Wie viele gedankliche Verrenkungen brauchen Sie eigentlich noch, um mitzubekommen, dass Sie in der Sackgasse stecken? (Beifall bei der AfD) Geschäftemacherei mit windigen Windmüllern auf Kosten unseres Gemeinwohls und Vernichtung des Walds für Ihre Windindustriebarone – nicht mit der AfD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Für uns alle gilt das Sächsische Waldgesetz § 1: Der Wald ist zu bewahren und zu mehren, Frau Friedel. Von der Zerstörung von Wald durch Windräder steht im Waldgesetz meines Wissens nichts geschrieben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch einmal eine kleine Anekdote aus meiner kommunalpolitischen Arbeit – ein Erlebnis, das sich immer wiederholt, Gegenwind-Bürgerinitiativen aus den Rathäusern. Von den Planungsverbänden höre ich seit Jahren immer wieder dieselbe Geschichte. Wir wissen bei allen Parteien, wie sie zur Windkraft stehen. Das wissen wir bei der SPD, bei den LINKEN, bei den BÜNDNISGRÜNEN, bei der AfD. Wo wissen wir es nicht? – Die einzige Partei, bei der wir es nicht wissen, ist die CDU. Heute ist meine Antwort: Gleich wissen wir es. Noch heute erfahren wir, wer den sächsischen Wald der Windkraftlobby zum Fraß vorwirft. Noch heute erfahren wir, wer die Heimat der Sachsen zur Zerstörung freigibt und wer nicht. (Beifall bei der AfD) Noch heute erfahren wir, wer die Angst der Bürger mit Füßen tritt, wer die Angst der Bürger hier in diesem Glaspalast lächerlich macht. (Beifall bei der AfD) In den Bürgerinitiativen, in den Planungsverbänden, in den Rathäusern, in den Vereinen der gesamten Bürgerschaft sollen Ross und Reiter mit Vor- und Nachnamen benannt werden. Werte Kollegen, Ihr Eiertanz ist ausgetanzt, die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf ist schon beantragt. Es steht Schachmatt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bevor ich vermutlich eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Hartmann zulasse – Herr Prantl –, möchte ich nur eines als amtierende Präsidentin hier vorn sagen: Das Hohe Haus als Schlafpalast zu bezeichnen, finde ich hier nicht angemessen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Im Übrigen möchte ich mitteilen, dass auch Sie Teil dieses Hohen Hauses sind. Wir müssen das schon sehr selbstkritisch miteinander aufarbeiten, ob das hier ein Schlafpalast ist oder nicht, aber ich bitte, das zukünftig zu unterlassen, mit solchen Begrifflichkeiten zu agieren. (Unruhe bei der AfD) Herr Hartmann, bitte – gleich von vorn, wunderbar.