Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf versucht die AfD – zumindest im Text des Gesetzentwurfs – sich als Kämpferin für den Naturschutz zu inszenieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist mal was ganz Neues!) Das ist durchsichtig und auch verlogen. (Zuruf von der AfD: Wir kämpfen für unsere Heimat!) Denn Sie spielen Naturschutz und Klimaschutz gezielt gegeneinander aus. Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Wälder. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Sie wollen aus der Ablehnung von Windkraftanlagen politisches Kapital schlagen und damit gegen den Klimaschutz Front machen. (Thomas Prantl, AfD: Herr Zschocke, Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie auch vorgeführt, Herr Prantl. Das ist eine allzu bekannte Strategie der Klimawandelleugner, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Da werden massive Gefahren von Klimaschutzmaßnahmen für Natur und Gesundheit beschworen und gleichzeitig vollständig ignoriert, dass zum Beispiel Trockenheit, Sturmschäden oder Borkenkäferbefall der bereits stark geschädigten Wälder eine Folge des Klimawandels ist, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Gemeinsamer und weltweiter Erfolg beim Klimaschutz wäre die wichtigste Voraussetzung für Arten-, Natur- und auch Waldschutz. Dazu sind europäische Kooperation und internationale solidarische Zusammenarbeit notwendig. Aber das passt alles nicht in Ihr nationalistisches Konzept vom Heimatschutz. (André Barth, AfD: Was hat ein Windrad im Wald mit Nationalismus zu tun?! – Zurufe von der AfD) Da geht es wirklich nur um: Not in my backyard. – Ja, so ist das. (Zurufe von der AfD) Es geht Ihnen doch gar nicht um Windkraft im Wald, sondern um die Verhinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Das haben Sie heute doch ganz zentral wieder deutlich gemacht. Sie blockieren zukunftssichere Energieversorgung! (Starke Unruhe) Sie blockieren zukunftssichere Energieversorgung! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das ist wirtschaftsfeindlich und führt über kurz oder lang in die Deindustrialisierung, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Sie zerstören Arbeitsplätze! – Weitere Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Sie brauchen in Ihrem wirtschafts- und wissenschaftsfernen Konzept keine Windräder und keine Solaranlagen. (Holger Mann, SPD: Waren die Medikamente da drüber wieder knapp oder wie?! – Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Denn für Sie ist der Anstieg klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre sogar begrüßenswert. „Ein warmes Klima war für die Menschheit stets ein Segen.“ – O-Ton Ihres Fraktionsvorsitzenden. (Zurufe von der AfD) Weiter behauptet Herr Urban, dass alle Katastrophenszenarien nur dazu beitragen, die Menschen ideologisch zu manipulieren, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. – O-Ton Herr Urban. Sie sollten sich angesichts des Leids und der Verluste durch die immer häufiger werdenden Unwetterkatastrophen für solche irrsinnigen Anschuldigungen schämen. Der Gesetzentwurf zum angeblichen Schutz der Wälder vor Windkraftanlagen, den Sie hier vorlegen, ist auch formal nicht notwendig, da die bestehenden Regelungen im Waldgesetz, im Naturschutzrecht oder im Raumordnungsrecht einen effektiven Wald- und Naturschutz sicherstellen. Die Ausweisung – darauf hat Kollege Breitenbuch hingewiesen – erfolgt in Vorrang- und Eignungsgebieten, die von den regionalen Planungsverbänden festgelegt werden. Da kann die Nutzung von Waldgebieten ausgenommen werden. Auch im Koalitionsvertrag sprechen wir uns gegen eine Nutzung von Wald für die Windkraft aus. Unser primäres Ziel liegt in der Aktivierung des Potenzials außerhalb der Waldflächen. Wenn es trotzdem zu konkreten Waldumwandlungsverfahren kommen sollte, beinhalten die immer den Ausgleich der in Anspruch genommenen Waldfläche. Aber das muss Sie alles nicht interessieren. (Zuruf von der AfD: Was?!) Das ist auch nicht wichtig für Sie; denn es geht Ihnen nicht um die rechtlichen Regelungen. Ihr schmaler Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist nur die notwendige parlamentarische Drucksache, um an die Mittel zu kommen, die Sie von den sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten, um mit diesen Mitteln die nächste Hetzkampagne loszutreten – (Zuruf von der AfD: Wir sind nicht die GRÜNEN, Herr Zschocke!) dieses Mal gegen die Abgeordneten der CDU-Fraktion. (Zurufe von der AfD) Das geht so: Sie montieren ein Windrad (Unruhe) in ein Bild von einem Wald und schreiben drauf: CDU Wortbruch – Windräder sollen jetzt doch in den Wald! (Zurufe von der AfD) Dann verteilen Sie das hundertfach in den sozialen Medien. Die Lunte ist gelegt, und dann explodiert die Wut. Ich lese Ihnen einmal die Kommentare Ihrer Fans vor, die auf Ihren Portalen veröffentlicht werden: „Schützen wir den Wald, zerstören wir die CDU! Sind halt alles Verbrecher in diesem Regierungsverein mit ihrem Oberindianer Kretschmer. Wo man hinschaut nur Lügen. Die sollte man an die Flügel binden und sich drehen lassen, dann wüssten sie, was für einen Mist sie da machen!“ (André Barth, AfD: Das kann man nicht machen, das geht nicht!) „Die sollen sich ihre dummen Windräder ins Bett oder ins Wohnzimmer stellen, dieses kriminelle Gesindel! Überall diese dreckigen Lumpen!“ Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren, die Wut auf die demokratischen Politikerinnen und Politiker zu befeuern, und das ist der wahre Kern Ihrer angeblichen Naturschutzpolitik! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Deshalb dürfen Sie mit der geschlossenen Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Schmutzkampagne rechnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 7 Herr Urban?