Valentin Lippmann

Hoho!) Dann nenne ich Ihnen jetzt mal ein Beispiel für Wortbruch: In Ihrem Energieklimaprogramm, Stand Mai 2021, wird das ehemals klare Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – keine Windkraft im Wald – schon mal vorsorglich aufgeweicht: Windräder im Wald sollen nur noch grundsätzlich vermieden werden, aha. Die grün-geführte Kenia-Regierung gibt noch mehr Weichspüler hinterher: „Der Grundsatz gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.“ So, liebe Regierungsparteien. Was ist denn dann Ihr Umkehrschluss? Was gilt denn dann für Wälder ohne Naturschutzstatus? Was gilt denn dann für Wälder ohne wie auch immer ausgewählte Funktionen? Bei mir zu Hause im Erzgebirge ist der Wald der Erholungsort. Dort atmen die Menschen einmal richtig durch. Dort beobachten unsere Kinder die Natur. Sie verstehen die Natur, sie lernen die Natur lieben und schätzen. Es kommen jährlich Zehntausende Touristen. Der Wald ist die viel zitierte biologische Vielfalt, auf der Herr Günther zum hunderttausensten Mal wieder herumgeritten ist. Aber wenn der Wald, um den es gerade geht, kein Naturschutzwald ist und keine ausgewählten Funktionen hat, ist er dann zur Rodung und Verspargelung freigegeben? Wie soll ich das verstehen? Wie im Erzgebirge haben die Sachsen auch im Vogtland und in der Lausitz Angst. Sie haben Angst vor der Zerstörung ihrer schönen Heimat durch grüne Bionadebonzen, linke Großstadtschickeria und rückgratlose Christdemokraten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Unruhe) – Getroffene Hunde bellen. Klasse. Super. Weiter so, Frau Mertsching! (Zurufe) Ihr wankelmütiges Hin und Her zu Windrädern im Wald, Ihr „Ja,“ „Nein“, „Jaein“, „Auf“, „Nieder“, „Rein“, „Raus“ nennt der Sachse Eiertanz. Warum aber tanzt das KeniaBündnis den Eiertanz um das Windrad? Es hätte doch längst Tatsachen schaffen können. Die Kenia-Regierung beglückt uns inzwischen seit 18 Monaten. Passiert ist bei CDU, Grün, SPD nichts, außer Eiertanz. (Zurufe) Spätestens im letzten Umweltausschuss vor vierzehn Tagen hätten Sie Farbe bekennen können, Windräder im Wald endlich zu verbieten und Ihr eigenes Versprechen zum Gesetz zu machen. Aber anstelle einer angemessen breiten, fachlich vertieften Diskussion gab es lediglich eine einzige dürre Erwiderung von Ihnen, Herr Winkler, von der SPD. Dagegen betretenes Schweigen bei der CDU, betretenes Schweigen bei den GRÜNEN, (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) ahnungsloses Schweigen bei den LINKEN, weil fachlich überfordert, betretenes Schweigen bei der Sächsischen Staatsregierung. (Lachen und Beifall bei der AfD) In schweigsamer Einigkeit lehnten Sie unseren Gesetzentwurf „Keine Windräder in Sachsens Wäldern“ ohne weitere Aussprache ab. Werte Regierungspartei CDU, ist denn Ihnen Ihr Versprechen – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie wollten doch die Selbstgespräche einstellen, Herr Gebhardt. – (Lachen bei der AfD –