Wolfram Günther

Nein, ich möchte mich ungern zehnmal wiederholen müssen, zumal wir das heute auch schon am Vormittag besprochen hatten. Das ist immer wieder das Vorbringen desselben Märchens. Ich möchte es nur sagen: Es ist so unverantwortlich, den Leuten hier erklären zu wollen, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gebe und wir nicht handeln müssen. (Zurufe von der AfD) Das ist sowohl für unsere als auch für kommende Generationen einfach unverantwortlich. Anders kann ich es nicht aussprechen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Starke Proteste von der AfD) Deshalb möchte ich auch nicht unsere Lebenszeit mit so etwas weiter verschwenden. Leben Sie einfach in Ihrer Welt, wir anderen kümmern uns darum, dass wir hier gemeinsam eine Zukunft haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Sie können nicht antworten! Setzen! Sechs! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Hier sind sich, glaube ich, alle, die in der Lage sind, Wissenschaft ernst zu nehmen und die Dramatik zu erkennen, in den Zielen einig. Dafür bin ich sehr dankbar, weil auch das nicht immer so war im Freistaat Sachsen. Aber spätestens jetzt, da eben das EKP verabschiedet ist, haben wir einen ganz klaren Plan, ganz klare Aussagen, dass wir uns auch in Sachsen auf den Weg zur verbindlichen Klimaneutralität machen – mit einer ganz breiten Mehrheit, auch hier im Parlament, im Übrigen auch getragen von ganz breiten gesellschaftlichen Mehrheiten, weil einfach jeder jetzt sehen kann, was draußen passiert. In diesem Sinne sind wir uns einig. Aber wir brauchen konkret nicht dieses Klimaschutzgesetz, weil das nur etwas erreichen würde, was wir über das EKP bereits haben. Bitte lassen Sie uns zu den konkreten Maßnahmen kommen und die dann auch gesamtgesellschaftlich umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Lars Rohwer, CDU, und Volkmar Winkler, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen, Drucksache 7/4895, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/7183. Kollege Böhme, Fraktion DIE LINKE, spricht zur Einbringung. Bitte schön.