Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf im Ausschuss angehört und ausgiebig behandelt. Die Sachverständigen und der Ausschuss empfehlen eine Ablehnung. Ob hier, auf EU-Ebene oder im Bund: Immer wird von Klimaschutzgesetzen geredet. Selbst wenn man der nicht belegbaren, menschengemachten Klimahypothese folgen mag, (Oh-Rufe von den LINKEN) muss man die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze hinterfragen. Wir hatten übrigens seit dem Industriezeitalter, also etwa seit dem Jahr 1850, eine Abweichung von etwa 0,8 Grad Celsius. Die Kältephasen von 1940 bis 1970 – das sind auch ungefähr 30 Jahre – und dann ab dem Jahr 2000 ebenfalls keine weitere Erwärmung, trotz des Anstieges der CO -Konzentration. Das sollte jedem bekannt sein. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als könnte man die wie auch immer geartete Welttemperatur wie an einem Thermostat einfach einstellen. Sachsen trägt zum weltweiten anthropogenen CO -Ausstoß etwas mehr als 0,1 % bei. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist das, was die Sachsen beeinflussen können, mehr nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD) Dafür hat DIE LINKE den Gesetzentwurf eingebracht. Die Kosten betragen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was Sachsen in einem Jahr an CO produziert, stößt China in knapp zwei Tagen aus. (Zuruf von der AfD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Und China macht keine Anstalten, das zu ändern. Außerhalb der EU gibt es keine ernsthaften Bemühungen, das zu ändern. (Zurufe von den LINKEN) Einen Emissionshandel gibt es nur in Europa und nirgendwo anders. Werte Kollegen, Sie glauben doch nicht im Ernst – ich hoffe, Herr Gebhardt glaubt das auch nicht –, (Heiterkeit bei der AfD) dass China, die USA, Indien und Russland und die allermeisten Staaten der Erde ein Interesse daran haben, sich ihrer eigenen Lebensgrundlagen zu berauben? Das glauben Sie doch wohl nicht, oder? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So blöd, wie Sie das darstellen, glaube ich das!) Macht es Sinn, in Sachsen alle Benzin- und Dieselautos, alle Gas- und Ölheizungen und alle fossilen Kraftwerke per Gesetz zu verbieten – Fragezeichen –, so wie es der Gesetzentwurf fordert, und den Haushalt dafür mit 100 Millionen Euro pro Jahr zu belasten? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist Bullshit. (Beifall bei der AfD –