Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wetter spielt verrückt: Trockenheit, Dürre versus Starkregen, Hochwasser, Hitze versus Kälte. Die Balance droht verloren zu gehen. Die Erkenntnis: Das Klima wandelt sich. Klimaschutz ist eine Notwendigkeit. Deshalb sitzen wir alle in einem Boot. Das ist die Ausgangssituation, von welcher wir die Diskussion über den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen in unserem Parlament starten. Wir sitzen also in einem gemeinsamen Boot. Wir sehen uns alle mit trockenen Wäldern und mit dramatischen Hochwassereinsätzen konfrontiert – wie in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz zu sehen. Debatten über Emissionshandel, CO - Ausstoß und -bepreisung, Energieerzeugung der Zukunft, Kraftstoffe, Wasserstoff und dessen Herstellung, Insektenschutz und viele andere Themen; denn Klimapolitik berührt praktisch und faktisch alle Bereiche der Gesellschaft. Jetzt brauchen wir zwei Dinge. Erstens: einen Kurs. Unser Kurs ist der Schutz unserer einen Welt und der Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, die auf ihr leben. Brechen wir das auf Sachsen herunter, ist unser wichtigster Kurs in der Politik die Erreichung der Klimaneutralität im Freistaat Sachsen. Dafür steht das sächsische Energie- und Klimaprogramm 2021 – 112 prall gefüllte Seiten mit Leitlinien, Strategien und Vorschlägen zur Effizienzsteigerung. Zweitens benötigen wir noch Wind in den Segeln, damit es vorangeht. Maßnahmenpakete, nächste Schritte, eine klare Aufgabenverteilung und der Appell an jeden Einzelnen in Sachsen – man könnte sie auch Matrosen nennen –, in Verantwortung für sich, für andere und für seine Umwelt zu handeln. Das EKP ist unser Hilfsmittel auf dem Weg zur Klimaneutralität, da es einen strategischen Rahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung darstellt. Diese Chance gilt es zu nutzen. Was wir auf unserem Boot nicht brauchen, ist zusätzlicher Ballast. Der Wunsch der LINKEN nach Einrichtung eines sächsischen Klimarates wiegt hier schon mal als Erstes. Der hohe bürokratische Aufwand des Gesetzentwurfs würde aus unserer Sicht zu nicht bezifferbaren Kosten führen und Manpower binden, die an anderer Stelle schon aktiv werden könnte. Wir brauchen auch definitiv keine gegenseitige Behinderung. Ich denke hier an die selbst ernannten Aktivistinnen und Aktivisten aus Leipzig und Halle, welche die Logistikzufahrt zum DHL-Hub am Freitag, dem 09.07., blockierten, um gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu demonstrieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Etwas Legitimes, Herr Rohwer!) Sieht so positiv in die Gesellschaft hineinwirkender Umweltaktionismus aus? (Beifall bei der CDU) Wenn ja, dann habe ich eine ganz andere Vorstellung von der Vorgehensweise, wie wir unsere Schöpfung bewahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott – peinlich!) Politik setzt Richtlinien und legt Richtwerte fest. Was ist legal? Was wird unterstützt? Wo gibt es Auflagen? Umweltpolitik ist der Teil des Handels, an dem staatliche Akteure beteiligt sind. Unser EKP in Sachsen, der Waldumbau, die CO -Bepreisung durch den Handel mit Zertifikaten – Stichwort Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Umweltschutz hingegen ist die Summe aller organisierten Handlungen zur Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Um die Umwelt, unser Klima nachhaltig zu schützen und zu stabilisieren, bedarf es der Eigenverantwortung und Initiative der Unternehmen und Privatpersonen. Das ist der Wind in unseren Segeln. Das ist die Schubkraft, die wir in der Gesamtgesellschaft brauchen. So benötigen wir große Brauchwasserspeicher in der Lausitz, um drohendem Wassermangel vorzusorgen. In der CDU-Fraktion sehen wir keine inhaltlichen Verbesserungen, die aus dem vorgelegten Gesetzentwurf für die Klimaschutzziele in Sachsen hervorgehen. Wir sind der Ansicht, dass die bundes- und europarechtlich normierten Zielsetzungen in Kombination mit dem EKP zur Erreichung der Klimaneutralität in Sachsen ausreichen. Der Gesetzentwurf ist für uns reine Symbolpolitik, und zwar eine sehr teure. Daher lehnen wir sowohl den Gesetzentwurf als auch den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Zwerg. Bitte schön, Herr Kollege.